SPD lehnt städtischen Haushalt 2022 und Ausbau des Verbindungswegs ab

Zwei Mal ein klares Nein: Die SPD-Fraktion hat in der Januar-Ratssitzung sowohl den städtischen Haushalt 2022 als auch den von CDU und FDP erneut beantragten, zirka 300.000 Euro teuren Ausbau des Verbindungswegs Neuenhovener Straße/L116 in Gierath einmütig abgelehnt. Beide letztlich mit Mehrheit vom Rat gefassten Beschlüsse sind nach Meinung der SPD wenig kreativ und keine Antwort auf aktuelle und künftige Fragen.

In der Ratssitzung im Dezember ist der Vorschlag der Verwaltung zum Haushalt 2022 durchgefallen. Die CDU als Mehrheitsführer hat es nicht geschafft, den Vorschlag von Bürgermeister und Verwaltung durch den Rat zu bringen. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider: „So etwas hat in Jüchen Seltenheitswert – ein historisches Ereignis.“

In der für die Januar-Sitzung erarbeiteten Vorlage wurden im Haushalt lediglich die finanziellen Auswirkungen aktualisiert: Nur durch das zwischenzeitlich in Kraft getretene Covid19-Isolierungsgesetz wird das Damoklesschwert der Haushaltssicherung abgewehrt – aber lediglich um 190.000 Euro. Hans-Josef Schneider: „Das ist sehr dünnes Eis und nicht sonderlich kreativ. Ein strategisches Herangehen an den Haushalt, um perspektivisch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt für die nahe Zukunft zu erkennen, sehen wir nicht.“

Die SPD-Fraktion schlägt daher erneut vor, eine fraktionsübergreifende „Arbeitsgruppe Haushalt“ zu bilden, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein und breite politische Mehrheiten für die anstehenden großen Aufgaben zu finden, wie den Strukturwandel und die Entwicklung der Schullandschaft.

Kein Konsens möglich ist nach Auffassung der SPD in der Frage des Ausbaus des Verbindungswegs Neuenhovener Straße/L116 in Gierath. Hier hatte ein entsprechender Antrag von CDU und FDP im vergangenen Jahr sowohl im Umwelt- und Verkehrsausschuss als auch im Rat keine Mehrheit gefunden. Das hinderte die Mehrheitsfraktionen nicht daran, das Thema in der Januar-Ratssitzung erneut auf die Tagesordnung zu bringen. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider: „Die CDU kann es nicht sein lassen – sie ist ein schlechter Verlierer im parlamentarischen Prozess. Es wird einfach so lange abgestimmt, bis es es passt. Das ist Gutsherrenart auf höchstem Niveau.“ Nach wie vor bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Überzeugung, dass mehr als 300.000 Euro für den Ausbau eines 350 Meter langen Feldwegs gerade mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation nicht zu rechtfertigen sind – der Ausbau ist zudem schlicht überflüssig!

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