Aktuelles von der SPD Jüchen

Wir meinen: Mindestens 525 000 Euro für den Ausbau eines Feldwegs sind in der aktuellen Lage nicht zu verantworten

Die Jüchener SPD plädiert dafür, den Ausbau eines nur 350 Meter langen Verbindungswegs zwischen der Neuenhovener Straße und der L116 im Abschnitt Gierath/Stessen-Neuenhoven ersatzlos zu streichen. Mindestens 525 000 Euro will die Stadt Jüchen dafür ausgeben – allein 125 000 Euro sieht der Haushalt für das Jahr 2021 vor, den der Stadtrat am kommenden Donnerstag beraten und verabschieden will. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider: „Mehr als eine halbe Million Euro für den Ausbau eines Feldwegs sind in der heutigen Zeit nicht zu verantworten – zumal der Nutzen für den örtlichen Verkehr mehr als zweifelhaft ist.“

Bereits vor einem Jahr hatten wir den geplanten Vollausbau des lediglich 350 Meter langen Feldwegs kritisiert und nicht zuletzt wegen dieses Projekts dem Haushalt 2020 die Zustimmung verweigert.

Der Unmut der SPD-Fraktion über diesen Haushaltsposten ist seitdem nicht geringer geworden – im Gegenteil: „Uns erschließt sich nach wie vor nicht, warum dieser Weg mit zwei Fahrspuren plus Geh- und Radweg großzügig ausgebaut werden soll. Nur wenige Hundert Meter weiter mündet die Neuenhovener Straße in die L116. Dieser kleine Umweg ist für keinen Autofahrer eine Zumutung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider.

Die SPD-Ratsfraktion schlägt statt des Ausbaus vor, den Verbindungsweg für den Autoverkehr zu sperren und als Radweg auszuweisen. Mindestens 525 000 Euro könnten dadurch im städtischen Haushalt eingespart werden: Geld, das nach unserer Meinung an anderen Stellen sinnvoller investiert werden kann. Fraktionschef Schneider: „Der Jüchener Haushalt wird durch die Corona-Pandemie in den kommenden Jahren extrem belastet. Darüber hinaus wollen wir in Jüchen in wichtige Neubauten investieren, wie Schulen, Kindertagesstätten sowie Feuer- und Rettungswachen. Dafür brauchen wir jeden Euro.“

In der Fraktion werden wir endgültig darüber beraten, wie wir uns im Stadtrat zu dem umstrittenen Straßenbauprojekt und damit zum Haushalt 2021 stellen werden.

Dyckerland-Kalender muss pausieren

Er ist für viele ein treuer Begleiter durch das Jahr: der Dyckerland-Kalender, den die SPD Jüchen seit Langem herausgibt. 2021 müssen die Nutzer auf das praktische Werk im Taschenformat leider verzichten. Der Grund dafür ist, wie so oft in diesen Tagen, Corona. Die Pandemie verhindert, dass Vereine und Bruderschaften Termine für Schützen- und Heimatfeste festlegen können. Keiner weiß, ob und wann 2021 Veranstaltungen stattfinden können. Und ohne Termine ist der Dyckerland-Kalender nicht nur ziemlich leer, er verliert auch seinen Hauptzweck. Daher haben die Verantwortlichen entschieden, den Kalender ein Jahr pausieren zu lassen. Zum Jahr 2022 wird die SPD Jüchen dann wieder einen Dyckerland-Kalender herausgeben – mit vielen Terminen und dem gewohnt hohen Nutzwert.

Joachim Drossert erneut zum stellvertretenden Jüchener Bürgermeister gewählt

Stellvertretender Jüchener Bürgermeister: Joachim Drossert

Joachim Drossert bleibt stellvertretender Bürgermeister der Stadt Jüchen! Auf seiner konstituierenden Sitzung wählte der neue Stadtrat unseren Ortsvereinsvorsitzenden nahezu einmütig erneut in das Ehrenamt. Damit fungiert Joachim Drossert bereits zum dritten Mal als stellvertretender Bürgermeister.

In der ersten Stadtratssitzung wurden außerdem die Ratsausschüsse sowie deren Vorsitzende bestimmt. Für die SPD Jüchen leiten Ralf Pritzke den Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie Joachim Drossert den Schul- und Jugendausschuss sowie den Wahlprüfungsausschuss. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Hubert Noehlen im Bauausschuss und Hans-Josef Schneider im Planungsausschuss sowie im Ausschuss Tagebaufolgelandschaft gewählt.

Herzlichen Glückwunsch, Joachim und allen Gewählten – viel Glück und Geschick in den Ämtern!

Guter Start der neuen SPD-Ratsfraktion: Erfolgreiche Haushaltsklausur im Nikolauskloster

„Die Klausurtagung war ein guter Start für die neue SPD-Fraktion. Wir haben uns drei Tage intensiv ausgetauscht und viele Themen aufbereitet, die wir in nächster Zeit in den politischen Diskurs einbringen werden.“ Unser neuer Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider kann ein durchweg positives Fazit der Klausurtagung ziehen, zu der sich die neugebildete Fraktion der Jüchener SPD im Nikolauskloster versammelte. Dabei haben wir uns zum einen auf die Arbeit im kommenden Stadtrat vorbereitet, zum anderen intensiv den Haushaltsentwurf für 2021 diskutiert. Unsere zahlreichen Fragen dazu beantworteten Bürgermeister Harald Zillikens und der Allgemeine Vertreter Oswald Duda, die Gast unserer Tagung waren. Dafür ein ebenso herzliches Dankeschön wie an alle Fraktionsmitglieder für ihr großes Engagement!

Das Nikolauskloster bot beste Bedingungen für politische Arbeit und Diskussionen –  auch die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln stellte in der weitläufigen und gut ausgerüsteten Klosteranlage kein Problem dar.

So hatten wie drei Tage lang ideale Voraussetzungen für unsere Debatten. Im Lauf der Klausurtagung kristallisierten sich für das kommende Haushaltsjahr 2021 verschiedene Schwerpunkte heraus. So wollen wir uns als Jüchener SPD in nächster Zeit unter anderem Fragen des Straßenbaus und des Ausbaus des Radewegenetzes widmen. Auch der Jüchener Marktplatz, Treffpunkte für Kinder und Jugendliche in Jüchen sowie die Schaffung von Wohnraum stehen im nächsten Jahr auf dem Arbeitsplan.

Fragen zu diesen Themen und zum Haushaltsentwurf 2021 hatte die Fraktion reichlich – als Ansprechpartner kamen Bürgermeister Harald Zillikens und der Allgemeine Vertreter Oswald Duda ins Nikolauskloster. Die Spitzen der Jüchener Verwaltung beantworteten detailreich den langen Fragenkatalog der Fraktionsmitglieder. Einigkeit herrschte im Übrigen in der Runde darüber, dass das Land NRW die Kommunen bei zahlreichen Aufgaben nicht ausreichend unterstützt und sie vor allem mit den Corona-Folgen finanziell im Regen stehen lässt.

Diese Erkenntnisse bilden nun die Grundlage für die weitere Diskussion in der Fraktion über den Haushalt für das kommende Jahr, der im Hauptausschuss am 25. November und im Rat am 17. Dezember abschließend verhandelt und zur Abstimmung gestellt wird.

Hans-Josef Schneider neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Jüchener Stadtrat

Hans-Josef Schneider ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Jüchener Rat. In ihrer konstituierenden Sitzung wählte die neue SPD-Ratsfraktion einstimmig in Hans-Josef Schneider einen erfahrenen Kommunalpolitiker zu ihrem neuen Vorsitzenden. Unterstützt wird der 64-jährige Schaaner durch den 1. stellvertretenden Vorsitzenden Norbert John, den 2. stellvertretenden Vorsitzenden Holger Witting und Fraktionsgeschäftsführer Hubert Noehlen. Hans-Josef Schneider kündigte für die Jüchener SPD eine „kritische, kraftvolle und konstruktive Oppositionsarbeit“ im neuen Rat an.

Der neue Fraktionsvorstand (von links nach rechts): Hubert Noehlen, Hans-Josef Schneider, Holger Witting und Norbert John

Hans-Josef Schneider tritt als Fraktionsvorsitzender die Nachfolge von Reiner Lange an, der dem neuen Rat nicht mehr angehört – und dem großer Dank von Partei und Fraktion für seinen langjährigen großen Einsatz gilt!

Direkt im Anschluss an die Sitzung des Wahlausschusses des Rates luden die Ortsvereinsvorsitzenden Joachim Drossert und Rosi Bruchmann zur konstituierenden Sitzung der neuen Ratsfraktion ein. Das endgültig festgestellte Wahlergebnis hatte dabei bestätigt, dass die Jüchener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit acht Mitgliedern im neuen Stadtrat vertreten sind.

Diese acht Stimmen konnte Hans-Josef Schneider bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden auf sich vereinen. Der 64-Jährige aus Jüchen-Schaan gehört dem Rat wieder seit 2016 an und hat sich dabei vor allem als Experte für Planungsfragen und den Strukturwandel profiliert. 2009 war er bei der Kommunalwahl unser Kandidat für den Bürgermeisterposten. In seiner beruflichen Laufbahn war Hans-Josef Schneider unter anderem 19 Jahre in der Verwaltung der Gemeinde Rommerskirchen tätig, zuletzt als Baudezernent, ehe er 2019 in den Ruhestand ging.

Ebenso einstimmig wie den Vorsitzenden Hans-Josef Schneider wählte die SPD-Ratsfraktion ihren weiteren Vorstand: Mit Norbert John fungiert ein neues Ratsmitglied als 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender, während der 1. stellvertretende Vorsitzende Holger Witting und Geschäftsführer Hubert Noehlen bereits der Fraktion und ihrem Vorstand angehörten. Holger Witting übernimmt außerdem das Amt des Fraktionskassierers.

Hans-Josef Schneider: „Ich danke der SPD-Fraktion für den großen Vertrauensbeweis. Vor uns liegt eine Menge Arbeit, denn mit der Corona-Krise, dem Strukturwandel und der Weiterentwicklung der Stadt Jüchen warten gleich drei große Projekte auf Politik und Verwaltung. Und auch auf weiteren Themenfeldern will die Jüchener SPD Flagge zeigen und Positionen beziehen. Ich werde mich in meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender stark dafür engagieren, dass die SPD als ebenso kritische wie kraftvolle und konstruktive Opposition im Rat wahrgenommen wird. Wir werden damit gleich bei den Beratungen über den Jüchener Haushalt für das Jahr 2021 beginnen.“