Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion

Familienfreundlichkeit, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Klimaschutz

Unter dem Blickwinkel dieser im Titel genannten Schwerpunkte arbeitete sich die SPD Fraktion auf ihrer Klausur am 24.-26. Januar durch den Haushaltsentwurf 2014 der Gemeinde Jüchen. Um die menschliche Qualität einer kinder- und familienfreundlichen Lebenswelt weiter zu entwickeln, müssen die materiellen Voraussetzungen dazu in der Stadtentwicklung, Gewerbeansiedlung und Bildungsinfrastruktur bereitgestellt und finanzierbar gemacht werden.

Mitglieder der SPD-Fraktion beraten den Haushaltsentwurf der Gemeinde Jüchen.

Mitglieder der SPD-Fraktion beraten den Haushaltsentwurf der Gemeinde Jüchen.

Einerseits stellt die SPD mit Genugtuung fest, dass ihre langjährigen Forderungen zur Wiederbelebung der Dorfzentren und zur Wirtschaftsförderung aufgegriffen wurden und nun mit erkennbarem Erfolg umgesetzt werden. Andererseits ist die Bilanz der bald abgelaufenen 8. Wahlperiode erschreckend: Die Verschuldung der Gemeinde ist in dieser Zeit um weitere 10 Mio€ auf 65 Mio€ gestiegen. Und das in einer guten konjunkturellen Phase der Wirtschaft, in der es der Gemeinde nicht gelingt, die Versäumnisse der letzten zehn und zwanzig Jahre im Vergleich zu anderen Kommunen wett zu machen.

Entgegen früheren Annahmen und Mentalitätsbarrieren nimmt die Nachfrage nach Ganztagsangeboten in den Schulen ständig zu. In den Grundschulen ist der anfänglich geplante Anteil von 30% der Kinder längst bei 50% angelangt und steuert langfristig auf 90% zu. Hier muss die Gemeinde weiter personell und investiv reagieren, wenn die Teilnahme nicht beschränkt werden soll. Im Kita-Bereich treten bei den über 3-jährigen Kindern (Ü3) Engpässe auf, die nach Ausführung aller laufenden Bauvorhaben und nach Personalaufstockung gerade abgedeckt werden. Dabei wird durch Bildung gemischter Gruppen das Angebot für unter 3-jährige (U3) dem Bedarf gerecht.

Das für 2014 aktuelle Thema, ein Klimaschutzprogramm der Gemeinde zu entwickeln, diskutierte die Fraktion mit dem Klimaschutzmanager der Stadt Mönchengladbach, Antti Olbrisch, als Gastredner. In seinem Impulsreferat charakterisierte er die typischen Handlungsfelder und Einzelmaßnahmen im kommunalen Bereich und betonte die Vorbildfunktion der Gemeinde für die Übertragung der Ideen zum Klimaschutz in den privaten Sektor.

Das Dorfentwicklungskonzept Hochneukirch-Hackhausen hat Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbilds mit einem Investitionsbedarf von ca. 1 Mio€ zusammengetragen. Eine Realisierung wird nicht ohne Fördermittel und aktive Beteiligung der Bürger möglich sein. Darüber hinaus setzt die eigentliche Dorfentwicklung erst bei der konzeptionellen Überplanung der beschriebenen großflächigen Zivilisationsbrachen in Hochneukirch ein. Vorschläge dazu, Flächen für einen Vollsortimenter zur Versorgung der Bevölkerung und für eine Klimaschutzsiedlung zu identifizieren, müssen weiter verfolgt werden.

Die personelle Umorientierung in der Gemeindeverwaltung zu mehr Kapazität und Qualifikation in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, in der Planung für Stadt, Verkehr und Klimaschutz, in der Förderung von Wirtschaft und Standortmarketing wird von der SPD nachdrücklich unterstützt.

Unter Betonung dieser Aspekte stimmt die SPD Ratsfraktion dem Haushalt 2014 zu.

Holger Tesmann

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