Die Haushaltstagung der Jüchener SPD-Ratsfraktion 2013 stand ganz im Zeichen der neuen Möglichkeiten, die mit der Erarbeitung eines Dorfentwicklungskonzepts für Hochneukirch/Hackhausen verbunden sind. Nach dem SPD-Symposium im Juni 2009 zur Revitalisierung des Adenauerplatzes von Hochneukirch –  damals noch von der CDU unter fadenscheinigen Vorwänden verworfen – bemühte sich die neue Gemeindeverwaltung in der Folgezeit, personelle und finanzielle Mittel für ein solches Projekt der Stadtentwicklung bereit zu stellen. Das gelang nach einiger Zeit trotz Restriktionen in der Haushaltssicherung. Zum ersten Mal sollen nun professionell Datengrundlagen erhoben und ein Konzept daraus abgeleitet werden, um die genannten Ortschaften bis ins Jahr 2030 und darüber hinaus zu entwickeln. Die damit verbundenen externen Beratungskosten sind im Vergleich zu der erwarteten Wertsteigerung verschwindend gering.

Gemeindeverwaltung und Bürgerschaft Jüchens betreten hiermit Neuland. Zur Illustration von Verfahren, Problemen und Lösungsvorschlägen konnten zwei Vertreter der Stadtentwicklung Düren und der überparteilichen Bürger-Interessengemeinschaft Merken eingeladen werden. Die Ortschaft Merken liegt am Rande des Braunkohletagebaus Inden II und ist Teil der Stadt Düren. Man hatte mit einem Ingenieurbüro frühzeitig gemeinsam ein Entwicklungskonzept erarbeitet und Ende 2010 mit Ratsbeschluss abgesegnet, noch bevor der Tagebau die Ortsgrenzen erreichte (s. auch www.merkenonline.de/Dorfentwicklung). Eine beispielhafte Bürgerbeteiligung trug wesentlich zum Erfolg bei. Der gegebene Erfahrungsbericht und die lange Diskussion des Nachmittags boten wertvolle Anschauung und Anregungen für das Vorhaben in der Gemeinde Jüchen.

Der Haushalt 2013 mit einem geplanten Defizit von 3 Mio €  folgt einem Haushalt 2012 mit einem Defizit von 9 Mio €. War in der letzten Wahlperiode (2004 – 2009) die Gesamtverschuldung der Gemeinde noch um ca. 10 Mio € gestiegen, so droht nach der jetzigen Planung eine Steigerung um weitere 12 Mio € für die gegenwärtige Wahlperiode (2009 – 2014). HSK-Maßnahmen leisten sicher einen Beitrag zur Konsolidierung. Aber – anders als vielfach dargestellt – ist ihre Bedeutung sehr klein gegenüber der Verringerung von Transferzahlungen (z. B. verminderte Kreisumlage, Übernahme von Sozialkosten durch den Bund). Nur dadurch konnten in den Jahren seit 2010 die Aufwendungen im Haushalt bei ca. 40 Mio € konstant gehalten werden.

Die Konsolidierungsmaßnahmen müssen konsequent fortgesetzt und die Bürger von einer angemessenen Beteiligung überzeugt werden, um das Angebot der Gemeinde im Wohnbereich und sozialen Umfeld, im Sport, in der Bildung und in der Verkehrsstruktur dauerhaft aufrecht erhalten zu können. Aber wesentlich ist und bleibt die Steigerung der Erträge im Haushaltsplan, auch durch Investition in die Zukunft etwa in der Stadtentwicklung (professionelle Erarbeitung von Entwicklungskonzepten und Leitbildern und ihre Umsetzung), in der Ansiedlungspolitik (z. B. Kita-Ausbau für Kinder unter 3 Jahren, Seniorenheim Garzweiler) und in der Gewerbepolitik. Auch hier wurde eine über lange Jahre von der SPD vorgetragene strategische Forderung zu einer professionellen Wirtschaftsförderung endlich umgesetzt und beginnt, mit der Niederlassung weiterer Gewerbebetriebe erste Erfolge zu zeitigen.

Diese konzentrierte strategische Ausrichtung in der letzten Zeit lässt hoffen und bestimmt die SPD Ratsfraktion, den Haushaltsplan 2013 zu billigen.

Holger Tesmann