Jüchens Sozialdemokraten lehnen Erhöhungen der kommunalen Steuern und den Gemeindehaushalt 2012 ab

Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in 2011 um 7,5 Mio € (mehr als die Hälfte weniger als geplant) muss CDU und FDP vor den Kopf geschlagen haben. Denn kopflos ist ihre Reaktion, örtliche Steuern erhöhen zu wollen, wodurch kaum ein Dreißigstel des Einnahmerückgangs ausgeglichen wird. Vielmehr zerstören sie damit das Werbekonzept zur Ansiedlung von Familien und Gewerbe, das einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll. Im harten Wettbewerb der benachbarten Kommunen muss aber eine gute Strategie langfristig zuverlässig und nachhaltig sein, um die Grundlagen für den zukünftigen Erfolg zu legen. Jüchen darf nicht mit an der Spitze der Besteuerung im Umfeld der Kommunen liegen.

Die von der Berliner CDU/FDP-Koalition angestrebten Steuersenkungen des Bundes, die auch die kommunalen Einnahmen senken, sind abzulehnen. Stattdessen sind die Geldmittel zur Deckung der Sozialkosten bereitzustellen, die der Bund den Kommunen aufbürdet (Prinzip der Konnexität). Begonnen hat der Bund durch stufenweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Die Höhe dieser bei allen Sozialkosten zu fordernden Erstattungen konnte die Verwaltung für Jüchen nicht angeben. Sie liegt aber in der Größenordnung von 2 – 3 Mio €/a. Das ist etwa die Hälfte des durchschnittlichen strukturellen Defizits der Gemeinde in der Vergangenheit.

Die Jüchener SPD-Fraktion bei der Haushaltsklausur

Die Jüchener SPD-Fraktion bei der Haushaltsklausur

Die andere Hälfte muss mindestens die Gemeinde erwirtschaften. Die erhöhte Beteiligung der Bürgerschaft an den Kosten der gemeindlichen Leistungen ist dabei unumgänglich. Für die SPD steht die soziale Ausgewogenheit, die Priorität für Kinder, Familien und Senioren im Vordergrund. Sie lehnt pauschale Kürzungen von Zuschüssen ab, sondern erwartet, dass die angekündigten Verhandlungen der Verwaltung an der Nutzung, Effizienz und Leistungsfähigkeit orientiert sind.

Das dabei auszuschöpfende Potential konnte von der Verwaltung nicht beziffert werden. Aber mit dem Einschwenken der CDU/FDP auf alte Forderungen der Gemeindeprüfungsanstalt und der SPD zur Konsolidierung beginnt die Gemeinde, die Ernsthaftigkeit der eigenen Anstrengungen unter Beweis zu stellen. Sie nimmt damit wohlfeilen Vorhaltungen des Landrats den Wind aus den Segeln.

Die Finanzierung der NRW-Kommunen durch Zuweisungen des Landes im Gemeindefinanzierungsgesetz und im Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde in Referat und Diskussion von Michael Hübner MdL, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dargestellt. Das verfügbare Geldvolumen reicht bei weitem nicht, um die Haushaltsdefizite und die steigende Verschuldung der Kommunen zu bremsen. Der Druck auf den Bund zur Erhöhung von Steuern wächst.

Auch die umlagefinanzierten Kreise werden durch ein Umlagegenehmigungsgesetz, das im März verabschiedet werden soll, zukünftig stärker in dir Pflicht genommen. Änderungen in der Kreisumlage müssen zukünftig von der Bezirksregierung genehmigt werden. Damit wird der Kreis selbst zu Konsolidierungsmaßnahmen veranlasst, die er mit Recht von seinen Kommunen fordert.

Holger Tesmann

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