Bergschäden: Der Landtagsausschuss rückt die unzureichende Konstruktion eines „Bergschadensbeauftragten“ zurecht

Im April 2009 beschloss der Planungsausschuss auf Antrag der SPD einstimmig eine Resolution, nach der RWE Power AG aufgefordert werden sollte, der „Schlichtungsstelle Bergbauschaden NRW“ beizutreten. Formulierung und Verabschiedung dieser Resolution wurden aber monatelang hinausgezögert, bis der Ältestenrat des Braunkohlenausschusses … Weiterlesen →

Sporthalle Gierath: Verleumdungen ersetzen keine Argumente, Herr Kiefer!

Um es eindeutig und vorweg zu sagen: Die Jüchener Sozialdemokraten unterstützen seit jeher nachhaltig die Bemühungen um ein neues Sportzentrum im Dreieck Gierath-Stessen-Bedburdyck. Dazu gehören ein aktuelles Bedarfs- und Nutzungs- konzept, eine überzeugende Wirtschaftlichkeitsanalyse und ein Finanzierungskonzept. Die Gemeinde ist … Weiterlesen →

SPD verlangt Konsequenzen aus der erneut eintretenden vorläufigen Haushaltsführung

Auf ihrer Klausurtagung in Eitorf/Sieg bekräftigte die SPD-Ratsfraktion ihre grundsätzliche Einstellung in Haushaltsfragen. Sie forderte jenseits von wohlfeilen Formeln wie „Ausgaben gezielt und mit Augenmaß steuern“ einen klaren Entschuldungskurs, der sich in wirtschaftlicher Effizienz der Verwaltung, Intensivierung der Wirtschaftsförderung und … Weiterlesen →