Eine Bilanz der 7. Wahlperiode 2004 – 2009.
Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion
zum Haushalt der Gemeinde Jüchen 2009.
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren im Rat und in der Verwaltung!
Das Ende einer Amtsperiode ist der Anfang einer neuen. Heute steht der letzte Haushalt dieser Amtsperiode zur Debatte, der mit seinem Ergebnis den Einstand für die nachfolgende abgibt. Es ist bestimmt gut, nach einem Resümee der abgelaufenen Amtsperiode zu fragen.
1. Bilanz einer Amtsperiode
Frau Bürgermeisterin, Sie haben Ihren ersten Haushalt 2005 in einer schon damals schwierigen Zeit vorgelegt. Der Haushalt 2004 hatte keine Aussicht auf Genehmigung. Das 2002 aufgelegte Haushalts-sicherungskonzept, das bis 2012 fortzuschreiben war, sah damals zwar den strukturellen Ausgleich für 2006 und dann für 2007 vor, aber der war nach Ihren eigenen damaligen Worten schon für 2008 nicht mehr zu erreichen.
Für 2006 haben Sie, Frau Bürgermeisterin, mit Mut und Energie die Umstellung auf das Neue Kom-munale Finanzmanagement (NKF) frühzeitig angepackt. Zitat: „Durch die Inanspruchnahme der Aus-gleichsrücklage im Jahr 2006 wird lediglich Zeit gewonnen, um die notwendigen Maßnahmen anzu-gehen bzw. Weichen zu stellen. Um einen dauerhaften Haushaltsausgleich aus der laufenden Ge-schäftstätigkeit zu erreichen, bedarf es erheblicher Anstrengungen aller Beteiligten in Rat und Verwal-tung“.
Zeit wurde gewonnen, das lässt die (gegenüber früher) sehr viel flexiblere Regelung des NKF zu. Eine Verbesserung wurde nicht gewonnen. Heute, 2009, ist die Ausgleichsrücklage völlig aufgebraucht. Wir haben lediglich einen fiktiven Haushaltsausgleich. Es muss bereits die allgemeine Rücklage angegriffen werde. Damit ist Jüchen die erste Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss, die in eine solche Schieflage gerät. Sie beginnt, ihre Substanz aufzuzehren.
Spätestens 2007 kam der dauerhafte finanzielle Einbruch der Gemeinde auch wirklich jedem im Rat zu Bewusstsein. Herr Ratskollege Paschke sagte (Zitat): „Alles muss auf den Prüfstand“. Aber es wa-ren leere Worte, denn nichts kam wirklich auf den Prüfstand außer Herrn Paschke. Er musste kurz darauf seine Rolle als CDU-Fraktionsvorsitzender aufgeben. Man kann aber nicht feststellen, dass dadurch die Politik der Mehrheitsfraktion besser geworden wäre.
Mühsam ließen Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, 2007 ein Haushaltssicherungskon-zept abringen mit einem Einsparpotential in Höhe von 1,1 Mio € innerhalb von 5 Jahren. Derweil stie-gen die Schulden jährlich weiter und allein die Zinsen für Kassenkredite lagen bei 350 000 €/a. Ihre Auseinandersetzung mit der Haushalt-Analyse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) war eine zähe Abwehrschlacht. Es war klar, dass mit den GPA-Empfehlungen allein die Misere nicht zu beheben war. Dennoch waren sie richtig, denn es geht darum, den aktiven Beitrag der Gemeinde zu definieren.
2007 war der Haushalt zum siebten Mal in Folge defizitär und 2008 nur deswegen nicht, weil im letz-ten Augenblick ein „Einmalertrag“ (wie der Kämmerer, Herr Jansen, es nannte) von 2,1 Mio € einging (man könnte auch sagen, „ein warmer Regen vom Himmel fiel“). Dadurch wurde das absehbare struk-turelle Defizit von 1,7 Mio € überkompensiert.
2008 heißt es im Haushaltsbuch (Zitat) „Bei unverändert guter Entwicklung der Steuereinnahmen und der Erträge aus dem Finanzausgleich ist absehbar, dass spätestens ab dem Jahr 2012 wieder mit Über-schüssen zu rechnen ist.“ Ihre Rede dazu, Herr Ratskollege Esser, war voller Optimismus: Wirtschaft-licher Aufschwung, Zitat: „Es geht bergauf“ (dabei ging es für Jüchen nur weniger steil bergab), Nachzahlungen des Landes: alles Ihr Erfolg. Sie hatten alles richtig gemacht, wie Sie von sich sagten.
Wie schnell ist das verflogen. 2009, ein Jahr später, lautet derselbe Satz im Haushaltsbuch (Zitat): „… ist absehbar, dass voraussichtlich ab dem Jahr 2013 wieder mit Überschüssen zu rechnen ist.“ So wird auch ein Haushaltsbuch kontinuierlich fortgeschrieben.
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Eine andere Auskunft darin lautet: Die langfristige Verschuldung nimmt ab. Mit der halben Wahrheit, Herr Kämmerer Jansen, wird sicherlich nichts Falsches gesagt, aber auf keinen Fall das Richtige. Denn was die Bürgerschaft wissen muss, das ist die Gesamtverschuldung, die im Haushaltsbuch nicht dargestellt wird. Und bei näherem Hinsehen zeigt sich: Was an langfristiger Verschuldung abgebaut werden konnte, wurde durch die kurzfristige Verschuldung (Kassenkredite) bei weitem überkompen-siert
In unserer Haushaltsklausur haben wir gemeinsam mit Frau Bürgermeisterin Kranz und Herrn Käm-merer Jansen festgestellt: Mit Stichtag 31.12.2008 beträgt die Gesamtverschuldung der Gemeinde 58,7 Mio €, das sind 2609 € pro Einwohner. Das war in dieser Höhe niemandem vorher klar.
Der Durchschnitt der Kommunen im Bund lag 2008 bei 1029 €/EW, in NRW 2007 bei 2417 €/EW, wobei Leuchttürme wie Oberhausen mit 6700 €/EW die ganze Statistik verderben.
Für 2009 wird ein strukturelles Defizit von 2 Mio € eingeplant. Und wenn die vorgesehenen Kredite für Investitionen von 3,4 Mio € abgerufen werden, dann erreicht die Gesamtverschuldung am Ende dieser Amtsperiode 64 Mio €.
Das sind 10 Mio € mehr Schulden als zu Beginn.
Das ist für die Jahre 2004 – 2009 mit ihrer insgesamt guten wirtschaftlichen Entwicklung wirklich eine Besorgnis erregende Abschlussbilanz.
2. Haushalt 2009
Die Diskussion um die Planansätze der Produktbereiche und einzelner Produkte führt aus dem Di-lemma der Verschuldung nicht heraus. Die provokative Aufforderung der CDU an die SPD, doch zu sagen, „welche Schulen und Sportplätze denn verkauft werden sollen“, ist nichts anderes als zynische Rhetorik. Sie zeigt das ganze Unverständnis für die Notwendigkeit einer Entschuldungsstrategie und vernebelt das eigene ungebremste Weiterwursteln.
Für die CDU ist Entschuldungsstrategie (Zitat) „Blödsinn“. Man sagt: Wir w i s s e n von den Schul-den. W i r tragen die Verantwortung. Und damit erscheint der Schuldenberg wie weggezaubert. Jeden-falls stört er nicht bei weiteren Ausgaben und veranlasst auch keine neuen Initiativen zu seiner Be-kämpfung. So wird der Begriff „Verantwortung“ zu einer bloßen Worthülse.
Die sozialdemokratische Fraktion hat viele konkrete Vorschläge mit unterschiedlichem Gewicht ge-macht, um die finanzielle Lage der Gemeinde sowohl auf der Aufwand-Seite als auch vor allem auf der Ertrag-Seite zu verbessern. Ich nenne als Beispiele nur: Verkleinerung des Rats, Konzeption „Wohnen im Alter“, Biomasse Verarbeitung, Öffentlich-Private Partnerschaft im Bereich des Sports.
Manches davon ist ein erster Vorschlag, der weiterentwickelt werden muss. Aber das ist für den Rats-kollegen Esser alles entweder vernachlässigbar oder zu „abstrakt“ und wird ignoriert.
Was zudem langfristige Zielsetzungen angeht, kennzeichnet eine entwaffnende Langsamkeit und Un-beweglichkeit die konservative Politik. Hierzu weitere Beispiele:
1. Nicht einmal eine einfache Zielsetzung in Gestalt eines „Leitbilds Jüchen 2020“ kam in dreijähri-ger Diskussion zustande. Es ist bitter, dass Sie nicht in der Lage waren, sich auf ein Leitbild zu ver-ständigen, und wenn es auch nur die wichtigsten Ziele formuliert hätte wie Entwicklung der alten und neuen Wohnstrukturen oder Verkehrsplanung. Es wurde einfach zerredet und vergessen.
2. Bald 20 Jahre dauerte es, bis auf unsere permanente Initiative hin eine aktive Bodenpolitik be-schlossen wurde, die die Gemeinde bei der Ausweisung von Wohnbaugebieten an der Wertschöpfung
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beteiligte, um ihre Infrastrukturkosten zu decken. Da war der größte Teil der Grundstücke schon ver-geben und eine vorteilhafte Nutzung des Konzepts ist heute nur noch gering.
3. Fast ebenso lang währte die Diskussion um eine Entwicklungsgesellschaft, die nach einigen ver-zettelten Voruntersuchungen erst kürzlich gutachterlich zur Entscheidung aufbereitet wurde. Diese Entscheidung wird endlich in der nächsten Amtsperiode zu treffen sein.
4. Ein fortgeschriebener Verkehrsentwicklungsplan ist seit 5 Jahren überfällig. Er kann nur ein Ziel haben: den zunehmenden Durchgangsverkehr aus den Siedlungszentren fern zu halten. Eine Süd-West-Umgehung Jüchens unter Einbeziehung der Grubenrandstraße wurde 1996 in einem Positions-papier des damaligen Wirtschaftsministers W. Clement mit allen Beteiligten abgesprochen. Aber es wurde nichts daraus. Es fehlte an langfristiger Planung und politischem Durchsetzungsvermögen in der Gemeinde. In keiner bisher recherchierten Besprechungsnotiz taucht der Begriff „Positionspapier“ mehr auf, obwohl seitdem die Süd-West-Umgehung von Rat und Verwaltung bis heute immer wieder thematisiert worden ist. Man fühlt sich am Nasenring durch die Manege geführt. Heute, 2009, wird allen Ernstes vorgeschlagen, einen Teil des zukünftigen Verkehrs durch das neue familienfreundliche Wohngebiet Jüchen-West zu leiten, weil das „kostengünstiger“ ist !!
5. Die letzten Rahmenpläne für die Entwicklung der Siedlungszentren Jüchen und Hochneukirch liegen bald 18 Jahre zurück und sind längst überholt. Die neuen Standorte der Umsiedlung sind weit-gehend isoliert angelegt. Es gibt keine Integration und keine Stärkung der alten Ortskerne als soziale und gewerbliche Mitte, die ihren Wert steigert und ihre Entwicklung auch unter Kostenaspekten opti-miert. Unsere Initiative, mit einer Studie zur nachhaltigen Wiederbelebung des Konrad-Adenauer-Platzes in Hochneukirch zu beginnen, wird von der CDU abgelehnt und stattdessen für das gleiche Geld eine „kosmetische“ Verschönerung eingeplant. Für das Gebiet Bedburdyck/Gierath/Stessen bahnt sich ein Nahversorgungszentrum an. Aber es gibt dafür keine städtebauliche Konzeption eines Bürger- und Sportzentrums, wie wir es seit langem fordern, das seinen nachhaltigen Bestand sichert und auf die Bezirksregierung überzeugend wirken könnte.
Für alle diese (darf man wirklich sagen: „abstrakten“ oder „theoretischen“ ?) Fälle gibt es viele erfolg-reiche Beispiele anderer Kommunen, wie man heutzutage leicht im Internet recherchieren kann. Aber nach den Worten von Herrn Ratskollegen Esser ignoriert man das besser, denn (Zitat): „Gemein-depolitik findet nicht im Internet statt, sondern auf den Straßen und Sportplätzen.“ Ich füge hinzu: Weil es einer klientelorientierten Küchenpolitik so gefällt.
Die Kernaussagen zur Entschuldung in allen CDU-Haushaltsreden und auch in den letzten Haushalts-büchern des Kämmerers lassen sich in einem Wort zusammen fassen: „Hoffnung“.
Wir können aber nicht darauf warten, bis der Finanzausgleich des Landes – so richtig die Forderung danach ist – wieder den früheren Stand erreicht. Mindereinnahmen für die Kommunen durch die Strei-chung der Grunderwerbsteuer (540 Mio €/a) oder durch den Abschlag zum Solidarpakt Ost (400 Mio €/a) summieren sich mit Kürzungen im Erziehungsbereich und Mehrbelastungen im Bereich Bauen und Verkehr durch die NRW Landesregierung. Alles zusammen addiert sich das vom Zeitpunkt der Regierungsübernahme an bis Ende 2008 zu etwa 1,9 Mrd. Euro im Land.
Wir können auch nicht allein darauf setzen, dass der große Strom der Wirtschaftkonjunktur in seinem winzigen Jüchener Seitenarm irgendwann von selbst das nötige Kleingeld ablagert.
Wir m ü s s e n eine langfristige Entschuldungsstrategie finden. Wir müssen diese Barrieren von Unverständnis und Kurzfristinteresse abbauen. Wir b r a u c h e n einen Mentalitätswandel und müs-sen zu einem neuen Geist der Zusammenarbeit finden, nachdem durch Beschluss und Verhalten der Mehrheitsfraktion alle Institutionen wie AK Wirtschaftsförderung, Projektgruppen, Koordination in interfraktionellen Besprechungen aufgekündigt wurden.
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E i n e wichtige Voraussetzung für Zusammenarbeit ist ein gemeinsames Verständnis der Zusammen-hänge. Es erübrigen sich dann viele Diskussionen über sog. Quersubventionierung oder Eigenkapital-verzinsung. Ob wir nun in einer Haushaltssicherung sind oder noch nicht: Ich empfehle allen, die sich ernsthaft mit der defizitären Haushaltssituation auseinander setzen wollen, die vom NRW-Innenministerium herausgegebenen „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ vom März 2009 zu lesen. Herr Ratskollege Esser, man findet das im Internet unter www.im.nrw.de.
Die Crux ist: Die Gemeinde kann ihre Abschreibungen nicht erwirtschaften. So werden auf den Schuldenberg der Erstinvestitionen die Kredite für Sanierungs- und Ersatzinvestitionen ständig drauf-gesattelt. Ein Schuldenabbau ist nicht abzusehen.
An dieser Stelle ist es richtig, zum wiederholten Male und sehr deutlich zu sagen:
Die Jüchener Sozialdemokraten unterstützen alle Investitionen und Maßnahmen, die für die gegenwärtigen und zukunftssichernden Grundlagen unseres Gemeindelebens erforderlich sind, auch um den Preis hoher Verschuldung. Sie wollen aber, dass sich das Vorgehen an der Finanz-kraft der Gemeinde orientiert und begleitet wird durch eine konsequente langfristige Entschul-dungsstrategie.
Weil aber über diese Strategie mit der CDU kein Einverständnis zu erzielen ist, lehnen wir den vorgelegten Haushalt 2009 ab.
Die Gemeinde braucht eine beharrliche Zielorientierung, energische Kompetenz und vor allem die Kontinuität von handelnden Personen in einer klaren Strategie. Alles das hat die absolute Mehrheit der CDU über mehrere Wahlperioden hin nicht aufbieten können.
3. Strategie der Entwicklung und Entschuldung
Strategie der Entwicklung und Strategie der Entschuldung der Gemeinde sind zwei Seiten einer Me-daille. Es geht darum, sich nicht immer wieder vor die Alternative einer Sackgasse bei Entwicklungs-maßnahmen stellen zu lassen, die heißt: „bezahle sie oder unterlass sie“, „stimme zu oder blamier dich“, „friß oder stirb.“
Wir müssen pragmatisch denken und handeln. Aber Pragmatismus gibt es nur im Zusammenhang mit einer Strategie. Einen sogenannten Pragmatismus ohne jede Strategie nennt man Durchwursteln, eine Politik von der Hand in den Mund. Eine Strategie bahnt die Wege zum zukünftigen Erfolg. Während Pragmatismus als Politik die Kunst des Möglichen ist, ist Strategie der Politik die Kunst des Möglich-machens.
Wir haben mit der Bürgermeisterin und dem Kämmerer auf der bereits genannten Haushaltsklausur die Grundlagen einer Entschuldungsstrategie, die einen Zeitraum von 25 Jahren betrachtet, zusammenge-tragen. Die wesentlichen Tatsachen und Einschätzungen daraus sind wie folgt:
1. Das Potential der Schuldendeckung aus Erlösen von Wohnbau- und Gewerbeflächen erreicht keine 10 Mio €.
2. Die Entwicklung aller derzeitigen Gewerbeflächen lässt eine Steigerung der Gewerbesteuer-einnahmen von derzeit 5 Mio €/a auf das Zweifache erwarten.
3. Die Steigerung der Einwohnerzahl auf 25 000 lässt eine Mehreinnahme an Einkommensteuern von etwa 1 Mio €/a erwarten.
4. Die Zunahme der Schlüsselzuweisungen bei 25 000 Einwohnern beträgt nach heutigem Stand 2,5 Mio €/a.
5. Eine wirtschaftliche Eigenkapitalverzinsung hat ein Potential von 525 T€/a.
6. Die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt, die im Haushaltssicherungskonzept 2007 for-muliert wurden, haben ein Einsparpotential von max. 300 T€/a.
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Betrachten wir die kleinsten Beiträge: Für die Eigenkapitalverzinsung werden in diesem Haushalt 148 T€/a angesetzt, d.h. man verzichtet auf 377 T€/a, die man mit zusätzlichen Zinskosten als Kredit auf-nehmen muss. Das ist mehr als man noch mit dem Rest des HSK 2007 einsparen kann.
Die wesentlichen Ertragssteigerungen werden aber gewonnen über die Entwicklung der Einwohner-zahl und die Gewerbeansiedlung. Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Aber mit dieser quantitativen Prognose wird klar, wo der Einsatzschwerpunkt unserer personellen, finanziellen und organisatori-schen Ressourcen gerade in den vor uns liegenden schwieriger werdenden Jahren liegen muss:
1. Wirtschaftsförderung: Personell aufstocken für ein landesweites Kontaktnetzwerk. Professionali-sieren unter Inanspruchnahme externer Projektentwickler
2. Stadtentwicklung: Städteplanerische Konzepte der Siedlungszentren erarbeiten. Aufenthaltsqua-lität und Attraktivität und damit den Siedlungswert alter Bausubstanz steigern.
3. Verkehrsentwicklung: Verkehrsströme lenken und Lärm bekämpfen. Mobilität verbessern. Ge-samtkonzept (VEP 2020) unverzüglich erstellen und in politischen Allianzen umsetzen
4. Bürgerkommune und Verwaltungsstruktur: Beratungsintensität ausbauen. Initiatives Kommu-nalmanagement und aktives ehrenamtliches Bürgerinteresse fördern und zusammenführen.
Als Fazit lässt sich sagen: Bei konsequenter Kontrolle der Aufwendungen und energischer Entwick-lung der Ertragspotentiale sollte ein ausgeglichener Haushalt innerhalb von 10, vielleicht sogar von 5 Jahren erreichbar sein. Nach Wiederauffüllung der Ausgleichsrücklage und bei weiter notwendigen Investitionskrediten zur Zukunftssicherung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesamt-verschuldung im betrachteten Zeitraum von 25 Jahren auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden kann.
Die SPD-Ratsfraktion weiß aus vielen Bürgergesprächen, dass der Schuldenfrage wenig Interesse entgegengebracht wird. Im Vordergrund steht überall die Befriedigung des eigenen Bedarfs. Die SPD-Ratsfraktion sieht aber ihre Verantwortung darin, neben der Suche nach Wegen in die Zukunft auch auf die sich verschlechternde finanzielle Lage deutlich hinzuweisen.
Es gibt bei aller heute und hier geäußerten Kritik viele ermutigende Schritte, die in der zu Ende ge-henden Amtsperiode begonnen und voran gegangen wurden. Wir wollen diese Ansätze gegen die Langsamkeit der Unverständigen intensivieren und setzen alles daran, sie in der nächsten Amtsperiode mit einem erfahrenen und kompetenten Bürgermeister Hans-Josef Schneider kraftvoll fortzusetzen.