Die neue SPD-Ratsfraktion mit 11 Mitgliedern hat sich konstituiert

Die SPD Jüchen geht gestärkt und verjüngt in den Rat der neuen Wahlperiode. Von den 11 Ratsmitgliedern sind 6 Neulinge im Rat, die sich als sachkundige Bürger und in Seminaren auf ihre neue Verantwortung vorbereitet haben. Zum Vorsitzenden wurde erneut Dr. Holger Tesmann gewählt. Ihn unterstützen im Fraktionsvorstand zwei Stellvertreter, Reiner Lange und Frank Bäumer, sowie der Geschäftsführer Werner Krüger.

Die Rahmenbedingungen der Gemeinde verschlechtern sich zusehends. Die im letzten Rat abgegebene Prognose lässt einen Anstieg des Schuldenbergs von heute ca. 60. Mio € auf fast 90 Mio € am Ende der neuen Wahlperiode erwarten. Die SPD wird ihre bisherige Politik beharrlich weiter verfolgen und angesichts dieser Verschuldung ihre Handlungs- und auch Investitionsschwerpunkte auf langfristige Stadtentwicklung und Neu-Ansiedlung, Gewerbeentwicklung und Wirtschaftsförderung, Verkehrsplanung und Bildungsangebote legen. Jeder Schritt, der von der gehabten Flickschusterei ohne nachhaltige Planungsperspektive und ohne langfristige Finanzierungskonzepte wegführt, ist ein Gewinn für die Gemeinde. Hierin – und nicht im plakativen Gesamtziel – liegen die Unterschiede zur Koalition der schwarz-gelben Mehrheit im Rat.

Die SPD wird eine Gefälligkeitspolitik, die die Wunscherfüllung von Interessengruppen zur Grundlage hat, nicht mitverantworten. Sie hat bald der FDP Gespräche über eine grundsätzliche Strategie in der Kommunalpolitik bald nach der Wahl angeboten, die leider nicht angenommen wurden. Die kürzlich geschlossene Vereinbarung zwischen FDP und CDU – soweit bekannt geworden – beschränkt sich darauf, anstehende Vorhaben zu realisieren und schiebt alle Bedenken zur finanziellen Situation beiseite. Man „schafft Werte“ auf Pump und auf Kosten einer nicht weiter interessierenden Zukunft. Das ist weder konservativ noch liberal und schon gar nicht „bürgerlich“ – das ist unsozial.

Holger Tesmann

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