Aktuelles von der SPD Jüchen

Wie viele Windenergieanlagen braucht Jüchen?

Die Gemeinde beginnt, ein kommunales Klimaschutzprogramm zu erarbeiten, um ihre energetische und klimatechnische Infrastruktur zu modernisieren. Allen geplanten Datenerhebungen vorausgreifend hat sie bereits jetzt Gespräche aufgenommen zur Errichtung von weiteren Windenergieanlagen im nördlichen Gemeindegebiet. Die SPD lehnte im Planungsausschuss ab, dass auf einer allzu dürftigen Basis von Planungsdaten bereits jetzt eine Serie weiterer Windenergieanlagen beschlossen werden soll, die – wie der Planentwurf zeigt – die Landschaft zwischen Aldenhoven, Kelzenberg und Dürselen mit vereinzelten Windrädern in Abständen von 2 km zerpflückt. Auch eine auf drei halbierte Zahl von WEA-Standorten wurde von der SPD abgelehnt.

Windenergieanlagen im Rekultivierungsgebiet. Nabenhöhe 128 m, inst. Leistung 3,4 MW, Stromerzeugung ca. 8,1 GWh/a je Windrad.

Windenergieanlagen im Rekultivierungsgebiet.
Nabenhöhe 128 m, inst. Leistung 3,4 MW, Stromerzeugung ca. 8,1 GWh/a je Windrad.

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Osterinformation mit kalten Füßen und heißem Kaffee

Der Winter ließ mit tiefen Temperaturen seinen letzten Zorn raus. Aber zum traditionellen Informationsstand am Ostersamstag trafen sich die Sozialdemokraten am Markt in Jüchen und suchten das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Im Bild (v.l.n.r.) Rosi Bruchmann, Erhard Topf, Benedikt Winzen (Bundestagskandidat im Wahlkreis 110 für Jüchen), Marianne Kuntschik, Wolfgang Kaisers, Holger Tesmann, Holger Witting u.a.

Im Bild (v.l.n.r.)
Rosi Bruchmann, Erhard Topf, Benedikt Winzen (Bundestagskandidat im Wahlkreis 110 für Jüchen), Marianne Kuntschik, Wolfgang Kaisers, Holger Tesmann, Holger Witting u.a.

verteilten rote Tulpen, Ostereier und politische Information. Stichworte ihrer Argumentation waren: Die Verfälschung des Armuts- und Reichtumsberichts durch die Merkel-Regierung; die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Löhnen für Frauen und Männer; neue Spielräume für Kinder und Eltern durch mehr Betreuungsplätze, Ganztagsun-terricht und ein sozial gerecht gestaltetes neues Kindergeld.

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Haushaltsrede 2013: Wir setzen langfristig auf den Erfolg unserer Entwicklungsstrategie

Die vergangene Regierung Rüttgers wollte ihren Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen sanieren. Dagegen haben die Städte und Gemeinden erfolgreich geklagt. Die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft hat 2010 sofort umgesteuert und die Mittel zur Gemeindefinanzierung laufend erhöht. In diesem Jahr erreichen sie mit 8,7 Mrd € ihr bisheriges Maximum. Es gibt endlich eine Strategie des Landes zum Wohle der Kommunen, um aus der Verschuldungsmisere herauszukommen!

Im Jüchener Haushalt konnten von 2010 an die Aufwendungen bei etwa 40 Mio € im Jahr stabil gehalten werden. Dennoch müssen die Konsolidierungsmaßnahmen konsequent fortgesetzt und die Bürger von einer angemessenen Beteiligung überzeugt werden, Durch Schlüsselzuweisungen des Landes (3,4 Mio €) und verringerte Kreisumlagen (3 Mio €) kann das geplante Haushaltsdefizit 2013 (von 9 Mio € in 2012) auf 2,9 Mio € gesenkt werden. Es bleibt die schwere Aufgabe, die Ertragslage der Gemeinde nachhaltig zu verbessern.

Zur Haushaltsrede 2013

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Die Jüchener Sozialdemokraten stellen sich neu auf

Gut zwei Jahre dauerte der Prozess der Meinungsbildung und Annäherung: nun ist es geschafft! Die alten Ortsvereine von Bedburdyck, Hochneukirch und Jüchen verschmelzen zu einem neuen vereinten SPD-ORTSVEREIN JÜCHEN. Dabei schlagen die Sozialdemokraten neue Wege ein in den Formen ihrer politischen Arbeit. Der Vorsitzende des SPD Kreisverbands Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen, der den Zusammenschluss moderierte, hob ihren Mut zur Veränderung hervor.

Für den neuen Ortsverein geht es vor allem um einen intensiveren Kontakt zur Bürgerschaft. Auf der Basis der bisherigen lokalen Beziehungsgeflechte werden nun sog. Ortsnetzwerke gebildet, die – frei von parteilicher Bürokratie – sich der persönlichen Begegnung und dem politischen Meinungsaustausch widmen. Diese Ortsnetzwerke sind offen für die Beteiligung auch von Nicht-Mitgliedern bei allen Themen und Ereignissen, die ihr Interesse finden. Weiterlesen →

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Wir Sozialdemokraten setzen langfristig auf den Erfolg unserer Entwicklungsstrategie

Die Haushaltstagung der Jüchener SPD-Ratsfraktion 2013 stand ganz im Zeichen der neuen Möglichkeiten, die mit der Erarbeitung eines Dorfentwicklungskonzepts für Hochneukirch/Hackhausen verbunden sind. Nach dem SPD-Symposium im Juni 2009 zur Revitalisierung des Adenauerplatzes von Hochneukirch –  damals noch von der CDU unter fadenscheinigen Vorwänden verworfen – bemühte sich die neue Gemeindeverwaltung in der Folgezeit, personelle und finanzielle Mittel für ein solches Projekt der Stadtentwicklung bereit zu stellen. Das gelang nach einiger Zeit trotz Restriktionen in der Haushaltssicherung. Zum ersten Mal sollen nun professionell Datengrundlagen erhoben und ein Konzept daraus abgeleitet werden, um die genannten Ortschaften bis ins Jahr 2030 und darüber hinaus zu entwickeln. Die damit verbundenen externen Beratungskosten sind im Vergleich zu der erwarteten Wertsteigerung verschwindend gering.

Jüchener SPD-Ratsfraktion

Jüchener SPD-Ratsfraktion

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Haushaltsrede 2012: Die Wünsche der Bürger sind größer als die Mittel, die sie dafür bereit stellen

Mit dem Einbruch der Gewerbesteuer in 2011 um 10 Mio € sind alle Träume ausgeträumt. Der Grund für den Einbruch ist nicht etwa eine Schwankung der Konjunktur, wie fälschlicherweise von der Verwaltung an die Presse gemeldet wurde. Alle Kommunen im Rhein-Kreis Neuss können ihre Planansätze der Gewerbesteuer in 2012 steigern, nur Jüchen und Grevenbroich müssen sie senken um 40% und mehr. Zur Haushaltsrede 2012 →

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