Ja zum Ausbau der Jüchener Schulen! Nein zur 30-prozentigen Erhöhung der Grundsteuer B! Mit dieser Marschroute ging die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Jüchen in die finalen Beratungen über den Jüchener Haushalt 2024. Leider entschied die Mehrheit der Ratsmitglieder anders – unser Antrag, die Grundsteuer B deutlich moderater anzuheben, fand keine allgemeine Zustimmung.
In seiner Haushaltsrede erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert John unter anderem: „Die SPD hat sich die Entscheidung über den Haushalt 24 nicht leicht gemacht und lange mit sich gerungen. Die SPD steht ohne Wenn und Aber zum Ausbau der Jüchener Schulen. Entsprechende Beschlüsse des Rates haben wir immer mitgetragen, wie jeder nachlesen kann.
Der Ausbau kostet Geld – viel Geld. Deshalb schlägt die Verwaltung unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B um 160 Punkte vor. Das sind rund 30 Prozent mehr! Der SPD erscheint dies zu hoch. In Zeiten hoher Inflation und allgemeiner Kostensteigerungen sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern nur das zumuten, was unbedingt notwendig ist. 160 Punkte sind das unserer Meinung nach definitiv nicht!
Nicht zuletzt durch die Verbesserungen in der Änderungsliste, aber auch mit Blick auf das aktuelle Zinsniveau haben wir etwas „Luft“ bekommen, die wir 1:1 an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben sollten. Als ein Ergebnis unser Beratungen beantragen wir daher eine geringere Erhöhung der Grundsteuer B auf 635 Punkte. Ein Plus von 100 Punkten ist immer noch eine Menge Holz, aber wir geben damit auch das Signal, dass wir Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über eine zu hohe städtische Steuerlast im kommenden Jahr ernstnehmen.
Den eingebrachten Haushalt mit der deutlich höheren Anhebung der Grundsteuer B kann und wird die SPD jedenfalls nicht unterstützen.“
Die gesamte Haushaltsrede kann man hier nachlesen: http://www.spd-juechen.de/wp-content/spd-daten/2023/12/Haushaltsrede-24_SPD-Juechen.pdf
Der von der Mehrheit des Rates abgelehnte SPD-Antrag zum Haushalt 2024 im Wortlaut: http://www.spd-juechen.de/wp-content/spd-daten/2023/12/SPD-Fraktion_Antrag-Haushaltssatzung_Rat_14_12_23.pdf