SPD zum Gemeindehaushalt 2009

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Haushaltsklausur gemeinsam mit Bürgermeisterin Margarete Kranz, Kämmerer Michael Jansen und Bürgermeisterkandidat Hans-Josef Schneider die kritische Finanzlage der Gemeinde betrachtet.

Trotz unverhoffter Nach- und Zuzahlungen in den letzten zwei Jahren von insgesamt von 4,3 Mio € erreicht die Gesamtverschuldung der Gemeinde (Stichtag 31.12.2008) 58,7 Mio €, das sind 2609 € pro Einwohner.

Die langfristigen Schulden sanken in der Vergangenheit durch Tilgung (ca. 1 Mio € pro Jahr), dafür stiegen die Kassenkredite umso schneller und werden laut Plan 2009 weitere 2,5 Mio draufsetzen. In Summe wird die Gesamtverschuldung Ende 2009 die Grenze von 60 Mio € überschreiten. Das sind fast 10 Mio € mehr als zu Beginn der Amtsperiode.

Die Gemeinde hat im Haushalt seit Jahren eine praktisch gleich bleibende Zinslast von über 1,9 Mio € zu tragen, die die freiwilligen Leistungen gegenüber der Bürgerschaft abwürgt. Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden.

Die SPD-Ratsfraktion diskutierte mit der Verwaltungsspitze die Grundlagen einer langfristigen Entschuldungsstrategie über 25 Jahre. Danach lassen sich folgende Einschätzungen treffen:

  • Das Potential der Schuldendeckung aus Erlösen von Wohnbau- und Gewerbeflächen erreicht keine 10 Mio €.
  • Die Entwicklung aller derzeitigen Gewerbeflächen lässt eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von derzeit 5 Mio € auf das Zweifache erwarten.
  • Die Steigerung der Einwohnerzahl auf 25 000 lässt eine Mehreinnahme an Einkommensteuern von etwa 1 Mio €/a erwarten.
  • Die Zunahme der Schlüsselzuweisungen bei 25 000 Einwohnern beträgt nach heutigem Stand 2,5 Mio €/a.
  • Eine wirtschaftliche Eigenkapitalverzinsung hat ein Potential von 525 T€/a.
  • Die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt, die im Haushaltssicherungskonzept 2007 formuliert wurden, haben ein Einsparpotential von max. 300 T€/a.

Als Fazit lässt sich sagen: Bei konsequenter Kontrolle der Aufwendungen und energischer Entwicklung der Ertragspotentiale sollte ein ausgeglichener Haushalt innerhalb von 10 Jahren erreichbar sein. Nach Wiederauffüllung der Ausgleichsrücklage und bei weiter notwendigen Investitionskrediten zur Zukunftssicherung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesamtverschuldung im betrachteten Zeitraum auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden kann.

Die SPD-Ratsfraktion weiß aus vielen Bürgergesprächen, dass der Schuldenfrage wenig Interesse entgegengebracht wird. Im Vordergrund steht die Befriedigung des eigenen Bedarfs. Die SPD-Ratsfraktion sieht aber ihre Verantwortung darin, auf die sich verschlechternde Lage deutlich hinzuweisen und an ihrer Eingrenzung und Minderung zu arbeiten.

Die provokative Aufforderung der CDU und (in ihrem ständigen Gefolge) der Grünen an die SPD, doch zu sagen, welche „Schulen und Sportplätze denn verkauft werden sollen“, verdeckt lediglich ihre Ideenlosigkeit und das eigene ungebremste Weiterwursteln. Nach wie vor gibt es bei der Mehrheitsfraktion, die alle fraktionsübergreifenden Aktivitäten zur Analyse, Konzeptentwicklung und Suchinitiative eingestellt hat, kein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Entschuldungsstrategie. Die SPD-Ratsfraktion will daher den Haushalt 2009 erneut nicht mitverantworten.

Holger Tesmann

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