Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion im Nikolauskloster: „Dieser Haushalt führt ins Desaster“

„Dieser Haushalt führt uns planmäßig ins Desaster.“ Hans-Josef Schneider, SPD-Fraktionsvorsitzender im Jüchener Rat, spart nicht mit Kritik am städtischen Etat für 2023. „Wir sind entsetzt über die finanzielle Lage der Stadt, denn so geht es geradewegs in die Haushaltssicherung“, lautet das Fazit von Schneider nach der Klausurtagung, zu der sich die sozialdemokratische Ratsfraktion für drei Tage ins Nikolauskloster zurückgezogen hatte. Die SPD sieht jetzt die Verwaltung und insbesondere die Mehrheitsfraktionen im Rat in der Pflicht, Korrekturen vorzuschlagen, um die Haushaltsbilanz zu verbessern. Einer Mitarbeit verweigern sich die Genossinnen und Genossen keinesfalls: „Wir sind gesprächsbereit, um eine Einigung mit breiter Mehrheit zu schaffen“, betont Fraktionsvorsitzender Schneider.

Im Frühjahr hatte der Stadtrat einstimmig das damals mit rund 60 Millionen Euro bezifferte Investitionspaket für die Schullandschaft in Jüchen verabschiedet. Im Herbst stellte Kämmerin Annette Gratz den städtischen Haushalt 2023 zusammen, der mit einem Defizit von rund 2,37 Millionen Euro knapp unter der „magischen“ Fünf-Prozent-Grenze blieb, bei dessen zweimaliger Überschreitung die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtend wird.

Diese Zahlen sind mittlerweile Makulatur, wie Kämmerin Gratz einräumen musste, die gemeinsam mit Bürgermeister Harald Zillikens und dem Allgemeinen Vertreter Oswald Duda auf der SPD-Haushaltsklausur zu Gast war. Eine neue Kostenberechnung hat ergeben, dass für die Investitionen in die Jüchener Schulen mittlerweile etwa 79 Millionen Euro nötig werden – nicht zuletzt die galoppierende Inflation hinterlässt hier ihre Spuren.

Aber Bürgermeister Zillikens hatte der praktisch vollzählig anwesenden sozialdemokratischen Ratsfraktion noch weitere schlechte Nachrichten in Sachen Haushalt mit ins Nikolauskloster gebracht: Die Zinsen für Kredite haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verzehnfacht, die Ausgaben für Energie werden um mehrere Hunderttausend Euro teurer, der städtische Anteil an der Einkommensteuer ist allein im dritten Quartal 2022 um über 700.000 Euro eingebrochen und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine belastet die Stadt in vielerlei Hinsicht. „Wir stehen vor fast unlösbaren Aufgaben“, lautete das wenig erbauliche Fazit des Bürgermeisters.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist damit ebenso infrage gestellt wie das gewaltige Schulentwicklungsprogramm. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider: „Wir stochern im Nebel. Der Haushalt 2023 ist in hohem Maß unsicher.“

Schneider appelliert an die anderen Ratsmitglieder insbesondere in den Mehrheitsfraktionen, rasch nach Lösungen für die Haushaltsmisere zu suchen und Vorschläge zur Reduzierung des drohenden Defizits vorzulegen.  Die SPD ist bereit, daran mitzuwirken: „Wir haben schon vor einem Jahr, als der Haushalt in einer ähnlich prekären Lage war, vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zum Haushalt zu bilden, um gemeinsam Auswege zu finden. Darauf haben die anderen Fraktionen nicht reagiert. Jetzt ist die Lage mehr als ernst!“

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