Die SPD Ratsfraktion diskutierte auf ihrer Haushaltsklausur mit Bürgermeister Zillikens und seinen Verwaltungsexperten den Haushalt 2011 und als Generalthema der Tagung die Schulpolitik.
Die SPD-Fraktion auf der Haushaltsklausur in Eitorf/Sieg
Seit 2008 ist die Anpassung der ökonomischen Grunddaten der Gemeindefinanzierung an die wirtschaftliche Realität rechtlich geboten und überfällig. Von der diesjährigen verspäteten Anpassung profitierte der Haushalt des Rhein-Kreises Neuss mit einer Zunahme der Schlüsselzuweisungen um 10 Mio €. Ganz anders die Gemeinde Jüchen. Sie hatte bei wachsenden Gewerbesteuereinnahmen in den letzten drei Jahren zwar mit einer Minderung der Schlüsselzuweisungen vom Land gerechnet. Zusammen mit der gleichzeitigen Anpassung trifft die Gemeinde aber das unerwartete Ausmaß der Minderung auf Null besonders hart. Bei einem geplanten Defizit von 5,7 Mio € wird ihre Ausgleichrücklage endgültig verbraucht und zusätzlich die Allgemeine Rücklage um knapp 5% angegriffen. Damit droht der Haushaltsnotstand, der im Interesse der Gemeinde abgewendet werden muss. Um den Haushaltsnotstand zu vermeiden, fordert die SPD-Ratsfraktion eine Senkung der Kreisumlage um 10% (0,8 Mio €) statt einer Steigerung um 1,5%.
Die CDU reagierte auf die erneuten Schwierigkeiten im Haushalt mit dem Stichwort „Sparen“, als habe sie vergessen, dass das Einsparpotential bei lediglich 2 Mio € liegt und ihr der Landrat zudem in den letzten drei Jahren jedes Mal schriftlich einen mangelnden Willen zur Konsolidierung bescheinigt hat. Von der Forderung der SPD zu einer langfristigen Entschuldungsstrategie hat die CDU nie etwas gehalten.
Fachgespräch mit dem Bürgermeister
Der Haushalt 2011 ist der erste, der vom neu gewählten Bürgermeister inhaltlich vollständig zu vertreten ist. Die bisherige Zunahme der Gesamtverschuldung erscheint bis auf weiteres gestoppt, wenn auch in den nächsten vier Jahren immer noch kein strukturell ausgeglichener Haushalt erreichbar ist. Eine Rückführung der Verschuldung ist schon gar nicht in Sicht.
Der Haushalt zeigt aber die Handschrift des Bürgermeisters, dieses Ziel mit wesentlichen strategischen Ansätzen zu erreichen, wie sie von der SPD seit Jahren gefordert wurden. Die SPD erwartet die konsequente Umsetzung und Verstärkung dieser Ansätze: Ausbau und personelle Konzentration in der Wirtschaftsförderung Stadtentwicklung:
- personelle Verstärkung in der Stadtplanung;
- Durchführung eines Werkstattverfahrens „Adenauerplatz Hochneukirch“
- Fertigstellung des Verkehrsentwicklungsplans 2020 (seit 2005 überfällig)
Die SPD Ratsfraktion unterstreicht ihre Bereitschaft, mit Ideen und konstruktiver Mitarbeit die erkennbaren strategischen Ansätze zu unterstützen. In der Zuversicht auf einen damit verbundenen Erfolg für die Gemeinde stimmt sie dem Haushalt 2011 zu.
Sören Link,
SPD-Landtagsfraktion
Zur Schulpolitik war als Referent Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eingeladen. Die dargestellten neuen Ansätze und Erlasse der Landes- regierung zur Stärkung der Eltern- rechte und der schulpolitischen Entscheidungen vor Ort vor allem unter dem Prinzip von Konsens und Wahlfreiheit wurden allgemein positiv beurteilt. Der erfolgreiche Modellversuch Gemeinschaftsschule in NRW, die flexible Gestaltung von Ganztagskonzepten u.a.m. wird der Landtag in einer Sachverständigen- anhörung zur Schulpolitik im April bewerten.
Holger Tesmann