Steuern, Verkehr, Jugendliche: SPD stellt Anträge zum Jüchener Haushalt 2022

Mit mehreren Anträgen geht die Jüchener SPD in die weiteren Beratungen über den städtischen Haushalt 2022. Dabei lehnt die Stadtratsfraktion die von der Verwaltung vorgeschlagenen deutlichen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer ab. „Wir sind der Auffassung, dass dies gerade jetzt, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler, der falsche Ansatz ist“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Schneider. Die Sozialdemokraten beantragen vielmehr, Gewerbesteuer und Grundsteuer A nicht zu erhöhen und lediglich die Grundsteuer B um rund 40 Punkte an die Höhe des sogenannten fiktiven Hebesatzes anzupassen, um weitere Verluste bei Landesmitteln, wie der Schlüsselzuweisung, zu verhindern. In weiteren Anträgen fordert die Jüchener SPD-Ratsfraktion die Verwaltung auf, ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt vorzulegen und eine Freizeitanlage für ältere Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen. Über die SPD-Anträge wird in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 25. November beraten.

„Steuererhöhungen sind ärgerlich für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – vor allem, wenn es sich um deutliche Steigerungen handelt.“, begründet Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider die Ablehnung der  Verwaltungsvorlage. Unsere Fraktion hält lediglich die Anpassung der Grundsteuer B an die Höhe des fiktiven Hebesatzes für machbar und sinnvoll. „Damit werden Mieter und Hausbesitzer deutlich weniger belastet“, betont Schneider. Statt der Steuererhöhungen plädieren die Sozialdemokraten im Rat für eine umfassende Durchforstung aller städtischen Produkte und Aufgaben auf Einsparpotenziale. „Fangen wir am besten sofort damit an!“ appelliert Hans-Josef Schneider an Verwaltung und Politik.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD-Ratsfraktion auch bei der Verkehrssituation in Jüchen und hier insbesondere beim sogenannten ruhenden Verkehr. Fraktionsvorsitzender Schneider: „Kein Durchkommen in der Stadt: Ob Gierath, Aldenhoven, Hackhausen, Kelzenberg oder Schaan – ganz gleich in welchem Ortsteil, alles ist dramatisch zugeparkt.“ Auch die Parksituation am Jüchener Markt und am Haus Katz muss nach unserer Meinung dringend verbessert worden. Die Genossinnen und Genossen schlagen vor, dass die Verwaltung verkehrstechnische Lösungen für dieses Dilemma entwickelt. Dabei könnten Maßnahmen wie wechselseitiges Parken auch testweise eingerichtet werden.

Als dritten größeren Antrag schlägt die SPD im Rat vor, eine Spiel- und Freizeitanlage für ältere Kinder und Jugendliche zu realisieren. Denn während die Stadt mit Spielplätzen für kleinere Kinder gut versorgt ist, sieht es für Ältere eher schlecht aus. Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, mögliche Flächen zu suchen, auf denen Angebote wie Pumptrack, Dirtpark oder Basketballfelder möglich sind. Als gutes Beispiel verweist die SPD auf eine Sport- und Freizeitfläche in Kaarst-Holzbüttgen.

Ein weiterer SPD-Antrag befasst sich schließlich mit dem geplanten Bürgerbus, der nach dem Ende der Corona-Pandemie endlich auf die Straße kommen soll und für den die Stadt weiterhin Finanzhilfen in übersichtlicher Höhe beisteuern soll.

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