Wir fordern: Anliegerbeiträge streichen
Land soll die Kosten übernehmen

Für die SPD Jüchen steht fest: Anliegerbeiträge für den Straßenausbau gefährden den sozialen Frieden! Denn sie können vier- bis fünfstellige Höhen erreichen und Grundstückseigentümer in ihrer Existenz gefährden. Dies zeigt sich jetzt wieder in Kelzenberg, wo die Keltenstraße erneuert werden soll. Sie gilt als Haupterschließungsstraße – die Anlieger sollen mit 30 Prozent der Kosten für die Straßenerneuerung und 50 Prozent für den Gehweg beteiligt werden. Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss war der Ärger der Anlieger groß. Sie befürchten erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, wenn die Stadt Jüchen die Beitragsbescheide verschickt.
Deshalb geht die SPD im Jüchener Stadtrat nun in die Offensive. Die SPD-Fraktion bringt eine Resolution ein mit dem klaren Ziel: Das Land NRW soll das Kommunalabgabengesetz ändern und die Pflicht zu Anliegerbeiträgen streichen! Außerdem soll das Land den Städten und Gemeinden die Einnahmeausfälle kompensieren – für ganz NRW sind das nach einem Bericht der Landesregierung zwischen 112 und 127 Millionen Euro. Gut investiertes Geld für den sozialen Frieden in NRW!
Über die von der SPD-Fraktion eingebrachte Resolution an die NRW-Landesregierung entscheidet der Jüchener Stadtrat am 4. Juli.

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