SPD kann Jüchener Haushalt 2021 nicht zustimmen

Die SPD kann dem Jüchener Haushalt für das Jahr 2021 nicht zustimmen. Diesen Beschluss der Ratsfraktion setzten die SPD-Vertreter im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss um, in den der Stadtrat pandemiebedingt vorübergehend Entscheidungen und Abstimmungen delegiert hat. Die Ablehnung des städtischen Haushalts hat seinen Grund in drei Vorhaben bzw. Anträgen, bei denen die Mehrheitsfraktionen des Rates gegen die SPD stimmten.

Mit insgesamt fünf Änderungsanträgen war die Jüchener SPD in die Beratungen über den Etat für das soeben begonnene Jahr gegangen. Einer davon hatte das Ziel, den Ausbau des Verbindungswegs von der Neuenhovener Straße zur L 116 ersatzlos zu streichen. Die Notwendigkeit dieses Ausbaus zweifeln wir nach wie vor deutlich an – mehr als 500.000 Euro für den Ausbau eines Feldwegs erscheinen uns in der aktuellen Lage nicht angebracht. Unser entsprechender Antrag wurde von den Mehrheitsfraktionen ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, eine Grundlage für die Liegenschafts- und Baulandentwicklung in kommunaler Verantwortung zu entwickeln. Ein solches Baulandmanagement bietet nach Ansicht der SPD für Jüchen enorme Potenziale im Hinblick auf die weitere Stadtentwicklung.

Schließlich konnten wir uns auch mit unserem Vorschlag nicht durchsetzen, den Jüchener Marktplatz grundlegend neu zu gestalten. Wir hatten gefordert, hier mit den Planungen zu beginnen, um das Zentrum von Jüchen in einen zukunftsfähigen Ort zu verwandeln. Stattdessen sollen hier nun Einzelmaßnahmen realisiert werden. Der aus heutiger planerischer Sicht mangelhafte Marktplatz wird damit auf viele weitere Jahre seiner notwendigen Funktion nicht gerecht.

Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider erklärt dazu: „Die Inhalte dieser drei Anträge sind nach Ansicht der SPD für den kommunalen Haushalt 2021 und darüber hinaus überaus bedeutsam. Und dies nicht allein aus stadtplanerischer Sicht, sondern vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Von der Mehrheit werden diese Anträge abgelehnt, die SPD-Fraktion kann daher dem Haushaltsentwurf 2021 nicht zustimmen.“

Durchsetzen konnte sich die SPD in den Ratsgremien mit zwei Vorschlägen: Zum einen wurde der Haushaltsansatz für Investitionen in die Fahrrad-Infrastruktur in Jüchen von 5.000 auf 20.000 Euro erhöht, zum anderen wurde die Skateranlage in Jüchen in das Spielplatzkonzept aufgenommen und unterliegt damit einer kontinuierlichen Prüfung und Wartung.

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