In einem Brief an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn hatte der Bundestagabgeordnete Daniel Rinkert im Januar sein Unverständnis darüber ausgedrückt, dass Sanierungsarbeiten für einen barrierefreien Zugang erst 2030 stattfinden sollen. Nun liegt die Antwort des Konzernbevollmächtigten vor. Hieraus wird deutlich: Eine zeitnahe Sanierung ist nicht in Sicht.

Nachdem die Deutsche Bahn im vergangenen Herbst erste Sanierungsmaßnahmen vorgenommen hatte, welche eine Folierung einer der Säulen beinhaltete, schrieb der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Werner Lübberink, einen Brief, in dem er die bisherigen Maßnahmen begrüßte, aber für nicht ausreichend hielt. Kern der Kritik war damals, dass die Sanierung hin zu einem barrierefreien Zugang frühestens 2030 stattfinden sollte.

Die Antwort des Konzernbevollmächtigten Lübberink auf das Schreiben liegt nun vor. In diesem heißt es „moderne und barrierefreie Bahnhöfe sind auch für uns elementarer Bestandteil der Mobilitätswende“. Dass die Deutsche Bahn den Bedarf eines barrierefreien Ausbaus erkennt, stimmt den Bundestagsabgeordneten generell optimistisch. „Die Deutsche Bahn hat verstanden, dass die Mobilitätswende nur gelingen kann, wenn die Bahnhöfe barrierefrei sind. Es ist jedoch unbefriedigend, dass sie keinen klaren Zeitplan vorlegen kann, wann welche Maßnahmen konkret ergriffen werden.“ Die Deutsche Bahn entgegnet darauf, dass die barrierefreie Modernisierung in den Ausbau der S6 eingebettet ist. „Die Planungen hierzu sollen in diesem Jahr starten“, heißt es in dem Schreiben. Weiter heißt es, dass im Zuge dessen neue Haltepunkte geschaffen und die Gleisinfrastruktur angepasst werden muss. Aus diesem Grund könne man keine konkreten Umsetzungszeiträume nennen.

„Ich habe Verständnis dafür, dass die Deutsche Bahn aktuell viele Projekte bewältigen muss, aber die Menschen vor Ort müssen sich darauf verlassen können, dass uneingeschränkte Mobilität für jeden möglich ist. Dies ist aktuell nicht der Fall. Für eine zeitnahe Sanierung werde ich mich weiterhin mit Nachdruck einsetzen und die Stadt Jüchen bei ihrer Forderung unterstützen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Nach drei Jahren coronabedingter Pause war es endlich wieder so weit: Der SPD-Ortsverein Jüchen konnte sich zur traditionellen „Politischen Vorweihnacht“ versammeln. Zur gutbesuchten Feier kamen die Mitglieder erneut in Haus Welters in Otzenrath zusammen. Sie erwarteten natürlich politische Themen – aber vor allem Geselligkeit und ein gemeinsamer Abschluss des Jahres.

Darüber hinaus konnten die Ortsvereinsvorsitzenden Rosi Bruchmann und Joachim Drossert mehrere langjährige Mitglieder würdigen und ehren. So erhielt der in Jüchen-Damm wohnende ehemalige NRW-Innen- und Justizminister Dr. Fritz Behrens Urkunde und Ehrennadel für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Zugleich wurde seine Frau Hildegard Behrens für 40 Jahre Parteizugehörigkeit ausgezeichnet. Als 25-jährige Mitglieder erhielten unser Kreistagsabgeordneter Wolfgang Kaisers und das langjährige Ratsmitglied Frank Bäumer die entsprechenden Würdigungen. Weiterhin ehrten Rosi Bruchmann und Joachim Drossert den im Juli leider verstorbenen Albert Bischof posthum für 50 Jahre in der SPD – stellvertretend übernahm seine Witwe Urkunde und Ehrennadel. Schließlich bekam auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert John für über 45-jährige Parteimitgliedschaft eine Ehrung. Mehrere weitere Mitglieder sind in diesem Jahr seit 25 bzw. 40 Jahren in der SPD. Sie konnten jedoch aus Krankheitsgründen nicht an der Zusammenkunft teilnehmen und erhalten ihre Urkunden später persönlich.

Den politischen Teil der Feier bestritt zum großen Teil Marie-Jeanne Zander. Sie berichtete aus ihrer Arbeit als Vorsitzende der AG60plus im Rhein-Kreis Neuss, als kürzlich gewählte Vorsitzende der AG60plus NRW und als Bundesvorstandsmitglied der AG60plus. Für die interessanten Ausführungen dankte ihr die festliche Runde, die die „Politische Vorweihnacht“ anschließend mit vielen Gesprächen ausklingen ließ.

Fotos: Niklas John

Mit einem neugewählten Vorstandsteam, vielen Ideen und einer Einladung zum Feierabendgetränk beteiligen sich die Jüchener Jusos am politischen Leben in Jüchen. Die Nachwuchsorganisation der SPD wird in der Stadt jetzt vom 19-Jährigen Niklas John als Vorsitzenden angeführt, dem drei weitere Vorstandsmitglieder zur Seite stehen. In die laufenden Haushaltsberatungen haben sich die Jusos unter anderem mit zwei Anträgen eingebracht, in denen sie eine Ausbildungsmesse und eine Jugendkonferenz in Jüchen vorschlagen. Darüber und über aktuelle politische Themen will der SPD-Nachwuchs mit Interessenten sprechen: beim Feierabendgetränk am Montag, 5.12. um 19 Uhr im Bistro „Markt 21“.

Seit einiger Zeit verzeichnet der SPD-Ortsverein Jüchen stetigen Zulauf von Neumitgliedern, unter den sich zahlreiche neue Genossinnen und Genossen im Juso-Alter befinden, also zwischen 14 und 35 Jahren. Das erfreut natürlich die vor gut einem Jahr wiedergegründeten Jüchener Jusos. Sie wählten jetzt einen neuen Vorstand, da der bisherige Vorsitzende Ben Kerber den Posten nach seinem ausbildungsbedingten Umzug aufgeben musste.

Als Juso-Vorsitzender folgt ihm sein bisheriger Stellvertreter Niklas John. Der 19-Jährige absolviert nach dem Abitur am Gymnasium Jüchen derzeit ein Bundesfreiwilligenjahr bei einem freien Jugendhilfeträger. Niklas John: „Ich habe schon immer Spaß daran gehabt, Entscheidungsprozesse mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen – zum Beispiel als Schülersprecher. Mit den Jusos habe ich das Ziel, die Stadt Jüchen jugendfreundlicher und zukunftssicher zu gestalten.“

Zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft wählten die Jusos Timo Neuhausen. Er ist 28 Jahre alt, Doktorand im Bereich Musikpädagogik und akademischer Mitarbeiter. Er erklärt: „Ich wünsche mir ein Jüchen, das bunt, vielfältig und lebendig ist und in dem die Interessen Jugendlicher auch über die Schule hinaus politisch mitgedacht werden. Einsetzen möchte ich mich insbesondere für einen Ausbau des ÖPNV-Netzes, für eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt und eine Erweiterung des kulturellen Angebots für alle Generationen.“

Komplettiert wird der Vorstand durch zwei weitere Jusos: den 25-jährigen Sven Huppertz, der das Amt des Schriftführers übernommen hat. Er arbeitet als Personalberater in der Immobilienwirtschaft, während die 17-jährige Beisitzerin Ria Hilmer aktuell im Gymnasium Jüchen auf das Abitur zusteuert.

Die Jüchener Jusos beteiligen sich intensiv an der politischen Arbeit der Jüchener SPD – nicht zuletzt in den laufenden Beratungen zum städtischen Haushalt 2023. Dazu haben sie zwei Anträge beigesteuert, mit denen Zeichen für junge Menschen gesetzt werden sollen. Zum einen schlagen die Jusos eine Ausbildungsmesse für Jüchen vor, zum anderen eine Jugendkonferenz, in der alle Jugendlichen der Stadt losgelöst von einer Parteizugehörigkeit über Zukunftsthemen diskutieren und entscheiden sollen.

Über die in Ratsanträge gegossenen Juso-Initiativen und viele weitere Themen will der SPD-Nachwuchs in lockerer Runde sprechen. „Auf ein Feierabendgetränk mit den Jusos“ heißt es erstmals am Montag, 5. Dezember. Dazu erwarten sie um 19 Uhr im Bistro „Markt 21“ in Jüchen politisch Interessierte zu einer offenen Runde, die dem Kennenlernen und dem Austausch dient. Das erste Getränk der Gäste übernehmen dabei selbstverständlich die Jusos!

Als Kontakt und für weitere Informationen zu den Jüchener Jusos steht Niklas John telefonisch unter 0 15 20 53 28 488 oder per Mail unter jusos@spd-juechen.de bereit.

„Dieser Haushalt führt uns planmäßig ins Desaster.“ Hans-Josef Schneider, SPD-Fraktionsvorsitzender im Jüchener Rat, spart nicht mit Kritik am städtischen Etat für 2023. „Wir sind entsetzt über die finanzielle Lage der Stadt, denn so geht es geradewegs in die Haushaltssicherung“, lautet das Fazit von Schneider nach der Klausurtagung, zu der sich die sozialdemokratische Ratsfraktion für drei Tage ins Nikolauskloster zurückgezogen hatte. Die SPD sieht jetzt die Verwaltung und insbesondere die Mehrheitsfraktionen im Rat in der Pflicht, Korrekturen vorzuschlagen, um die Haushaltsbilanz zu verbessern. Einer Mitarbeit verweigern sich die Genossinnen und Genossen keinesfalls: „Wir sind gesprächsbereit, um eine Einigung mit breiter Mehrheit zu schaffen“, betont Fraktionsvorsitzender Schneider.

Im Frühjahr hatte der Stadtrat einstimmig das damals mit rund 60 Millionen Euro bezifferte Investitionspaket für die Schullandschaft in Jüchen verabschiedet. Im Herbst stellte Kämmerin Annette Gratz den städtischen Haushalt 2023 zusammen, der mit einem Defizit von rund 2,37 Millionen Euro knapp unter der „magischen“ Fünf-Prozent-Grenze blieb, bei dessen zweimaliger Überschreitung die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtend wird.

Diese Zahlen sind mittlerweile Makulatur, wie Kämmerin Gratz einräumen musste, die gemeinsam mit Bürgermeister Harald Zillikens und dem Allgemeinen Vertreter Oswald Duda auf der SPD-Haushaltsklausur zu Gast war. Eine neue Kostenberechnung hat ergeben, dass für die Investitionen in die Jüchener Schulen mittlerweile etwa 79 Millionen Euro nötig werden – nicht zuletzt die galoppierende Inflation hinterlässt hier ihre Spuren.

Aber Bürgermeister Zillikens hatte der praktisch vollzählig anwesenden sozialdemokratischen Ratsfraktion noch weitere schlechte Nachrichten in Sachen Haushalt mit ins Nikolauskloster gebracht: Die Zinsen für Kredite haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verzehnfacht, die Ausgaben für Energie werden um mehrere Hunderttausend Euro teurer, der städtische Anteil an der Einkommensteuer ist allein im dritten Quartal 2022 um über 700.000 Euro eingebrochen und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine belastet die Stadt in vielerlei Hinsicht. „Wir stehen vor fast unlösbaren Aufgaben“, lautete das wenig erbauliche Fazit des Bürgermeisters.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist damit ebenso infrage gestellt wie das gewaltige Schulentwicklungsprogramm. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider: „Wir stochern im Nebel. Der Haushalt 2023 ist in hohem Maß unsicher.“

Schneider appelliert an die anderen Ratsmitglieder insbesondere in den Mehrheitsfraktionen, rasch nach Lösungen für die Haushaltsmisere zu suchen und Vorschläge zur Reduzierung des drohenden Defizits vorzulegen.  Die SPD ist bereit, daran mitzuwirken: „Wir haben schon vor einem Jahr, als der Haushalt in einer ähnlich prekären Lage war, vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zum Haushalt zu bilden, um gemeinsam Auswege zu finden. Darauf haben die anderen Fraktionen nicht reagiert. Jetzt ist die Lage mehr als ernst!“

Sport ist wichtiger denn je – Vereine und Ehrenamt brauchen jede Unterstützung: Dieses Fazit zog die Jüchener SPD-Stadtratsfraktion nach einem intensiven Austausch mit dem 1. Vorsitzenden des Stadtsportverbands Jüchen, Heinz Kiefer.

Der erfahrene Sportfunktionär berichtete aus der Arbeit der Sportvereine und stand den Fraktionsmitgliedern umfassend Rede und Antwort. Heinz Kiefer nahm das Versprechen mit, dass die SPD Jüchen den Dialog mit dem Sport fortsetzen wird.

Vor welchen Problemen steht der Sport in Jüchen in Pandemie und Energiekrise? Wie beurteilen die Vereine die städtischen Sportstätten? Wie kann die Kommunikation zwischen Sport und Verwaltung verbessert werden? Auf diese und zahlreiche weitere Fragen der SPD-Fraktionsmitglieder wusste Heinz Kiefer kenntnisreich und pointiert zu antworten. Er ermöglichte den Genossinnen und Genossen dadurch zahlreiche wichtige Einblicke und neue Erkenntnisse über die Interessenvertretung von mehr als 6500 Sportvereinsmitgliedern in Jüchen.

Auch die Probleme und Turbulenzen der jüngsten Zeit kamen bei dem Treffen zur Sprache. Heinz Kiefer als Vorsitzender des Stadtsportverbands und der sportpolitische Sprecher der SPD, Norbert John, bewerteten es dabei positiv, dass Mitglieder des Sportausschusses kürzlich gemeinsam mit den beteiligten vier Vereinen und der Verwaltung eine grundsätzliche Lösung für die Neufassung der Verträge gefunden haben, die die Organisation und Pflege der Sporthallen regeln.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer außerdem darin, dass der Dialog fortgeführt werden muss. Fraktionssprecher Norbert John: „Es ist immer sinnvoller, miteinander zu reden als übereinander. Selbst wenn man nicht in jedem Punkt der gleichen Meinung ist, lassen sich Standpunkte im persönlichen Gespräch besser klären.“

Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider dankte Heinz Kiefer für seinen Besuch: „Der Dialog mit dem Vorsitzenden des Stadtsportverbands hat uns wichtige Erkenntnisse für unsere politische Arbeit gebracht. Als ehrenamtlich tätige Politiker können wir nun noch besser einschätzen, welch gute Arbeit die Ehrenamtler in den Jüchener Sportvereinen leisten.“