Stellungnahme der SPD zum Gemeindehaushalt 2017

haushaltsbuch-2017Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren in Rat und Verwaltung der Gemeinde Jüchen!

Die Verwaltung hat die Haushaltsplanungen für das Jahr 2017 eingebracht. Stand heute wird von einem negativen Ergebnis in Höhe von 4.711.286 € ausgegangen. Auch wenn die Aufwendungen die Erträge deutlich übersteigen, und damit die Ergebnisplanung mit einem deutlichen Defizit abschließt, legen Sie, Herr Zillikens, gem. § 75 Gemeindeordnung einen ausgeglichenen Haushalt vor, da die fehlenden Erträge aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können. Dies ist möglich, da die Ausgleichrücklage in den Vorjahren – aufgrund der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und anderer positiver Effekte – auf etwa 9 Mio. € gefüllt werden konnte.

Auch wenn man den außerordentlich hohen Ertrag aus Gewerbesteuern im Jahr 2015 herausrechnet und dann die aktuellen Planungen mit den immer noch guten Gewerbesteuereinnahmen aus den Vorjahren vergleicht, muss man feststellen, dass die positive Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer bereits im aktuellen Haushaltsjahr abreißt. Für das Jahr 2017 rechnen Sie lediglich mit 6,5 Mio. €, in den Folgejahren wieder mit leicht steigenden Erträgen aus der Gewerbesteuer. Diese sind aber im Durchschnitt deutlich geringer als in den letzten fünf Jahren und dies auch dann, wenn man – wohlgemerkt – den besonders hohen Ertrag im Jahr 2015 nicht berücksichtigt. Diese negative Prognose, die bisher nicht ausreichend geklärt werden konnte, führt dazu, dass in diesem Jahr und auch den Folgejahren die Aufwendungen die Erträge weiterhin übersteigen. Bereits 2018 wird die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein – und dies trotz der eingeplanten, hohen Schlüsselzuweisungen des Landes.

Meine Damen und Herren, auch wenn meine Fraktion diese Entwicklung mit Sorge betrachtet, werden wir dem eingebrachten Haushalt unsere Zustimmung erteilen. Die Ausgleichsrücklage ermöglicht uns im nächsten Jahr die negative Entwicklung im Haushalt abzufedern und genau dafür ist sie ja auch gedacht. Allerdings müssen wir uns in den kommenden Haushaltsjahren gezielt mit der problematischen Entwicklung der Gewerbesteuer beschäftigen, weil alle anderen Steuereinnahmen dagegen im Vergleich relativ stabil bleiben.

Auch die Zuweisungen des Landes lassen eine kontinuierliche Haushaltsplanung – wie wir alle wissen – nur bedingt zu. Die Schlüsselzuweisungen schwanken im Jahresvergleich locker um bis zu 5 Mio. €, positive Haushaltsergebnisse verschlechtern die Schlüsselzuweisungen in den Folgejahren und führen wiederum dazu, dass folgende Haushaltsjahre mit besonders großen Belastungen zu kämpfen haben. Ich hätte kein Problem damit, wenn die Gemeinde Jüchen komplett auf die Schlüsselzuweisungen verzichten könnte, – sind diese Zuweisungen doch an negative Jahresergebnisse gekoppelt. Viel lieber wäre mir, dass die Gemeinde Jüchen aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich Jahr für Jahr stemmen könnte. Dies sollte, meine Damen und Herren, das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sein.

Eine besondere Entscheidung wird die Arbeit in Rat und Verwaltung in den nächsten Jahren bestimmen. Soeben haben alle Fraktionen der Stadtwerdung Jüchens mit großer Mehrheit zugestimmt. Obwohl damit weitere Belastungen auf die Gemeinde – bzw. dann Stadt Jüchen – zukommen werden, möchten wir uns dieser folgerichtigen Entwicklung nicht verschließen. Durch die Bestimmung zur mittleren, kreisangehörigen Stadt erhält die Gemeinde weiteren Gestaltungsspielraum. Die Entwicklung der Einwohnerzahlen in den letzten Jahren war immer positiv, so dass davon auszugehen ist, dass Jüchen in einigen Jahren die 25.000-Einwohnerzahl knacken wird. Spätestens dann kann sich die Gemeinde der Stadtwerdung nicht mehr verschließen.

Wir zeigen Mut und wollen diesen für Jüchen wichtigen Schritt jetzt und nicht erst in ein paar Jahren gehen. Wir gehen diesen Schritt nicht, weil ihn andere Kommunen bereits bei geringeren Einwohnerzahlen gegangen sind. Wir wollen ihn gehen, da wir die Verantwortung und den Gestaltungsspielraum im Bereich der Baugenehmigung und der Verkehrslenkung sowie -sicherung übernehmen wollen. So können und müssen wir in Zukunft die Probleme, mit denen sich Jüchenerinnen und Jüchener in ihrem Alltag herumschlagen, selber anpacken und hoffentlich in allgemeiner Zufriedenheit lösen. Dass dies nie ohne Reibungsverluste gehen wird, steht dabei außer Frage.

Mit der Stadtwerdung sind einige Risiken verbunden, und Sie, Herr Zillikens, müssen es mir und meiner Fraktion nachsehen, dass wir als größte Oppositionskraft im Rat den Prozess der Umwandlung und die Einhaltung Ihrer Versprechen kritisch begleiten werden. Hierzu gehören zuallererst natürlich die mit der Stadtwerdung einhergehenden finanziellen Belastungen. Wir haben Zweifel, dass die von Ihnen kalkulierten 173.000 € ausreichen werden, um die dann kommenden Belastungen aufzufangen. Zunächst ist dies allerdings der Betrag, den Sie dafür durch gute und solide Haushaltsführung in den nächsten Jahren einsparen müssen.

Vorbereitend möchten Sie im nächsten Jahr das Verwaltungsgebäude Wilhelmstr. 8 sanieren, um hier die bereits in der Vergangenheit zugenommenen Verwaltungstätigkeiten unterzubringen. Auch hier hat meine Fraktion bereits ihre Unterstützung signalisiert, damit die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verbessert werden können.

Aber die Stadtwerdung hat nicht nur finanzielle Auswirkungen. Das Ziel der Umwandlung der Gemeinde in eine Stadt ist, dass der Service für die Einwohnerinnen und Einwohner verbessert wird. Schließlich sind sie es, die den zusätzlichen finanziellen Aufwand auch tragen müssen. Und hier sollten wir ehrlich bleiben. Der Gang ins Rathaus wird zwar kürzer und die Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Verwaltungsbeamten dadurch leichter, aber die Anliegen werden mit Sicherheit nicht ausschließlich im Sinne des Antragstellers beschieden. Wir befürchten, dass sowohl der Rat als auch die Verwaltung den Gewinn an Gestaltungsspielraum auch gegen die Interessen des einzelnen Antragstellers nutzen wird. Die CDU hat bereits angekündigt, alle Bauanträge für Vorhaben außerhalb von Bebauungsplänen im Planungsausschuss prüfen zu wollen. Ich kündige hiermit an, dass die SPD Bauanträge immer im Sinne des Antragsstellers prüfen wird. Individuelle Planungen, die wohl begründet sind, müssen nach Möglichkeit auch realisiert werden können und nicht dem Klein-klein bürokratischer Vorstellungen von „Eigenarten der näheren Umgebung“ geopfert werden. Das Beispiel „Bebauungsplan Odenkirchener Straße / Ecke Kelzenberger Straße“ möchte ich hier als ein Beispiel anführen.

Eine weitere Auswirkung der Stadtwerdung, die aus meiner Sicht von Rat und Verwaltung überprüft werden muss, ist die Veränderung des Images der Gemeinde Jüchen. Auch wenn der ländliche Charme zahlreicher Ortschaften durch die Stadtwerdung nicht gefährdet ist, gibt es gleichwohl sowohl Befürchtungen bei Einwohnern als auch Hoffnungen bei den Wirtschaftstreibenden. Beides ist mit subjektiven Gefühlen verbunden, die sich zwar nur schwer einer sachlichen und mit Fakten untermauerten Untersuchung erschließen lässt. Dennoch ist es wichtig, dass wie die Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger professionell analysieren lassen.

Mit der Stadtwerdung muss unseres Erachtens auch eine städtebauliche Veränderung im Zentrum Jüchens einhergehen. Wenn wir alle gemeinsam im Jahr 2019 bei dem ersten Stadtfest auf die erfolgreiche Entwicklung Jüchens anstoßen werden, dann muss der Rat bereits wissen, wie das Stadtzentrum mit seinem Marktplatz und den umgebenden Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur gestaltet werden wird. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Ich plädiere daher für eine zügige Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, um dann auch Wege zu finden, wie beispielsweise mit Mitteln der Städtebauförderung des Bundes und des Landes dieses Konzept umgesetzt werden kann. Hier sollten wir einen weiteren Planungsverband schaffen – diesmal nicht mit den benachbarten Kommunen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Gewerbetreibenden vor Ort. Dass diese Planungsaufgaben von der Verwaltung gemeistert werden können, hat Sie in den letzten Monaten mehrfach bewiesen. Ähnliche kreative Planungen wie für den Planungsverbund Mönchengladbach, Erkelenz, Titz und Jüchen erhoffen wir uns auch für die Stadt Jüchen selber.

In den letzten beiden Jahren hat Jüchen in großer Zahl Flüchtlinge aufgenommen. Ihnen, Herr Zillikens, ist es gelungen Kinder, Frauen und Männer, die in großer Not nach Deutschland gekommen sind, eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen. Dafür wurden keine Sporthallen und keine anderen öffentlichen Gebäude der Gemeinde zweckentfremdet. Obwohl wöchentlich mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen ist, sind wir nun mit den Integrationsaufgaben beschäftigt. Die Verwaltung hat eigens eine Integrationsstelle geschaffen und arbeitet mit dem Caritasverband Mönchengladbach zusammen. Für die bisher geleistete Arbeit möchte ich ausdrücklich der Verwaltung aber auch allen anderen Partnern, die hier hauptberuflich wie ehrenamtlich tätig sind, den Dank meiner Fraktion aussprechen. Es ist nicht selbstverständlich, dass dieses Aufgabenfeld so konfliktfrei bearbeitet wird und dies unter erschwerten Bedingungen durch den kurzfristigen Ausfall der Sozialdezernentin.

Integration findet in Kitas, Schulen, in unseren Vereinen und letztendlich auf dem Arbeitsmarkt statt. Wo immer es meiner Fraktion möglich ist, werden wir diese Integrationsarbeit unterstützen. Integrationsarbeit darf aber nicht nur ein Prozess des Gebens und Anbietens sein. Wir hoffen sehr, dass es gelingt die Menschen aus den unterschiedlichen Kulturen in das gutbürgerliche Gemeindeleben einzubinden. Auch wenn wir immer diejenigen sein werden, die die ersten Schritte gehen müssen, sind auch die Asylsuchenden aufgefordert, die Integrationsangebote anzunehmen, die mehr ermöglichen als nur die Absicherung des eigenen Lebens oder das Erlernen der deutschen Sprache. Ich hoffe sehr, dass wir in Zukunft zahlreiche gelungene Beispiele erleben werden, die anderen Flüchtlingen wie Bürgerinnen und Bürgern eine Anregung sein können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein schwieriges Thema ansprechen. In Europa und zuletzt auch den Vereinigten Staaten machen sich merkwürdige rechtspopulistische Weltanschauungen breit. Bei den Bundespräsidentenwahlen in Österreich wurde mir im wahrsten Sinne angst und bange. Und auch wenn der aus meiner Sicht richtige Kandidat diese Wahl gewonnen hat, bleibt die Erkenntnis, dass rechtes Gedankengut auf dem Vormarsch ist. Viele Menschen sind entweder nicht bereit oder nicht in der Lage schwierige Sachverhalte – und das Flüchtlingsthema ist so ein schwieriges Thema – selbstkritisch und differenziert zu betrachten. Der Ruf nach einfachen Lösungen wird in manchen Teilen Deutschlands immer lauter und geht zu Lasten der sozial Schwachen. Meine Damen und Herren, auf uns kommt es an! Lassen Sie uns bei aller Unterschiedlichkeit und allen Kontroversen, die wir hin und wieder im Rat und seinen Ausschüssen ausfechten müssen, zu sachgerechten Entscheidungen kommen und unsere Arbeit den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Nur so kann einer Frustration des Einzelnen, die zu Unverständnis und Ablehnung führen kann, begegnet werden.

Der Gemeindehaushalt ist regelmäßig äußeren Einflüsse unterworfen, die die finanzielle Lage deutlich beeinflussen. So verbessern zuletzt zusätzliche Zuweisungen aus dem Kinderbildungsgesetz oder dem Programm Gute Schule 2020 deutlich die Ertragslage bzw. die Investitionsmöglichkeiten der Gemeinde. Auf der anderen Seite erhöhen zusätzliche Aufgaben wie beispielsweise die Unterbringung und Integration von zahlreichen Flüchtlingen – ohne eigenes Zutun – die Belastungen im Haushalt. Die finanziellen Planungen werden dadurch sehr erschwert und müssen zum Teil auch über den Haufen geworden werfen. Dennoch bleibt die Erkenntnis, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann.

Jede Ausgabe – und sei sie noch so klein – will also wohlüberlegt werden. Daher müssen auch im Vergleich zum Gesamthaushalt kleinere Maßnahmen immer kritisch überprüft werden. So ist es aus unserer Sicht nur schwer einzusehen, dass beispielsweise 10.000 € für fünf zusätzliche Stellplätze an der Dreifachsporthalle in Bedburdyck-Gierath investiert werden sollen. 2.000 € je Stellplatz, nur damit der bequeme Sportler einen Parkplatz findet, der ihm einen kurzen Fußweg erspart! Das ist unseres Erachtens nicht verhältnismäßig.

Steigende Aufwendungen für das Hallenbad in Hochneukirch müssen ebenfalls kritisch und gründlich geprüft werden. Das Hallenbad in Hochneukirch ist eine attraktive Freizeiteinrichtung für Sportlerinnen und Sportler sowie für Familien mit Kindern im westlichen Gemeindegebiet und meine Fraktion steht dazu, dass das Hallenbad Bestand hat. In den letzten Jahren wurden weit über eine Mio. € in die Sanierung des in die Jahre gekommenen Hallenbades gesteckt. Nun muss es auch weiter genutzt werden, sonst hätte die Gemeinde Jüchen einen großen Teil der investierten Mittel in den Sand gesetzt. Trotzdem ist es unsere Pflicht jeden weiteren Euro, der in die Unterhaltung dieses Bades gesteckt wird, kritisch und alternativ zu prüfen. Fehlentwicklungen sind unverzeihlich, da sie schließlich wieder auf den Steuerzahler, also alle Jüchener zurückfallen und das egal, ob sie das Bad nutzen oder nicht. Statt zu polemisieren muss der Gemeinderat also auch hier seine Hausaufgaben machen. Der Sportausschuss hat also die Kostenstruktur des Bades zu prüfen. Dazu gehören aus unserer Sicht auch der Vergleich der Eintrittspreise mit den Mitgliedbeiträgen im Sportverband, mit denen die Nutzung des Hallenbades für die Mitglieder inklusiv ist. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde Jüchen einem Verein dabei hilft, dass die Gebühren für die Benutzung des Bades nicht der Gemeindekasse, sondern einem privaten Verein zugutekommen. Und auch darf es nicht sein, dass das Hallenbad ein privates Schwimmbecken für Einzelne ist statt ein öffentliches Bad für alle!

2017 wird ein entscheidendes Jahr. Auf Landes- wie auf Bundesebene werden die Parlamente neu gewählt, und damit auch neue Regierungen gebildet. Im zurückliegenden Jahr haben wir durch die Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule das Schulzentrum Jüchens zukunftsfähig gemacht, schon ergibt sich aus den anlaufenden Wahlkämpfen eine große Unsicherheit für die Gemeinde als Schulträger. Heute kann keiner vorhersagen, was letztendlich die Diskussion über die Schulzeitverkürzung an Gymnasien bringen wird. Lassen Sie uns als Träger der beiden weiterführenden Schulen im Gemeindegebiet alles dafür tun, dass Jüchen ein attraktives Schulzentrum behält. Die Anmeldezahlen belegen, dass die Gründung der Gesamtschule die richtige Entscheidung war. Meine Fraktion hat diese Entscheidung von Beginn an mitgetragen und wir werden auch in Zukunft alles daransetzen, dass Jüchen attraktiv für Familien mit ihren schulpflichtigen Kindern bleibt.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Ich wünsche Ihnen, Herr Zillikens, allen Ratsmitgliedern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung, sowie Ihren Familien und Angehörigen ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest.

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