SPD Jüchen

Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Planungen zum Ausbau der S-Bahnlinie 6 unterzeichnet. Künftig sollen über 200 Millionen Euro aus Bundesmitteln in ein zusätzliches Gleis, neue Stationen, darunter eine in Grevenbroich, sowie moderne Signaltechnik fließen. Finanziert wird das Projekt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, mit dem die Bundesregierung die Braunkohleregionen wie das Rheinische Revier beim Strukturwandel unterstützt. Von den geplanten Baumaßnahmen soll die gesamte Region profitieren. So soll die Linie S 6 zukünftig im 20-Minuten-Takt von Essen über Köln-Ehrenfeld bis Grevenbroich verkehren. Im Stundentakt soll sie zudem über Jüchen bis Mönchengladbach/Rheydt verlängert werden.

Daniel Rinkert, MdB: „Die Verkündung des Startschusses für den S-Bahn-Ausbau der Strecke zwischen Köln und Mönchengladbach durch die Deutsche Bahn hat mich sehr erfreut. In den intensiven Gesprächen, die ich in den letzten Wochen und Monaten mit Vertreter:innen der Verkehrsverbände geführt habe, konnten wir bereits schrittweise Hürden überwinden. Die nun getroffene Finanzierungsvereinbarung zwischen Bundesregierung und der Bahn ist ein wichtiger Entwicklungsschritt für unsere Region. Unser Ziel ist es, den Strukturwandel auch im Bereich der Mobilität zu einem Erfolg für das Rheinische Revier zu machen.

Mit dieser Handlung demonstriert der Bund erneut seine Fähigkeit, den Strukturwandel aktiv mitzugestalten. Der Ausbau der Revier-S-Bahn verdeutlicht unseren Einsatz für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Es ist eine Investition in die Zukunft, die sowohl die Bedürfnisse der Menschen als auch die Umwelt berücksichtigt.
Im Gegensatz zur von der CDU geführten Landesregierung, die stets die Verantwortung auf den Bund abwälzt und keine eigenen Schwerpunkte bei dem Transformationsprozess der Region setzt, geht die Ampelkoalition voran und setzt den Strukturwandel sowie die Mobilitätswende vor Ort um.“

Die Jüchener SPD kann den städtischen Haushalt für 2023 nicht mittragen – steht jedoch ohne Einschränkungen zu den großen Investitionsvorhaben, die Jüchen nicht zuletzt mit Blick auf den Ausbau der Schulen bevorstehen. Gerade wegen Bedeutung und Umfang der Projekte hatte die sozialdemokratische Fraktion in der entscheidenden Ratssitzung für eine solidere Finanzgrundlage des Haushalts plädiert und deshalb dem vorgelegten Zahlenwerk die Zustimmung verweigert. Positiv bewerten die Genossinnen und Genossen, dass die Mehrheitsfraktionen im Rat einer SPD-Initiative folgen: Demnächst wird eine interfraktionelle Haushaltskommission gebildet, die Möglichkeiten für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen finden soll, um den Etat der Stadt Jüchen künftig auf sichere Füße zu stellen.

Seit dem vergangenen Herbst hatten sich der Rat und seine Ausschüsse sowie die Stadtverwaltung mit dem städtischen Haushalt für 2023 befasst. Nicht zuletzt, um weitere Zahlen des millionenschweren Schulausbauprogramms berücksichtigen zu können, wurde die eigentlich im Dezember anstehende Verabschiedung des Etats verschoben.

Zwar stehen weiterhin nicht alle Kosten fest und die Rahmenbedingungen für den Haushalt haben sich eher verschlechtert, denkt man an Inflation und die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Zuletzt kam noch der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst hinzu, der die städtischen Finanzen stärker als angenommen belasten wird.

Alle diese Faktoren wären nach Ansicht der SPD Jüchen gute Gründe gewesen, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und die Grund- sowie die Gewerbesteuer um einige Punkte zu erhöhen. Anders als die SPD stimmten jedoch die Mehrheitsfraktionen gegen „ihren“ Bürgermeister – sie beließen es bei deutlich geringeren Steueranpassungen. Folge: Mit dem Etat 2023 bleibt die Stadt Jüchen nur hauchdünn unter der Fünf-Prozent-Grenze, die bei zweimaligem Überschreiten ein Haushaltssicherungskonzept und damit den Verlust der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten bringen wird. Für die Folgejahre ist diese Gefahr keinesfalls gebannt, sie wächst nach Meinung der SPD vielmehr deutlich.

In seiner Haushaltsrede legte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert John den Finger in die Wunde: „Wir können und werden dem Haushalt nicht zustimmen – denn wir halten ihn für nicht solide finanziert und wir halten ihn für uninspiriert. Wir sind sicher, dass uns die städtischen Finanzen schon in naher Zukunft auf die Füße fallen werden. Wir müssten bereits in diesem Haushalt die richtigen Weichen stellen, denn sonst werden unsere Probleme immer größer. Eine Lösung der finanziellen Misere unserer Stadt wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben – das kann nicht der richtige Weg sein.“

Nach der Verabschiedung des Etats durch das Votum der Mehrheitsfraktionen zeichnet sich jedoch nach Ansicht der SPD ein Silberstreif am Horizont ab. Die CDU billigte einen Vorschlag, den der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Schneider bereits mehrfach in den vergangenen Jahren gemacht hatte und den sein Nachfolger Norbert John nun erneut einbrachte: die Bildung einer Kommission aus allen im Rat vertretenen Fraktionen, um gemeinsam eine solidere Grundlage für den Jüchener Haushalt der nächsten Jahre zu finden. In Nachbarstädten arbeiten derartige Gremien häufig erfolgreich, sodass sich SPD-Fraktionschef Norbert John Antworten auf die Frage erhofft: „Was können andere Städte, was Jüchen nicht kann?“

Die Haushaltsrede der SPD zum Nachlesen: http://www.spd-juechen.de/wp-content/spd-daten/2023/05/Haushaltsrede-2023_SPD-Juechen.pdf

Die Jüchener SPD hat einen „Roten Salon“: Mit einer großen Gästeschar feierten die Genossinnen und Genossen an der Odenkirchener Straße 26 die Eröffnung eines umgebauten Ladenlokals, das als Treffpunkt, Büro, Veranstaltungsort und Zentrum der SPD-Arbeit in Jüchen dienen wird. Ab sofort ist der neue „Roten Salon“ an je vier Tagen der Woche geöffnet.

Ob interne Sitzungen oder Fortbildungen, Dialog-Formate oder offene Bürgertreffs: Für alle diese und weitere Veranstaltungen dient der „Rote Salon“ als Treffpunkt. In Eigenleistung haben die SPD-Mitglieder das Ladenlokal renoviert und für ihre Zwecke hergerichtet.

Jetzt dient die Immobilie Odenkirchener Straße 26 als Büro bzw. Geschäftsstelle des SPD-Ortsvereins und der SPD-Ratsfraktion sowie der Jüchener Jusos. Außerdem etabliert der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert hier einen weiteren Standort seines Wahlkreisbüros.

MdB Rinkert war denn auch einer der Besucher am Eröffnungstag 1. Mai. Es kamen zudem viele weitere Gäste mit und ohne SPD-Parteibuch: Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens und Vertreter der Ratsparteien ebenso wie Spitzen von Brauchtum, Sport und Feuerwehr. Die SPD war darüber hinaus in Gestalt von anderen Ortsvereinen und Stadtverbänden, der Kreispartei und dem Kreistag sowie mehreren Arbeitsgemeinschaften vertreten. Für sie hat die Jüchener SPD kleine Stärkungen in Form von Snacks und Getränken vorbereitet – und natürlich die Möglichkeit zu Gesprächen und lockeren Austausch.

Ab sofort ist der „Rote Salon“ regelmäßig tagsüber geöffnet sein: jeweils montags und mittwochs von 10 bis 12 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 16 bis 18 Uhr sind SPD-Mitglieder an der Odenkirchener Straße 26 anwesend und bereit für Fragen und Anregungen der Jüchenerinnen und Jüchener.

Fotos: Wolfgang Kaisers, SPD Jüchen

Mit Anna Strohbach und Norbert John als neuer „Doppelspitze“ geht die Jüchener SPD in den nächsten Jahren an die politische Arbeit. Die Mitgliederversammlung in Haus Katz wählte die 29-Jährige und den 61-Jährigen zu gleichberechtigten Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins und damit zu Nachfolgern des langjährigen Spitzenduos Rosi Bruchmann/Joachim Drossert, die zu Ehrenvorsitzenden ernannt wurden. Unterstützung erhalten Anna Strohbach und Norbert John von einem Vorstand, der zur Hälfte aus neuen und zum Teil deutlich jüngeren Mitgliedern besteht.

Seit 2016 führte Joachim Drossert als Vorsitzender den Jüchener SPD-Ortsverein – in den vergangenen vier Jahren in einer „Doppelspitze“ mit Rosi Bruchmann. Beide traten nicht mehr zur Wahl an, wurden jedoch von der Mitgliederversammlung für ihre großen Verdienste um die Partei einstimmig zu Ehrenvorsitzenden gewählt.

Ebenso einmütig schenkten die Genossinnen und Genossen den Vorstandskandidaten ihr Vertrauen. Dabei wählten sie Anna Strohbach zu ihrer neuen Co-Vorsitzenden. Die 29-jährige gebürtige Kelzenbergerin arbeitet als Wirtschaftsjuristin bei der Verbraucherzentrale NRW, ist seit 2022 in der Partei und auch in der Fraktion aktiv.

Bereits über 46 Jahre Parteimitglied ist der neugewählte Vorsitzende Norbert John. Er ist 61 Jahre alt, wohnt in Otzenrath und arbeitet als Geschäftsführer. Norbert John übernimmt nach seiner vor wenigen Wochen erfolgten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat damit nun auch die Führung im Ortsverein.

Traditionell besitzt der SPD-Ortsverein Jüchen drei stellvertretende Vorsitzende, die zugleich als Ortsnetzwerksprecher fungieren: Die Mitgliederversammlung bestätigte Holger Witting für Bedburdyck-Gierath und Angelika Herten Schmitz für Jüchen-Garzweiler im Amt, während der 28-Jährige Timo Neuhausen zum neuen Sprecher des Ortsnetzwerks Hochneukirch-Otzenrath gewählt wurde. Kassierer des Ortsvereins bleibt der Kreistagsabgeordnete Wolfgang Kaisers, neue Schriftführerin ist mit Nadine Stammen (38) eine weitere Vertreterin der jüngeren Generation.

Schließlich zogen auch in das sechsköpfige Beisitzergremium des SPD-Ortsvereins neue Mitglieder ein: Sven Huppertz (25), Fabian Koglin (36) und Alexander Pritzke (27) gehören ebenso zum Vorstand wie die erfahreneren Monika Fischer, Dagmar Kaisers und Stefan Schmeing.

Die neue Ortsvereinsvorsitzende Anna Strohbach sagte nach ihrer Wahl: „Ich bin in Jüchen groß geworden und möchte nun die Zukunft meiner Heimatstadt mitgestalten. Wir wollen verstärkt sozialdemokratische Politik machen – für alle Generationen und zur Stärkung unserer Gemeinschaft. Ich bin froh, dass ich diese Chance in der SPD bekomme und danke unseren Mitgliedern für den Vertrauensvorschuss.“

Ihr Co-Vorsitzender im Ortsverein Norbert John ergänzt: „Die Jüchener SPD hat ihren Amts- und Funktionsträgern der vergangenen Jahrzehnte viel zu verdanken. Das gilt in besonderer Weise für unsere neuen Ehrenvorsitzenden Rosi Bruchmann und Joachim Drossert. Als Doppelspitze sehen wir uns in dieser Tradition. Aber zugleich muss sich für unsere Heimatstadt Jüchen einiges ändern und vieles besser werden. Wir sind dazu bereit und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unserem hochmotivierten und ideenreichen Vorstandsteam.“

Die Neuausrichtung und Verjüngung der Jüchener SPD-Ratsfraktion geht weiter: Nach der kürzlich erfolgten Wahl von Norbert John zum neuen Fraktionsvorsitzenden nominierten die Genossinnen und Genossen jetzt mehrere junge Kräfte, die als neue Sachkundige Bürgerinnen und Bürger die politische Arbeit beleben sollen. Fraktionschef Norbert John: „Wir können uns glücklich schätzen, dass erfahrene und junge Mitglieder an einem Strang ziehen und gemeinschaftlich den Generationswechsel angehen.“

Die Mitte der bis 2025 dauernden Ratsperiode bietet nach Ansicht der SPD eine gute Möglichkeit, die Fraktion in Teilen neu aufzustellen und weitere junge Kräfte in Ämter und Verantwortung gelangen zu lassen. Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass mehrere erfahrene Fraktionsmitglieder aus eigener Initiative ihre Ausschusssitze den jüngeren Kolleginnen und Kollegen antrugen.

Für die SPD sollen daher in Kürze mehrere neue Sachkundige Bürgerinnen und Bürger den einzelnen Ausschüssen angehören: Sven Huppertz (25) dem Betriebsausschuss, Niklas John (19) dem Schul- und Jugendausschuss, Timo Neuhausen (28) dem Umwelt- und Verkehrsausschuss, Alexander Pritzke (27) dem Bauausschuss, Nadine Stammen (38) dem Rechnungsprüfungsausschuss und Anna Strohbach (29) dem Rechts- und Sozialausschuss. Hinzu kommt mit dem bereits zuvor in den Rechts- und Sozialausschuss gewählten Fabian Koglin (36) ein weiterer Vertreter der jüngeren Generation, während die 17-Jährige Ria Hilmer noch bis zu ihrer Volljährigkeit auf ihre Nominierung warten muss, aber als Gast ebenfalls bereits der SPD-Fraktion angehört.

Die von der SPD nominierten neuen Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sollen vom Jüchener Rat in seiner nächsten Sitzung am 30. März endgültig benannt werden.

Fraktionsvorsitzender Norbert John: „Es macht mich sehr froh und zuversichtlich, dass wir derart viele junge Mitglieder bereits eng in die politische Arbeit einbinden können. Ich bin sicher, sie werden das Vertrauen rechtfertigen und der SPD in Jüchen viele entscheidende Impulse geben. Mein Dank geht in gleicher Weise an unsere erfahrenen Fraktionsmitglieder, die die Verjüngung so wohlwollend begleiten und nach Kräften unterstützen.“

Die SPD Jüchen dankt herzlich Lena Teschlade MdL, Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion NRW für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, für die Einladung in den Landtag! Unsere Delegation, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden Norbert John und dem Kreistagsabgeordneten Wolfgang Kaisers, absolvierte ein umfangreiches Besuchs- und Gesprächsprogramm. Wir konnten in Düsseldorf viele Argumente und Sichtweisen platzieren, die uns in Jüchen am Herzen liegen. Fazit: Es wird ein hartes Stück Arbeit, wenn der Strukturwandel gelingen soll – und wir sind uns einig, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich mehr Tempo machen muss!