Die Gemeinde ist seit dem 1. Januar 2010 im Nothaushalt. Jede Investition bedarf der Genehmigung durch den Landrat und den Regierungspräsidenten. Die SPD unterstützt die Bemühungen, im Dreieck Gierath-Stessen-Bedburdyck ein neues Sportzentrum zu errichten. Sie mahnte mit ihren Anträgen im Hauptausschuss höchste Sorgfalt in der Vorbereitung an. Die Ereignisse um das angestrebte Nahversorgungszentrums in Gierath sollten für alle eine Lehre sein. Es sollte nicht wieder so sein, dass sich bei einem Scheitern der Pläne die CDU-Ortsfürsten vor Empörung in die Brust werfen, Unterschriften sammeln und damit den Schwarzen Peter der Bezirksregierung zuschieben wollen.
Die SPD hatte mehrfach kritisiert, dass erst an der Planung gearbeitet, dann ein Hallenkonzept entwickelt wird. In letzter Minute wurde nun auch eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, aber ohne Finanzierungskonzept vorgelegt.
Noch im Wahlkampf und bis zuletzt hatte die CDU zäh an der Halle Stessen festgehalten, um die Wünsche ihrer Wähler zu bedienen. Erst jetzt im Hauptausschuss ließ sie die Sanierung in Stessen fallen. Ein aktualisiertes Nutzungs- und Bedarfskonzept für die neue Halle kann daher überhaupt erst jetzt erstellt werden. Der Bürgermeister braucht es für die Antragsstellung. Warum lehnt die CDU/FDP dann den SPD-Antrag ab, es im Sportausschuss vorzulegen?
Noch im Oktober 2008 konnte das Gutachten des Rhein-Kreises Neuss den Neubau einer 2fach-Sporthalle (statt einer Sanierung der alten Hallen) aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfehlen. Nun soll eine größere 3fach-Sporthalle gebaut werden. Die jetzt dazu vorgelegte Wirtschaftlichkeitsrechnung wird aber kommentarlos „zur Kenntnis“ genommen. Widerlegt sie denn das alte Gutachten?
Ein schlüssiges Finanzierungskonzept existiert nicht. Man nimmt eben Kredite auf und sieht die Gemeinde in gesamtschuld- nerischer Haftung. Der Vorschlag der SPD, für die Finanzierung ein Kompensationsmodell zu erstellen, das für die Investition auch Vermögenswerte einsetzt, die bisher nicht im Haushaltssicherungskonzept genannt werden, wurde von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Dabei ist die Investition in die Kunstrasenplätze in Hochneukirch und Jüchen, die mit dem Verkauf von Grundstücken finanziert wird, ein brauchbares Beispiel.
Diese Zusammenhänge sind Herrn Kiefer noch vor dem Hauptausschuss vom SPD-Fraktionsvorsitzenden erläutert worden. Aber er hat wohl in seiner verbissenen Kampfhaltung nicht zugehört. Jedenfalls ist der dröhnende Unsinn von Herrn Kiefer, die SPD sei wegen ihrer kritischen Haltung „Gegner des Sports“, eine hanebüchene Verleumdung. Er erklärte im Gespräch klipp und klar: „Ich will die neue Sporthalle haben. Woher das Geld kommt, interessiert mich nicht.“ Für jedes verantwortungsvoll handelnde Ratsmitglied kann und darf das so nicht sein.
Wie will die Verwaltung nun weiter vorgehen? Nach ihrer Aussage gibt es bisher kein Gespräch mit der Bezirksregierung über die zu errichtende Sporthalle. Man verlässt sich ganz alleine auf CDU-Landrat Petrauschke. Vielleicht geht es gut.
Holger Tesmann