Aktuelles von der SPD Jüchen

Die Misere nimmt kein Ende

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2015
– Die finanzielle Misere der Gemeinde nimmt auch 2015 kein Ende.
– Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhöht von Jahr zu Jahr die Unterstützung der Kommunen, 2015 mit der Rekordsumme von 9,6 Mrd € (+2,2% gegenüber Vorjahr). Die Initiativen der SPD im Bundesrat und in der Großen Koalition, die Kommunen von Kosten zu entlasten, werden von der CDU und ihrem Bürgermeister ignoriert.
– Im Konflikt zwischen der Lebensqualität der Bürger einerseits und den Belastungen durch die Ansiedlung von Gewerbe andererseits hat die Familienfreundlichkeit für die SPD erste Priorität.
– Die Entwicklung neuer Wohngebiete darf den Sanierungsbedarf in Hochneukirch und Jüchen nicht ins Abseits drängen. Förderprogramme müssen genutzt werden.
– Windenergieanlegen (WEA) für Erneuerbare Energie sind notwendig, aber nicht an jeder Stelle. Der Entwurf zum neuen Regionalplan sieht im Rekultivierungsgebiet dafür 1600 ha mit mehr als 200 WEA vor. Eine horrende Vorstellung!

Lesen Sie die ganze Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Tesmann Weiterlesen →

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Politische Vorweihnacht 2014

Mit einem festlichen Essen im Dycker Weinhaus beschlossen die Jüchener Sozialdemokraten ihr politisches Jahr 2014. Ihr Vorsitzender, Holger Tesmann, begrüßte dazu in familiärer Runde fast 60 Mitglieder mit Angehörigen und Freunden. Die erfolgreiche Kommunalwahl hat nach seinen Worten der neuen Ratsfraktion mit einer Reihe von jungen, aktiven Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern viel Auftrieb und erweiterte Einflussmöglichkeiten gegeben. Er ehrte für 25 Jahre engagierter Mitgliedschaft Gerhard Geisler mit der obligatorischen Urkunde und silbernen Anstecknadel der Partei.

Gerhard Geisler (links)

Gerhard Geisler (links)

Als Festredner sprach Parteifreund Martin Mertens, frisch gekürter Bürgermeister von Rommerskirchen, über die aktuelle Lage kleiner kreisangehöriger Kommunen und schilderte dabei auch seinen politischen Weg in einem grundsätzlich eher konservativen ländlichen Umfeld bis ins Bürgermeisteramt.

Festversammlung

Festversammlung

Die Wende zu sozialdemokratisch geprägter Kommunalpolitik hatte schon vor langen Jahren sein erfolgreicher Vorgänger im Amt, Albert Glöckner, geschafft. Nun, aus seinem Schatten heraustretend, geht es für ihn darum, das Modell Rommerskirchen mit neuen Initiativen fortzusetzen und auszubauen. Für die Jüchener ein Ansporn, beharrlich an der eigenen Position weiter zu arbeiten und es ihm gleich zu tun.

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Die SPD Ratsfraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu

FraktionAuf ihrer Klausurtagung am Wochenende 14.-16.November stellte die SPD die erneute defizitäre Haushaltsplanung für 2015 in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Mit Erleichterung nahm sie zur Kenntnis, dass sich der erste Planwert des Defizits von minus 4,6 Mio € inzwischen um fast 2 Mio € verringert hatte, weil langwierige Verhandlungen um den Verkauf von Immobilien im Abwasserbereich zu einem sehr erfolgreichen Ende geführt werden konnten. Aber das verbleibende Defizit von minus 2,8 Mio € ist immer noch Besorgnis erregend, summieren sich doch die prognostizierten Defizite 2014 – 2018 auf 8,4 Mio €, bevor die Verwaltung hofft, einen Haushaltsausgleich erreichen zu können. Weiterlesen →

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Kommentar „Verkehrsprobleme der Ortsdurchfahrt Gierath“

Zur Sitzung des Ausschusses Recht+Soziales am 23.9.2014 hatte die SPD Anfragen zur Verkehrskontrolle an der L71 in Gierath gestellt. Die Verwaltung hat zwar ihre Antworten in die Sitzungsvorlage aufgenommen, nicht jedoch die Fragen der SPD. Dies geschah erst als Tischvorlage zur Sitzung. Weiterlesen →

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Exkursion KV-Terminal Wuppertal

Exkursion KV-Terminal Wuppertal

Mitglieder der SPD-Fraktion besichtigten das KV-Terminal in Wuppertal-Langerfeld. Am Mittwoch-Abend, dem 8. Oktober 2014 stand der Leiter des Terminals in Wuppertal der Delegation Frage und Antwort. Hintergrund dieser Exkursion sind die Pläne der Gemeinde Jüchen ein Terminal für den kombinierten Verkehr (Schiene und Straße) in Jüchen zu errichten. Dieses Vorhaben stößt bei Anwohnern auf Skepsis, da mit einer größeren Verkehrs- und Lärmbelastung zu rechnen sei. Weiterlesen →

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Rosi Bruchmann ist Vorsitzende der ASF auf Kreisebene

Vorstand des ASF Rhein-Kreis-Neuss

Vorstand des ASF Rhein-Kreis Neuss

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss hat wieder eine Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) auf Kreisebene. Bei der Gründungsversammlung im Dormagener „Höttche“ am 25. September 2014 waren alle weiblichen Mitglieder aufgerufen, einen Vorstand zu wählen und gemeinschaftlich ein Arbeitsprogramm zu erarbeiten. Die ASF setzt sich als Teil der Partei für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Vereinbarung von Familie und Beruf, prekäre Jobs und Teilzeit-Jobs von Frauen, weibliche Altersarmut und die Frauenquote in Aufsichtsräten sind wichtige Themen der ASF. Weiterlesen →

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