Landesregierung begeht Wortbruch – Intergrationspauschale vollständig weiterleiten!

Bereits im letzten November hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, der zugleich Landtagsabgeordneter für Jüchen ist, den Wortbruch der Landesregierung zugegeben: „…so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 7.11.2017).
Nun liegt die gemeindescharfe Tabelle vor, die für jede Kommune belegt, welchen Anteil sie aus den 100 Mio. Euro erhält, die die Landesregierung nach langem Zögern nun doch bereitstellt. Wohlgemerkt: die ursprünglich versprochene Summe war mit 434 Millionen Euro mehr als viermal so hoch.
Um was geht es? Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Davon müssten mindestens 400.000 € an die Gemeinde Jüchen weitergeleitet werden.
Nach der Landtagswahl im Mai war von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr.
Für Jüchen bedeutet dies, dass statt rund 400.000 € lediglich 108.000 € aus der Integrationspauschale des Bundes weitergeleitet werden.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


*