Die SPD Ratsfraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu

FraktionAuf ihrer Klausurtagung am Wochenende 14.-16.November stellte die SPD die erneute defizitäre Haushaltsplanung für 2015 in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Mit Erleichterung nahm sie zur Kenntnis, dass sich der erste Planwert des Defizits von minus 4,6 Mio € inzwischen um fast 2 Mio € verringert hatte, weil langwierige Verhandlungen um den Verkauf von Immobilien im Abwasserbereich zu einem sehr erfolgreichen Ende geführt werden konnten. Aber das verbleibende Defizit von minus 2,8 Mio € ist immer noch Besorgnis erregend, summieren sich doch die prognostizierten Defizite 2014 – 2018 auf 8,4 Mio €, bevor die Verwaltung hofft, einen Haushaltsausgleich erreichen zu können.

Bund und Land haben in den letzten Jahren durch Initiativen der SPD im Bundesrat und im Vertrag zur Großen Koalition Maßnahmen ergriffen, um die Kommunen von Kosten zu entlasten. Die Frage, wie viel davon den Haushalt Jüchens erreicht, konnte oder wollte die Verwaltung nicht beantworten. Die Aussicht, dass der Bund mit dem geplantem Bundesteilhabegesetz etwa 5 Mrd €/a zukünftig bundesweit den Kommunen zur Verfügung stellt, ist auch für Jüchen positiv. Es sei denn, die genannte Summe scheitert an der CDU-Strategie, unter allen Umständen eine „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt zu gewährleisten, koste es, was es wolle.

Die prekäre Lage der Kommunen ist aber auch eine Folge des Verfahrens des Landes zur Verteilung von Schlüsselzuweisungen. Das Rechenverfahren führt insbesondere in Fällen sehr starker Einbrüche bei den Steuereinnahmen zu krassen Fehlleistungen. So erlitt die Gemeinde von 2010 auf 2011 eine Mindereinnahme von ca. 10 Mio € (62%) an Gewerbesteuern, aber bei der Errechnung der Schlüsselzuweisungen für 2011 und 2012 wurde immer noch die Rekordeinnahme von 2010 zugrunde gelegt. Ergebnis: keine Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde für 2011 und 2012. Entsprechend hoch fielen die Haushaltsdefizite 2011 (- 8,2 Mio €) und 2012 (-7,7 Mio €) aus. Das Jahr 2010 wirkt sich selbst noch in 2015 auf eine Zahlung für den grundsätzlich sehr begrüßenswerten NRW-Stärkungspakt für notleidende Kommunen aus: Jüchen wird um einen (lächerlich geringen) Beitrag von 10 000 € gebeten.

Eine weitere Ungereimtheit ist die Tatsache, dass von den 8 Kommunen im Rhein-Kreis Neuss in 2015 nur noch zwei Kommunen Schlüsselzuweisungen erhalten, während der Kreis selbst, dessen Haushalt doch per steigender Kreisumlage von den klammen Kommunen finanziert wird, 25 Mio € an Schlüsselzuweisung erhält.

Das Generalthema der Tagung war „Die familienfreundliche Kommune“. Jüchen erlebt zurzeit besonders stark den Konflikt zwischen Lebensqualität und Familienfreundlichkeit einerseits und Belastungen durch Wirtschaftsentwicklung andererseits. Als Referent und kompetenter Diskussionspartner stand Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Mönchengladbach,
zur Verfügung, der die „Philosophie“, Zielsetzung und Praxis seiner Stadt zur Familienfreundlichkeit darstellte. Die Jüchener SPD wird dieses Thema in praktischen Bezügen intensiv weiter verfolgen.

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