Der Bund und seine Kommunen

Die Selbstverwaltung der Kommunen ist wesentlich Teil der Landesverfassung. Der Bund mit seiner Gesetzgebung nimmt dennoch starken Einfluss auf kommunales Geschehen etwa durch die Steuergesetzgebung. Die kommunalen Erfordernisse zu vertreten, ist der Aktionsbereich von Bernd Scheelen MdB, Bürgermeister von Krefeld, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Finanzausschuss, Mitglied in der Föderalismuskommission.

v.r.n.l. Bernd Scheelen, Hans-Josef Schneider, Ralf Pritzke, Frank Bäumer

v.r.n.l. Bernd Scheelen, Hans-Josef Schneider, Ralf Pritzke,
Frank Bäumer

Ralf Pritzke von den Gierather Sozialdemokraten und Bürgermeisterkandidat Hans-Josef Schneider begrüßten Bernd Scheelen und zwanzig Zuhörer zu „Politik am Abend auf ein Bier“ in der Gierather Gaststätte „dä Baas“ am vergangenen Donnerstag.

Scheelens Credo: „Wer die kommunale Selbstverwaltung erhalten und stärken will, muss die SPD im Bundestag stärken.“ Das belegte er in seinem Referat „Der Bund und seine Kommunen“ an vier Beispielen.

  • Kommunale Finanzreform: Erhaltung und Stabilisierung der kommunalen Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Ihre Abschaffung und Abwälzung allein auf die Einkommensteuer der Arbeitnehmer wurde verhindert.
  • Konjunkturpaket II: Förderung investiver Maßnahmen zur Energieeffizienz und Infrastruktur. Scheelen trug dazu bei, dass die Fördergrundlagen unabhängig von Sonderbelastungen (für Jüchen: Umsiedlungskosten) bemessen wurden.
  • Familien: Fortsetzung der begonnenen Familienpolitik auch in der Großen Koalition u.a. im Betreuungsprogramm für Kleinstkinder, Schulstarterpaket (100 €/Kind), Elterngeld.
  • Verkehr: Gesetzliche Festschreibung des steuerlichen Querverbunds, d.h. Verluste im kommunalen ÖPNV können steuerlich mit Gewinnen im Energiesektor verrechnet werden.

Holger Tesmann

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