Bürgerportal für Kommunalpolitik in Jüchen

Das Bürgerportal stellt zu grundlegenden Themen der Gemeindepolitik Informationen bereit und Vorschläge zur Diskussion. In Bürgerprojekten organisieren sich interessierte Bürger zum Meinungsaustausch, verabreden Initiativen und erarbeiten Lösungsmöglichkeiten für anstehende Probleme. Das Bürgerportal stellt hierzu ein Forum im Internet bereit, zu dem sich jede Bürgerin und jeder Bürger für eine Teilnahme registrieren lassen kann.
Derzeit bearbeiten wir folgende Themen:

Kommunaler Klimaschutz

Die NRW-Landesregierung hat im Januar 2013 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, um die von Bund und Land gesetzten Ziele (Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 80% bis 2050) zu erreichen. Energieeinsparungen, Energieeffizienz und Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) müssen in kommunalen Klimaschutzprogrammen verwirklicht werden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern und Landkreisen muss nament-lich der Rhein-Kreis Neuss viel Terrain aufholen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Kreis-SPD fordert dazu eine Klimaschutzstelle mit einem Klimaschutzbeauftragten beim Kreis einzurichten, der die Kommunen in der Datenerhebung, Planung, Beratung und Förderung koordiniert und unterstützt. Wichtiger Partner in der Beratung sind die EnergieAgentur NRW und das Deutsche Institut für Urbanistik. Klimaschutzprogramme anderer Kreise und Kommunen können als Vorbild dienen.

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung ist die Grundlage für Lebensqualität und Wirtschaftsentwicklung in der Zukunft. Sie soll neue Wohnbereiche erschließen und die Sanierung im Altbestand fördern. Sie soll Plätze, Verkehrswege und Grünflächen gestalten. Sie soll den historischen Ortskernen wieder Aufenthaltsqualität für die Menschen und Attraktivität für die Gewerbetreibenden verschaffen. Sie soll dabei dem demografischen Wandel nach Zahl und Altersstruktur der Einwohner gerecht werden.

Lärm von Schiene und Straße

Der Kampf gegen Lärm als Belästigung und Krankheitsursache zählt zu den schwierigsten Unterfangen im kommunalen Bereich. Nur ständiger öffentlicher Druck und Protest hilft auf Dauer, dieses „dicke Brett“ zu bohren. Die Überwachung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte allein reicht bei ständig sich ändernden Verhältnissen nicht aus. Das Landesamt NRW für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) erstellt sog. Lärmkarten für Schiene und Straße, die bei Überschreitung von Lärmgrenzwerten nach vorgegebenen Prioritäten abgearbeitet und in Lärmaktionsplänen umgesetzt werden müssen. Bodenerschütterungen durch Schienenverkehr werden bisher nicht angegangen.

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