Dr. Holger Tesmann gratuliert Stefan Schmeing.
Im Haus Katz, auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 29. September 2014, wurde Stefan Schmeing einstimmig zum neuen stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Damit ist er auch Sprecher des Ortsnetzwerkes Hochneukirch-Otzenrath. Schmeing kompletiert damit den Ortsvereinsvorstand um Holger Tesmann. Neben ihm sind Joachim Drossart (Jüchen-Garzweiler) und Holger Witting (Bedburdyck-Gierath) zwei weitere stv. Vorsitzende.
Anwohnerinnen und Anwohner der Ortsurchfahrt Gierath beklagen sich über die zunehmende Belastung durch den Lärm des Straßenverkehrs. Sie SPD-Ratsfraktion hat dazu eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gestellt. Diese wurde im Rechts- und Sozialausschuss am 23. Oktober 2014 beantwortet werden. Lesen Sie hier die Fragen der SPD und die Antworten der Verwaltung im Einzelnen.
Sommerfest 2013 mit den Bundestagskandidaten
Wann: Samstag 06. September 2014 ab 13:00 Uhr
Wo: Grillhütte Jüchen
Wer: Alle Mitglieder und Freunde der SPD Jüchen
Anmeldung bei:
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Der Wähler hat gesprochen: Die CDU hat ihr Wahlziel – die absolute Mehrheit im Gemeinderat von Jüchen – nicht erreicht. Die Mehrheitsverhältnisse sind jetzt nicht grundsätzlich anders als vor der Wahl, aber sie sind deutlich enger geworden. Die CDU muss ihre bisherige Koalition mit der FDP, dem großen Wahlverlierer, fortsetzen. Sie kann sich aber wohl weiter auf die Grünen verlassen, die im Windschatten der Mehrheit mitsegeln. Erstaunlich war, dass die CDU ihre größten Stimmengewinne in Wahlbezirken hatte, in denen die Bürger am lautesten gegen unzumutbare Belastungen durch Gewerbeansiedlung protestiert hatten. Sie konnte damit ihre Stimmenverluste an anderer Stelle mehr als überkompensieren. Das macht für die Zukunft eine nachhaltige und familienfreundliche Entwicklungsstrategie im Zielkonflikt mit Gewerbeansiedlung für die SPD nicht einfacher. Weiterlesen →
Der Planungsausschuss am 8. Mai hat eine umfassende Bürgerbeteiligung und die vollinhaltliche Berücksichtigung der drei SPD-Anträge mit ihrem Fragenkatalog beschlossen. Wie die SPD vor fast zwei Monaten hat nun auch die CDU am 9. Mai auf einer Bürgerversammlung das Projekt diskutiert. In seinem Diskussionsbeitrag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Tesmann dabei vier Punkte herausgestellt:
1. Die Gemeinde muss ihre Erwartungen an die Zahl der Arbeitsplätze und an das Gewerbesteueraufkommen konkretisieren. Wer glaubt, das sei so etwas wie „ein Blick in die Glaskugel“, versteht nicht die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer solchen Bewertung und Risikoabschätzung als Voraussetzung für eine investive Entscheidung.
2. Die Gemeinde muss bereit sein, mit geeigneten Maßnahmen in den allgemeinen Lärmschutz zu investieren. Denn ein Motiv für die ablehnende Haltung vieler Bewohner ist der stellenweise übermäßige Verkehrslärm (Motorräder).
3. Die Vorstellungen der Gemeinde (s. Fragenkatalog) müssen bereits in der Phase der Konzeptplanung durch Projektentwickler und Investor einfließen. Im vorgegebenen Ablauf von Planfeststellung bis Bebauungsplan unter Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine Einflussnahme sehr viel schwieriger.
4. Alle Schutzmaßnahmen für die Anwohner müssen über gesetzliche Standards hinaus ein Niveau subjektiver Verträglichkeit erreichen. Dies wird in einer Bürgerversammlung zu erörtern sein. Ohne eine solche Gewährleistung wird die SPD das Projekt KV-Terminal ablehnen.
Ingrid Hack, Erik Lierenfeld, Marion Klein (v.l.n.r.)
