Stellungnahme der SPD zum Gemeindehaushalt 2016: „Wiederkehrende Defizite – neue Belastungen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zillikens,
meine sehr geehrten Damen und Herren im Rat und in der Verwaltung!

Große Politik schlägt auf die kommunale Ebene durch. Die Gemeinde ist keine Insel, die nur sich selbst in beschaulicher Bürgerlichkeit genügt. Niemanden darf es überraschen, dass der – jedes Jahr wieder – zur Schau gestellte Zweckoptimismus, am Ende des mittelfristigen Planungszeitraums zu einer Konsolidierung des Gemeindehaushalts zu kommen, auch diesmal über den Haufen geworfen werden musste.

In diesem Jahr muss die Bundesrepublik neben der Bankenkrise und der europäischen Staatshaushaltkrise mit einer Flüchtlingskrise bisher nicht gekannten Ausmaßes kämpfen.

Nach dem sog. Königsteiner Schlüssel, der sich aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl eines Bundeslandes ableitet, hat NRW im Bund mit 21,2% die höchste Verteilungsquote zu schultern. In NRW wurden bis September d. J. mehr als 300 000 Asylanträge gestellt. Das Land betreibt in 2015 neun Erstaufnahmeeinrichtungen, 25 zentrale Unterbringungseinrichtungen und 260 Notunterkünfte für ca. 75 000 Personen. NRW stellt dafür 2016 ca. 3 Mrd € zur Verfügung, davon 931 Mio € für seine Kommunen; der Bund gewährt für die Zeit des Asylverfahrens 670 €/Person monatlich ab Registrierung und für einen Monat nach Ablehnung eines Asylantrags. Das alles deckt aber nicht die Kosten, die die Gemeinde für Kindertagesstätten, Beschulung, Wohnraum-Bereitstellung und Sozialhilfe zur Versorgung und Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge aufbringen muss.

Die Gemeinde muss sich darauf vorbereiten, in 2016 weitere ca. 500 Personen als Flüchtlinge aufzunehmen. Die dafür veranschlagten Kosten von ca. 3,2 Mio €, die nur mit etwa 2 Mio € vom Land getragen werden, müssen aus humanitären Gründen als unabweisbar akzeptiert werden.

Trotz aller Zuwendungen und Kostenübernahmen durch Bund und Land in den letzten Jahren sind und bleiben die Kommunen chronisch unterfinanziert. Langfristig kann auch Jüchen seine Kommunalfinanzen nur konsolidieren, wenn höhere staatliche Mittel zur Erfüllung des kommunalpolitischen Verfassungsauftrags bereitgestellt werden.

Die Mittel dazu ergeben sich in erster Linie aus der Verwirklichung von Steuergerechtigkeit, n i c h t durch Steuererhöhung. Die Praxis internationaler Unternehmen der legalen oder scheinlegalen Steuervermeidung, die staatlich geduldet und sogar gefördert wird, bis hin zur kriminellen Steuerhinterziehung mit Unterstützung von Banken muss intensiver bekämpft und beendet werden. Hier spielt die Landesregierung eine wirksame Vorreiterrolle. Diese Steuerausfälle erreichen nach neuen Meldungen EU-weit ein Volumen von 1 Billion €! Sie müssen letztlich von den mittelständischen Unternehmen, von den Arbeitnehmern und durch Verzicht auf dringend erforderliche öffentliche Ausgaben kompensiert werden.

So sieht das Umfeld aus, in dem der Haushalt der Gemeinde angesiedelt ist.

Für 2016 weist die Landesregierung für die Kommunen 10,4 Mrd € aus, das ist – wie in allen vorhergehenden Jahren – eine erneute Steigerung der Zuwendungen, diesmal um 7,4%. Jüchen kann mit 1,14 Mio € Schlüsselzuweisungen rechnen. Das vermeidet aber keineswegs ein erneut zu erwartendes Haushaltsdefizit von 3,9 Mio € und den Griff in die Ausgleichsrücklage.

Davon ist der Hauptteil von ca. 2,5 Mio € der Differenz zwischen den Erträgen und den konsumtiven Aufwendungen der Gemeinde geschuldet. Seit 2010 ist das Eigenkapital der Gemeinde durch Haushaltsdefizite um ca. 8 Mio € (12 %) unaufhaltsam geschrumpft, auch wenn die Ausgleichsrücklage vorübergehend wieder aufgefüllt werden konnte. Dieser Werteverzehr setzt sich in der mittelfristigen Planung fort.

Erneut steht die Erhöhung der Kreisumlage im Mittelpunkt von Auseinandersetzungen, diesmal mit allen Bürgermeistern von SPD und CDU gemeinsam gegen das Konzept des Landrats. Die Erhöhung wird mit den gestiegenen Sozialkosten und der Verringerung der Schlüsselzuweisungen begründet.
Letzteres folgt aus der deutlich gestiegenen Steuerkraft der Kommunen im Kreis. Der Kreis unterliegt aber den gleichen Regeln sparsamer Haushaltsführung wie die Kommunen. Er darf sich nicht mehr leisten, als er seinen Kommunen per Haushaltsverfügung zumutet, und muss wie diese zur Deckung seines Defizits seine Ausgleichsrücklage ggf. in Anspruch nehmen. Seine freiwilligen Leistungen machen bis 8% seiner Aufwendungen aus. In Jüchen sind es weniger als 4%.

Für die Gemeinde kommt alles darauf an, ihre Erträge zu steigern und den Anstieg der Aufwendungen zu begrenzen. Das bedeutet, die Attraktivität ihres Standorts sozial und wirtschaftlich zu stärken, um der absehbaren demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Hierzu hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten ein Konzept zur „nachhaltigen Entwicklung des gesellschaftlichen Zusammenlebens“ in der Gemeinde erarbeitet und nun vorgelegt.

Das Nachhaltigkeitskonzept formuliert ein Leitbild mit konkreten Zielen der zukünftigen sozialen, infrastrukturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde. Das wird von der SPD ausdrücklich begrüßt. Vor bald 10 Jahren war die erste Leitbilddiskussion nach dem Willen der Mehrheitsfraktion seinerzeit hoffnungslos und folgenlos versandet. Aber hier wie in anderen Bereichen hat sich allmählich ein politischer Mentalitätswandel zu konkreten Zukunftsinitiativen unter Nutzung externer Hilfestellungen vollzogen.

Wichtige Handlungsfelder im Leitbild sind die Familien- und Bildungspolitik, die Wirtschaftsförderung von Gewerbe und Arbeitsplätzen, die Entwicklung von Stadt und Verkehr, von Umwelt und kommunalem Klimaschutz.

Hierzu folgen einige Ausführungen, die die Kernfragen beleuchten.

I. Familien- und Bildungspolitik
Soll die Ansiedlungspolitik der Gemeinde auf Dauer erfolgreich sein, muss sie bei Abgaben und Realsteuern wettbewerbsfähig bleiben. Das verbietet jede Erhöhung und zwingt zu weiteren Rationalisierungen bei den Serviceleistungen und Gebührenhaushalten. Vielmehr muss im Leitbild mit einer erklärten Strategie der Familienfreundlichkeit ein deutliches Zeichen gesetzt werden, indem die darin enthaltenen einzelnen Unterpunkte zu einem Hauptkapitel zusammengefasst und mit der entsprechenden Priorität versehen werden. Die SPD wird dazu in Abstimmung mit der Mehrheitsfraktion dem Rat Anfang 2016 ein Arbeitskonzept in verschiedenen Handlungsfeldern vorlegen.

Schulen sind ein bedeutender Faktor in der Ansiedlungspolitik der Gemeinde. Auch unter dem Gesichtspunkt der Standortqualität muss daher die kürzlich geführte heiße Diskussion um die weiterführenden Schulen gesehen werden. Aus der Elternbefragung wissen wir, dass die Sekundarschule nicht – trotz fortschrittlichem pädagogischem Konzept – akzeptiert wurde. Den Eltern fehlte vor allem die einheitliche Perspektive zum Abitur nach 9 Jahren. Das bietet nur die Umwandlung in eine Gesamtschule, die von der SPD von Anbeginn befürwortet wurde.

Die FDP zeigte sich gespalten; ein Teil wollte am liebsten zum vergangenen dreigliedrigen Schulsystem zurückkehren und sah den Bestand des Gymnasiums angeblich in Gefahr. Die FWG wollte das Ergebnis der Elternbefragung respektieren. Als es nicht ihrer Erwartung entsprach, suchte sie nach Argumenten zur Ablehnung. Sie mäkelte am Schulentwicklungsplan und kritisierte die Art der Elternbefragung. Man kann aber wohl der Bezirksregierung nicht vorschreiben wollen, was diese von der Gemeinde wissen möchte, damit ein Antrag zur Umwandlung in eine Gesamtschule von ihr überhaupt angenommen wird. Enttäuscht musste die FWG feststellen, dass ihr neuer Wunschpartner, die CDU, anders als erwartet nicht mitmachte.

So liegt die Entscheidung für eine Gesamtschule nach dem überzeugenden Votum des Rats nun da, wo sie hingehört: in der Hand der Eltern. Sie entscheiden im Anmeldeverfahren 2016 über die Zukunft der Schullandschaft in Jüchen. Langfristig muss zur weiteren Verbesserung ein Weg gefunden werden, einen vereinten Standort der weiterführenden Schulen am Schulzentrum zu bilden. Das schließt eine attraktive und zukunftweisende Umnutzung der betroffenen Schulgebäude in Hochneukirch mit ein. Dies wird die SPD zukünftig weiter verfolgen.

Die Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag der Grundschulen ist ebenfalls ein wesentlicher Faktor in der Ansiedlungspolitik. Die Gemeinde muss auch in Zukunft auf die Anforderungen der Familien flexibel reagieren können. Eine kapazitive Begrenzung von Kita- und OGATA-Plätzen darf es nicht geben. Sie müssen angepasst sein an die zeitlichen und räumlichen Erfordernisse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf; sie müssen den auf uns zu kommenden neuen Anforderungen der Integration von Zuwanderern gerecht werden. Qualität und Effizienz von Personal und Sachmitteln müssen dabei im Vordergrund stehen. Die hierzu notwendigen Investitionen sind zukunftsträchtig und erlauben keine Einsparstrategie.

Bereits bei der Beratung zum Haushaltsjahr 2015 hatte die SPD gewünscht, dass – wie in anderen
Kommunen – für kinderreiche Familien die Beiträge für Kindertagesstätten und den Offenen Ganztag in Grundschulen in einer Staffelung zusammen gesehen und veranschlagt werden. Ziel muss sein, kinderreiche Familien finanziell zu entlasten. Im Hauptausschuss vor vier Wochen stellten wir erneut den Antrag, zum heutigen Rat eine Beitragsstaffelung zur Beschlussfassung für den Haushalt 2016 vorzulegen. Doch das Vorhaben wurde bis zur nächsten Sitzung des Schul- und Jugendausschusses im kommenden Jahr vertagt. Das sind aber Fragen, die man im Interesse der Gemeinde und der Eltern nicht auf die lange Bank schieben sollte.

Sport, Kultur und Vereinsleben sind wesentliche Elemente für den Zusammenhalt, die Integration und die Lebensqualität in der Gemeinde. Die dazu im Haushalt angesetzten freiwilligen Leistungen können nicht beliebig nach Haushaltslage reduziert werden und müssen untereinander und mit den Aufwendungen für Betreuung und Bildung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

II. Gewerbeentwicklung
Die Wirtschaftsförderung hat in den letzten Jahren intensiv und erfolgreich gearbeitet hat. Es ist keine Frage, dass Konzeptentwicklung und die Einrichtung einer professionellen Vollzeitstelle in der Verwaltung einen Mentalitätswandel in der Jüchener Kommunalpolitik bedeuten.

Was den propagierten Container-Terminal betrifft, herrscht seit Jahr und Tag Schweigen im Walde. Schon allein an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens bestehen berechtigte Zweifel, ganz abgesehen davon, dass es in krassem Gegensatz zur familienfreundlichen Ansiedlungspolitik der Gemeinde steht. Das Schlagwort „Nachhaltigkeit“ ist in aller Munde und – wie wir gesehen haben – auch in der Gemeindeverwaltung angekommen. Die Projektbroschüre der „Innovationsregion Rheinisches Revier“ sagt uns, um was es dabei geht: „Nachhaltige Entwicklung heißt: Das gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzen von ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen.“ Was die soziale Nachhaltigkeit des Terminal-Vorhabens betrifft, hat die SPD sie in Form eines Katalogs von zwanzig Fragen an die Verwaltung zur Weitergabe präzisiert. Bis heute gibt es darauf von den Planern keine Antwort.

Es mag sein, dass der Vorschlag eines Terminals als Hebel, um nicht zu sagen als Krücke, diente, um in der Regionalplanung Zustimmung zum neuen interkommunalen Gewerbegebiet mit Grevenbroich an der A540 zu erlangen. Damit kann ihm ein wenig taktische Sympathie abgewonnen werden. Aber letztlich war der Vorschlag eine Notmaßnahme als Folge von Versäumnissen der vergangenen 15 Jahre, das Gewerbegebiet Jüchen-Ost zielstrebig zu entwickeln. Auch ohne einen Container-Terminal ist die wirtschaftliche Entwicklung von Jüchen nicht zu Ende. Wenn der Regiopark mit Mönchengladbach und das Gebiet an der Robert-Bosch-Straße endlich „voll“ sind, ist die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets gemeinsam mit Grevenbroich an der A540 zwingend. Ziel muss die Ansiedlung spezialisierter Kleinunternehmen sein mit überregionaler, wenn nicht internationaler Marktaktivität, weil sie am besten gut bezahlte Arbeitsplätze und konstante Gewerbesteuern zeitigen.

III. Stadtentwicklung
Mit der neuen Leitentscheidung der Landesregierung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers zeichnet sich ein Ende des Tagebaus in den nächsten drei Jahrzehnten ab. Den damit verbundenen Strukturwandel ohne soziale und wirtschaftliche Einbrüche in der Region zu gestalten, bedarf es immenser Anstrengungen. Um die Herausforderungen in den Griff zu bekommen, wurden drei Planungsinstrumente ins Leben gerufen:
– Region Köln/Bonn e.V. : Regionaler Orientierungs- und Handlungsrahmen
– Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH : Wettbewerb für Modellprojekte
– Informeller Planungsverband Mönchengladbach/Erkelenz/Titz/Jüchen: Wettbewerb für einen Masterplan zur Raumentwicklung
Ich nenne diese Organisationsformen in aller Ausführlichkeit. Denn sie bieten erstmals überregional sehr weit gespannte Rahmensetzungen, Entwicklungsstrukturen und Fördermöglichkeiten. Sehr viel planerische Arbeit und Ideen werden nötig sein, um vor Ort zu konkreten Maßnahmen zu kommen. Folgerichtig hat die Verwaltung eigene Initiativen aus der bisherigen Planungsarbeit in die ausgeschriebenen Wettbewerbe eingebracht. Die SPD begrüßt diese Aktivitäten ausdrücklich. Sie erfordern ggf. einen weiteren Ausbau der Planungskapazitäten in der Verwaltung, denn daneben gibt es vor Ort genügend zusätzliche Entwicklungsaufgaben zu betreuen.

Dazu gehört insbesondere die weitere Entwicklung von Hochneukirch/Hackhausen im Dorfentwicklungskonzept: die Verbesserung der örtlichen Nahversorgung, der Bau einer Klimaschutzsiedlung bei Otzenrath, der Neubau eines Feuerwehrhauses in sicherheitstechnisch optimaler Lage, verbunden mit einer sinnvollen Umnutzung des alten Feuerwehrhauses an der Römerstraße im Gesamtkonzept der Revitalisierung des Adenauerplatzes. Die SPD hat darüber hinaus vorgeschlagen, in zweiter Stufe die im Dorfentwicklungskonzept gesteigerte Attraktivität der Ortslage zu nutzen und das zivilisatorische Brachgebiet im Bereich der Wanloer Straße für eine Wohnbebauung zu überplanen und zu entwickeln. Dabei kann das Förderprogramm des Landes „Flächenpool NRW“ helfen, das in 2016 in einer dritten Runde aufgelegt wird. Das ist von besonderer Bedeutung für den Bau bezahlbaren Wohnraums für Menschen mit kleinem Einkommen.

Noch in dieser Amtsperiode läuft die Bindung der Fördermittel für den Markt Jüchen aus. Das macht endlich den Weg frei für eine attraktive Neugestaltung des Jüchener Zentrums, das bislang als Parkplatz und Bushaltestelle zweckentfremdet ist.

Zunehmende Probleme bereitet der Autoverkehr und die von ihm ausgehende Lärmbelastung der Einwohner. Die Abarbeitung eines Lärmaktionsplanes nach den gesetzlichen Vorgaben brachte für die Jüchener im Großen und Ganzen keine Verbesserungen; es war nicht mehr als eine bürokratische „Goodwill-Tour“. In Mönchengladbach hingegen wurden mehr als 180 Strecken von der Bundes- bis zur Stadtstraße mit 30 km/h-Beschränkungen versehen, um den Verkehr zu mäßigen und den Lärm zu reduzieren. Wir rennen im Kreis gegen überkommene starre Verordnungen an, die eindeutig die Belange des Verkehrs über die der betroffen Anwohner stellen. Lärm wird in diesen Verordnungen erst dann relevant, wenn er die Grenze zur Gesundheitsgefährdung überschreitet. Vorher wird jede grobe Belästigung weitgehend ignoriert. Das ist jedenfalls in NRW so. Die Europäische Kommission und das Umweltbundesamt in ihren Empfehlungen ebenso wie z.B. das Bundesland Bayern in seinen Verordnungen kommen mit ihren Limits für Lärm, die verkehrsregulierende Maßnahmen auslösen, den Ansprüchen der Einwohner deutlich entgegen. Derartiges in NRW zu erreichen, bedeutet eine politische Initiative, die von Jüchen aus bestenfalls angestoßen, aber nicht allein umgesetzt werden kann.

IV. Umwelt und Klimaschutz
In diesem Jahr nimmt ein Klimaschutzmanager in der Verwaltung für drei Jahre seine Arbeit auf. Unsere Erwartungen daran sind hoch. Ich habe mich schon immer gewundert, warum in der Gemeinde als „Opfer der Braunkohle“ im Vergleich zu anderen Kommunen nicht sehr viel mehr auf erneuerbare Energien gesetzt wurde. Ich weiß aber auch, dass im privaten Bereich die Investitions- und Wirtschaftlichkeitsrechnung restriktiv sein kann. Dies ändert sich mehr und mehr. Auch die Anschaffung eines Autos unterliegt einer – allerdings sehr begrenzten – Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Ich selbst habe beim Neukauf zurückgesteckt und das Geld lieber in eine Wärmepumpe investiert. Die Wärmepumpe ist nun mein „Statussymbol“, nicht ein höherklassiger BMW oder Mercedes.

Die Landesentwicklungsplanung verlangt, eine Konzeption „Erneuerbarer Energien“ für das gesamte Gemeindegebiet vorzulegen, um ihre örtliche Planung steuern zu können. Die SPD hat sich seit Beginn der Diskussionen dafür eingesetzt, eine ortsnahe Vollversorgung mit Strom und Wärme auf Basis Erneuerbarer Energien anzustreben. Es ist aus meiner Sicht eine unabweisbare Forderung, dass die Einwohner der Gemeinde mit Auslaufen der Energieerzeugung auf Basis von Kohle, Öl und Kernspaltung grundsätzlich bereit sein müssen, mindestens den Eigenbedarf an Strom und Wärme aus einer Produktion im eigenen Bereich zu decken. Dabei legt die SPD Wert darauf, dass keine Windenergieanlagen nördlich der A46 im Gemeindegebiet errichtet werden, um eine störungsfreie Zone ländlicher Ruhe und Natur zu erhalten. Ein Ausbau von Windenergieanlagen im Rekultivierungsgebiet wird die Gemeinde ein gutes Stück weiterbringen.

Meine Damen und Herren: Das Jahr 2015 geht zu Ende. Ich möchte Ihnen für alle konstruktive Zusammenarbeit danken und Sie bitten, vergangene Streitereien, sofern sie nicht auch ein wenig Spaß an der Sache ausdrücken, zu vergessen. Das neue Jahr 2016 wird nicht geringere Anforderungen an uns privat und öffentlich stellen. Zu ihrer Bewältigung wünsche ich Ihnen und uns allen Kraft und Erfolg.

Holger Tesmann

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