Wahlaufruf der Sozialdemokraten 2009: 9 Punkte für Jüchen

Mit Ideen und Vernunft für Jüchen !


(1) Stadtentwicklung
Stadtentwicklung ist Lebensqualität und Wirtschaftsförderung der Zukunft. Sie soll den historischen Marktplätzen wieder Aufenthaltsqualität für die Menschen und Attraktivität für die Gewerbetreibenden verschaffen. In einem Bürgerausschuss können alle Bürger ihre Wünsche und Vorschläge zur Stadtplanung vorbringen. Mit dem Adenauerplatz in Hochneukirch wollen wir anfangen.

(2) Mobilität ohne Verkehrsinfarkt
Jüchen wächst. Die Ansiedlung von Einwohnern und Gewerbe verschärft die Verkehrsbelastung. Jahre alte Wünsche nach einer „Ortsumgehung Jüchen“ bleiben unberücksichtigt; angebotene Chancen werden nicht verfolgt. Eine neue Verkehrsentwicklungsplanung ist überfällig. Wir wollen sie beschleunigen. Und wo kein ÖPNV fährt, wollen wir den „Bürgerbus“ zum Rollen bringen. Machen Sie mit!

Hans-Josef Schneider (3. von rechts) mit Vertretern des SPD-Gemeindeverbandes bei der Erarbeitung des Wahlprogramms.

Hans-Josef Schneider (3. von rechts) mit Vertretern des
SPD-Gemeindeverbandes bei der Erarbeitung des
Wahlprogramms.

(3) Wirtschaftsförderung
Ideen bahnen sich Wege, Initiativen befördern den Zufall. Angebotskonzepte für neue Gewerbeansiedlungen müssen gefunden und präsentiert werden. Kommunikationsnetzwerke durchsuchen, Marktstudien abfragen, Projektentwickler engagieren, Investoren aufspüren: Hierin investiertes Geld zahlt sich über Gewerbesteuern 10-fach wieder aus. Unsere Wirtschaftsförderung muss professionell, ihre Kapazität wettbewerbsfähig werden. Es ist die wichtigste Komponente der Entschuldungsstrategie!

(4) Entwicklung + Entschuldung
Zwei Seiten einer Medaille! Wir investieren mit Recht in die Zukunft und können uns die Gegenwart kaum leisten. Am Ende dieser Amtsperiode erreicht die Verschuldung 64 Mio €, das sind 10 Mio € mehr als zu Anfang. Der Stolz auf das Erreichte täuscht über die folgenden Lasten. Wir brauchen Konsequenz in der Haushaltspolitik! Die Leitlinien der Landesregierung und die Ratschläge der Kommunalaufsicht müssen endlich ernst genommen werden.

(5) Stadtrecht ?
Nur ein schöner Titel! Früher war er an die Einwohnerzahl von 25 000 geknüpft. Weil unsere Stadtentwicklung (Schulen, Kanalisation) mit ihren Schulden auf diese Zahl ausgelegt ist, bleibt ihre Erreichung wichtigstes Ziel. Dann steigen lokale Einnahmen und staatliche Zuweisungen und es sinken die Abgaben: ein Beitrag zur nachhaltigen Entschuldungsstrategie. Die zusätzlichen Rechte und Pflichten (= Kosten) als Stadt können wie bisher effizient im kommunalen Verbund ausgeübt werden.

(6) Umweltbelastung
Eine lebensfreundliche Umwelt ist unser höchstes Gut. Gerade die Bürger in Hochneukirch und Jüchen wissen das: Staubbelastung, Bergschäden, Lärm von Schiene und Straße in den Siedlungszentren stehen im Kontrast zur grünen Landgemeinde. Wir wollen nachhaltige Änderungen. Dazu muss der öffentliche Druck ständig aufrecht erhalten bleiben. Das haben Verwaltung und Ratsmehrheit noch nicht begriffen. Wir lassen mit immer neuen Initiativen zur Sache nicht locker.

(7) Junge Menschen
Die Bürgerkommune lebt vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder. Das kommunale Wahlrecht gilt ab 16 Jahren. Unsere Jugend in Schule und beruflicher Ausbildung soll die Interessen ihrer Altersklasse aktiver als bisher in einem „Jugendrat“ vertreten können. Er wirkt in der Gemeindepolitik mit. Das belebt die Schulen, Vereine und Jugendverbände und stärkt ihre gesellschaftliche Verantwortung. Wir nehmen junge Menschen ernst!

(8) Soziale Gemeinde
Unser Ziel ist eine familienfreundliche Gemeinde, die alle Menschen unabhängig von Alter, Herkunft und Status integriert. Für die Jungen: Chancengleichheit, die durch kostenlose Kindergärten, Bildungswege und Entwicklungsförderung gestützt wird. Für die Eltern: Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit bedarfsgerechten Ganztagsschulen. Für die Senioren: Altersgerechtes Wohnen und Pflege. Für alle Anforderungen: Ein Kommunalmanagement, das sich als Dienstleistung am Bürger versteht.

(9) Ein Bürgermeister für alle
Hans-Josef Schneider
Die Bürgermeisterin hat resigniert. Der Kandidat wirft das Handtuch. Der Erste Beigeordnete wollte entlassen werden. Sie sind an ihrer eigenen Mehrheitsfraktion gescheitert. Jüchen braucht im Rat einen neuen Geist der Zusammenarbeit, mit der Bürgerschaft und mit der Verwaltung. Dafür steht Hans-Josef Schneider, ein Profi im Kommunalfach, der die gegensätzlichen Interessen zusammenführt.

Es ist IHRE Wahl !

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