Aktuelles von der SPD Jüchen

Birgit Burdag und Marcel Knuppertz für Jüchen in den Landtag nach Düsseldorf!

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die SPD strebt einen Regierungswechsel und eine neue Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Thomas Kutschaty an. Teil der Regierungsmehrheit im Düsseldorfer Landtag sollen gleich zwei Vertreterinnen und Vertreter aus Jüchen sein: Birgit Burdag kandidiert im Wahlkreis 46, zu dem die Orte Gierath und Bedburdyck gehören – Marcel Knuppertz tritt im Wahlkreis 47 an, der den „Rest“ der Stadt Jüchen mit Ausnahme von Gierath und Bedburdyck umfasst.

Unsere beiden Kandidatinnen bzw. Kandidaten stellen sich auf ihren Homepages ausführlich den Wählerinnen und Wählern vor:

SPD lehnt städtischen Haushalt 2022 und Ausbau des Verbindungswegs ab

Zwei Mal ein klares Nein: Die SPD-Fraktion hat in der Januar-Ratssitzung sowohl den städtischen Haushalt 2022 als auch den von CDU und FDP erneut beantragten, zirka 300.000 Euro teuren Ausbau des Verbindungswegs Neuenhovener Straße/L116 in Gierath einmütig abgelehnt. Beide letztlich mit Mehrheit vom Rat gefassten Beschlüsse sind nach Meinung der SPD wenig kreativ und keine Antwort auf aktuelle und künftige Fragen.

In der Ratssitzung im Dezember ist der Vorschlag der Verwaltung zum Haushalt 2022 durchgefallen. Die CDU als Mehrheitsführer hat es nicht geschafft, den Vorschlag von Bürgermeister und Verwaltung durch den Rat zu bringen. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider: „So etwas hat in Jüchen Seltenheitswert – ein historisches Ereignis.“

In der für die Januar-Sitzung erarbeiteten Vorlage wurden im Haushalt lediglich die finanziellen Auswirkungen aktualisiert: Nur durch das zwischenzeitlich in Kraft getretene Covid19-Isolierungsgesetz wird das Damoklesschwert der Haushaltssicherung abgewehrt – aber lediglich um 190.000 Euro. Hans-Josef Schneider: „Das ist sehr dünnes Eis und nicht sonderlich kreativ. Ein strategisches Herangehen an den Haushalt, um perspektivisch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt für die nahe Zukunft zu erkennen, sehen wir nicht.“

Die SPD-Fraktion schlägt daher erneut vor, eine fraktionsübergreifende „Arbeitsgruppe Haushalt“ zu bilden, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein und breite politische Mehrheiten für die anstehenden großen Aufgaben zu finden, wie den Strukturwandel und die Entwicklung der Schullandschaft.

Kein Konsens möglich ist nach Auffassung der SPD in der Frage des Ausbaus des Verbindungswegs Neuenhovener Straße/L116 in Gierath. Hier hatte ein entsprechender Antrag von CDU und FDP im vergangenen Jahr sowohl im Umwelt- und Verkehrsausschuss als auch im Rat keine Mehrheit gefunden. Das hinderte die Mehrheitsfraktionen nicht daran, das Thema in der Januar-Ratssitzung erneut auf die Tagesordnung zu bringen. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider: „Die CDU kann es nicht sein lassen – sie ist ein schlechter Verlierer im parlamentarischen Prozess. Es wird einfach so lange abgestimmt, bis es es passt. Das ist Gutsherrenart auf höchstem Niveau.“ Nach wie vor bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Überzeugung, dass mehr als 300.000 Euro für den Ausbau eines 350 Meter langen Feldwegs gerade mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation nicht zu rechtfertigen sind – der Ausbau ist zudem schlicht überflüssig!

Steuern, Verkehr, Jugendliche: SPD stellt Anträge zum Jüchener Haushalt 2022

Mit mehreren Anträgen geht die Jüchener SPD in die weiteren Beratungen über den städtischen Haushalt 2022. Dabei lehnt die Stadtratsfraktion die von der Verwaltung vorgeschlagenen deutlichen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer ab. „Wir sind der Auffassung, dass dies gerade jetzt, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler, der falsche Ansatz ist“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Schneider. Die Sozialdemokraten beantragen vielmehr, Gewerbesteuer und Grundsteuer A nicht zu erhöhen und lediglich die Grundsteuer B um rund 40 Punkte an die Höhe des sogenannten fiktiven Hebesatzes anzupassen, um weitere Verluste bei Landesmitteln, wie der Schlüsselzuweisung, zu verhindern. In weiteren Anträgen fordert die Jüchener SPD-Ratsfraktion die Verwaltung auf, ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt vorzulegen und eine Freizeitanlage für ältere Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen. Über die SPD-Anträge wird in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 25. November beraten.

„Steuererhöhungen sind ärgerlich für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – vor allem, wenn es sich um deutliche Steigerungen handelt.“, begründet Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider die Ablehnung der  Verwaltungsvorlage. Unsere Fraktion hält lediglich die Anpassung der Grundsteuer B an die Höhe des fiktiven Hebesatzes für machbar und sinnvoll. „Damit werden Mieter und Hausbesitzer deutlich weniger belastet“, betont Schneider. Statt der Steuererhöhungen plädieren die Sozialdemokraten im Rat für eine umfassende Durchforstung aller städtischen Produkte und Aufgaben auf Einsparpotenziale. „Fangen wir am besten sofort damit an!“ appelliert Hans-Josef Schneider an Verwaltung und Politik.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD-Ratsfraktion auch bei der Verkehrssituation in Jüchen und hier insbesondere beim sogenannten ruhenden Verkehr. Fraktionsvorsitzender Schneider: „Kein Durchkommen in der Stadt: Ob Gierath, Aldenhoven, Hackhausen, Kelzenberg oder Schaan – ganz gleich in welchem Ortsteil, alles ist dramatisch zugeparkt.“ Auch die Parksituation am Jüchener Markt und am Haus Katz muss nach unserer Meinung dringend verbessert worden. Die Genossinnen und Genossen schlagen vor, dass die Verwaltung verkehrstechnische Lösungen für dieses Dilemma entwickelt. Dabei könnten Maßnahmen wie wechselseitiges Parken auch testweise eingerichtet werden.

Als dritten größeren Antrag schlägt die SPD im Rat vor, eine Spiel- und Freizeitanlage für ältere Kinder und Jugendliche zu realisieren. Denn während die Stadt mit Spielplätzen für kleinere Kinder gut versorgt ist, sieht es für Ältere eher schlecht aus. Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, mögliche Flächen zu suchen, auf denen Angebote wie Pumptrack, Dirtpark oder Basketballfelder möglich sind. Als gutes Beispiel verweist die SPD auf eine Sport- und Freizeitfläche in Kaarst-Holzbüttgen.

Ein weiterer SPD-Antrag befasst sich schließlich mit dem geplanten Bürgerbus, der nach dem Ende der Corona-Pandemie endlich auf die Straße kommen soll und für den die Stadt weiterhin Finanzhilfen in übersichtlicher Höhe beisteuern soll.

Zur Klausur ins Kloster: SPD-Fraktion diskutiert drei Tage intensiv über den Haushalt 2022

Zur Klausur ins Kloster: Wie schon im Vorjahr versammelte sich die Jüchener SPD-Ratsfraktion auch diesmal wieder in den Räumen des Nikolausklosters in Damm zur Haushalts-Klausurtagung. Der Ort bietet ideale Voraussetzungen für intensive Überlegungen und lebhafte Diskussionen. Und die wurden geführt – zum Beispiel zu den Themen „Haushaltslage der Stadt Jüchen“ und „Entwicklung der Schullandschaft“. Im Rahmen der dreitägigen Klausurtagung erarbeitete die Stadtratsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Hans-Josef Schneider Positionen zum städtischen Haushalt 2022 sowie Anträge, mit denen die SPD Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen will. Hans-Josef Schneider: „Wir stehen vor herausfordernden Zeiten, gerade was die städtischen Finanzen angeht. Außerdem müssen für unsere Schulen die Weichen für eine gute Entwicklung gestellt werden. Ich bin froh, dass sich die SPD-Fraktion in ihren Haushaltsberatungen viel Zeit für diese wichtigen Fragen nehmen konnte.“

Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsklausur erreichte die SPD-Fraktion die erste Änderungsliste zum kürzlich eingebrachten Jüchener Haushalt für 2022. Und diese Liste hat es in sich: Denn darin finden sich unter anderem nicht weniger als 2,6 Millionen Euro Planungskosten für die Jüchener Schulen, die im kommenden Jahr ausgegeben werden sollen. Hans-Josef Schneider: „Daran lässt sich ablesen, welch hohe Investitionen für Schulneu- und -umbauten in den kommenden Jahren auf der Agenda stehen.“

Das ambitionierte Schulentwicklungsprogramm nahm denn auch breiten Raum in den Diskussionen der Genossinnen und Genossen ein – zumal es eng mit der Haushaltslage der Stadt Jüchen verknüpft ist. Hier hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, durch Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer die Ertragslage der Kommune zu verbessern. Bis zur Abstimmung über den Haushalt am 16. Dezember im Stadtrat wird die SPD in weiteren Beratungen ihre Position zu den Steuererhöhungen herausarbeiten.

Neben Schulen und Finanzen beschäftigte sich die nahezu vollständig erschienene SPD-Ratsfraktion in ihrer Klausurtagung mit einer Fülle weiterer wichtiger Themen, wie die Verkehrssituation in der Stadt, die Schaffung weiteren Wohnraums oder der Klimaschutz. Dazu fielen naturgemäß eine Menge Fragen an, die die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die höchsten Repräsentanten der Stadtverwaltung richten konnten: Bürgermeister Harald Zillikens, sein allgemeiner Vertreter Oswald Duda und Kämmerin Annette Gratz nahmen sich einen halben Tag Zeit für intensive Erläuterungen und Diskussionen.

Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider resümierte: „Wir danken den Spitzen der Verwaltung für ihren Besuch bei der SPD-Fraktion. Damit und mit unseren im Rahmen der Klausur erarbeiteten Positionen haben wir eine hervorragende Basis, um in die weiteren Beratungen über den städtischen Haushalt zu gehen. Nicht vergessen möchte ich den Dank an unsere Fraktionsmitglieder, die für einen optimalen Verlauf der Tagung unter 3G-Bedingungen im gastfreundlichen Umfeld des Nikolausklosters gesorgt haben.“

Klausurtagung zum Thema Strukturwandel: Viele neue Erkenntnisse zu Perspektiven nach der Braunkohle-Zeit

Was kommt nach der Braunkohle? Welche neuen Perspektiven hat die Stadt Jüchen, wenn Tagebau und Kraftwerke Geschichte sind? Diese und eine Menge weiterer Fragen brachten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zur Klausurtagung ins Nikolauskloster mit – und sie erhielten viele Antworten und wertvolle Erkenntnisse. Schließlich war ein ausgewiesener Fachmann Gast der Tagung: Volker Mielchen, Geschäftsführer des Zweckverbands Landfolge Garzweiler, war nach Jüchen-Damm gereist. Er stellte nicht nur Aufgaben und Ziele des Zweckverbands vor, sondern auch die Rolle, die weitere Akteure im Kontext des Strukturwandels spielen.

Fazit des sehr informativen Tages: Auf Jüchen und seine Bürgerinnen und Bürger warten spannende Zeiten – wir haben eine Menge Arbeit vor uns und ebenso viele Chancen!

Ein besonderer Dank gilt Volker Mielchen für seinen Besuch bei der Jüchener SPD und seine sehr interessanten Ausführungen.