Haushaltsrede 2013: Wir setzen langfristig auf den Erfolg unserer Entwicklungsstrategie

Die vergangene Regierung Rüttgers wollte ihren Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen sanieren. Dagegen haben die Städte und Gemeinden erfolgreich geklagt. Die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft hat 2010 sofort umgesteuert und die Mittel zur Gemeindefinanzierung laufend erhöht. In diesem Jahr erreichen sie mit 8,7 Mrd € ihr bisheriges Maximum. Es gibt endlich eine Strategie des Landes zum Wohle der Kommunen, um aus der Verschuldungsmisere herauszukommen!

Im Jüchener Haushalt konnten von 2010 an die Aufwendungen bei etwa 40 Mio € im Jahr stabil gehalten werden. Dennoch müssen die Konsolidierungsmaßnahmen konsequent fortgesetzt und die Bürger von einer angemessenen Beteiligung überzeugt werden, Durch Schlüsselzuweisungen des Landes (3,4 Mio €) und verringerte Kreisumlagen (3 Mio €) kann das geplante Haushaltsdefizit 2013 (von 9 Mio € in 2012) auf 2,9 Mio € gesenkt werden. Es bleibt die schwere Aufgabe, die Ertragslage der Gemeinde nachhaltig zu verbessern.

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