Die Lage der Haushalte vieler Städte und Gemeinde ist dramatisch: Im kommenden Jahr wird fast die Hälfte der Kommunen in Nordrhein-Westfalen in die Haushaltssicherung rutschen. Auch Jüchen droht eine derartige Entwicklung. Deshalb schlägt die örtliche SPD ein fraktionsübergreifendes Projekt „Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Haushalt“ vor. Darin sollen die im Jüchener Rat vertretenen Parteien sowie Bürgermeister und Verwaltung zusammenarbeiten, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die nachhaltige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Jüchen zu entwickeln. Einen entsprechenden Antrag bringt die SPD-Fraktion in die nächste Ratssitzung am 15. Oktober ein.
Bereits für das laufende Jahr entwickeln sich die städtischen Jüchener Finanzen schlechter als erwartet. Noch deutlicher wird die Misere mit dem Haushalt 2027, der in der kommenden Ratssitzung eingebracht werden soll: Nach derzeitigem Stand stellt sich die finanzielle Situation so dar, dass Jüchen keinen genehmigungsfähigen Haushalt für 2027 aufstellen kann und ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss.
Nach Auffassung der SPD sind daher Rat und Verwaltung in gleicher Weise und gemeinschaftlich gefragt, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert John: „Die Lage ist derart ernst, dass wir uns keine Alleingänge oder taktische Spielchen leisten dürfen. Vielmehr müssen der Rat in seiner Gesamtheit sowie die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze in kollektiver Verantwortung alles daran setzen, dass wir die notwendige Haushaltskonsolidierung als gemeinsame Aufgabe begreifen und entsprechend handeln. Es muss unser aller Aufgabe sein, tragfähige Lösungen zu entwickeln, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Jüchen langfristig zu sichern. Dies wird auch weitreichende Entscheidungen und Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Wenn wir im Rat darüber Konsens herstellen, werden wir unserer Verantwortung für unsere Heimatstadt gerecht. In anderen Kommunen haben derartige fraktionsübergreifende Initiativen gute Ergebnisse erzielt. Wir sind guter Dinge, dass dies auch in Jüchen möglich ist.“
Dem Vorschlag der SPD zufolge gehören dem Projekt „Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Haushalt“ neben dem Bürgermeister und den zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung jeweils zwei Vertreterinnen und Vertreter aller im Rat vertretenen Fraktionen an. Die Partei bittet den Bürgermeister in ihrem Antrag, zeitnah einen Vorschlag für die organisatorische Ausgestaltung, die Arbeitsweise und den Zeitplan des Projekts vorzulegen.
In gemeinschaftlicher Arbeit sollen dann in den kommenden Wochen und Monaten die finanzielle Ausgangslage der Stadt und die Ursachen der Haushaltsentwicklung gemeinsam analysiert, mögliche Konsolidierungsmaßnahmen entwickelt und bewertet sowie Prioritäten für die künftige Haushaltswirtschaft herausgearbeitet werden.
Ferner sollen im Projekt Einsparpotenziale ebenso wie Möglichkeiten zur Verbesserung der Ertrags- und Einnahmesituation erarbeitet und deren Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, die örtliche Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit der Stadt aufgezeigt werden.
Das Projekt bleibt dabei eng in die städtischen Gremien eingebunden: Während der Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig Berichte erhält, bleibt die letzte Entscheidung in allen Fragen des Haushalt beim Stadtrat.
SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert John: „Die schlechte Haushaltssituation in Jüchen wird überwiegend durch Faktoren bestimmt, die nicht durch die Stadt zu beeinflussen sind. Bund und Land lassen uns seit Jahren im Stich, denn sie schieben uns Ausgaben zu, ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Dennoch fragen wir als SPD-Fraktion nicht ,Wer ist schuld?‘. Wir möchten vielmehr gemeinsam mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Jüchen Verantwortung für einen zukunftsfähigen Haushalt übernehmen.“