Die SPD Ratsfraktion stellt sich für die neue Wahlperiode auf


FRvorstand 2014 009 - Kopie
Der Wähler hat gesprochen: Die CDU hat ihr Wahlziel – die absolute Mehrheit im Gemeinderat von Jüchen – nicht erreicht. Die Mehrheitsverhältnisse sind jetzt nicht grundsätzlich anders als vor der Wahl, aber sie sind deutlich enger geworden. Die CDU muss ihre bisherige Koalition mit der FDP, dem großen Wahlverlierer, fortsetzen. Sie kann sich aber wohl weiter auf die Grünen verlassen, die im Windschatten der Mehrheit mitsegeln. Erstaunlich war, dass die CDU ihre größten Stimmengewinne in Wahlbezirken hatte, in denen die Bürger am lautesten gegen unzumutbare Belastungen durch Gewerbeansiedlung protestiert hatten. Sie konnte damit ihre Stimmenverluste an anderer Stelle mehr als überkompensieren. Das macht für die Zukunft eine nachhaltige und familienfreundliche Entwicklungsstrategie im Zielkonflikt mit Gewerbeansiedlung für die SPD nicht einfacher.

Im Rat, der wegen einer geringeren Zahl an Überhangmandaten von 46 auf 42 Sitze schrumpfte, stellt die SPD gleichbleibend 11 Mitglieder. In ihre Fraktionsspitze wurden gewählt: Holger Tesmann als Vorsitzender, Reiner Lange als 1. Stellvertreter, Frank Bäumer als 2. Stellvertreter und Holger Witting als Geschäftsführer (Foto v.l.n.r.).

Vor dem Hintergrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse konnten die Parteien sich in interfraktionellen Gesprächen auf einen gemeinsamen Gesamtvorschlag der Aufgabenverteilung für die konstituierende Ratssitzung am 26. Juni verständigen.

Die SPD – unterstützt von allen Fraktionen – gewinnt das Ehrenamt eines stellvertretenden Bürgermeisters (Joachim Drossert) zurück, das sie in der vergangenen Wahlperiode verloren hatte. In allen großen Ausschüssen stellt sie vier Mitglieder, jeweils ein Mitglied mehr als vorher. Darüber hinaus erhält sie einen zusätzlichen (dritten) Vorsitz (Thorsten Borgert) im neu gebildeten Ausschuss „Umwelt und Verkehr“ neben den bisherigen Ausschüssen „Schule und Jugend“ (Vorsitz Joachim Drossert) und „Bau“ (Vorsitz Hubert Noehlen).

Das Gewicht der SPD im Rat ist mit diesen Ausschussbesetzungen gewachsen. Die Atmosphäre der Verständigung im Vorfeld lässt auf einen kooperativen Einstieg in die neue Wahlperiode hoffen. Das ist von Bedeutung, denn es stehen wichtige Entscheidungen in der Gemeindeentwicklung (Dorfentwicklung und Verkehrsentlastung für Hochneukirch und Zentrum Jüchen), in der Wirtschaftsentwicklung (KV-Terminal) und in der Energieversorgung (Klimaschutzprogramm, Windenergieanlagen) bevor.

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