Bereits im letzten November hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, der zugleich Landtagsabgeordneter für Jüchen ist, den Wortbruch der Landesregierung zugegeben: „…so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 7.11.2017).
Nun liegt die gemeindescharfe Tabelle vor, die für jede Kommune belegt, welchen Anteil sie aus den 100 Mio. Euro erhält, die die Landesregierung nach langem Zögern nun doch bereitstellt. Wohlgemerkt: die ursprünglich versprochene Summe war mit 434 Millionen Euro mehr als viermal so hoch.
Um was geht es? Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Davon müssten mindestens 400.000 € an die Gemeinde Jüchen weitergeleitet werden.
Nach der Landtagswahl im Mai war von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr.
Für Jüchen bedeutet dies, dass statt rund 400.000 € lediglich 108.000 € aus der Integrationspauschale des Bundes weitergeleitet werden.
Aktuelles von der SPD Jüchen
Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
„Mehr Demokratie wagen“ – mit diesem Satz verbinden Menschen seit Jahrzehnten Willy Brandt und seine SPD. Für uns zählt zur Demokratie auch die Transparenz im täglichen Politikgeschäft. „Wir möchten den Einwohnern unserer Gemeinde mehr, vor allem aber auch einfachere Möglichkeiten geben, sich über die Politik in Jüchen zu informieren! Daher haben wir die Teilnahme am OpenData-Portal „Politik bei uns“ beantragt“, erklärt Fraktionschef Holger Witting und führt weiter aus: „Wir wollen uns von den Menschen genau auf die Finger schauen lassen. Nur so wird Politik transparent und verständlich“.
Sein Stellvertreter Frank Bäumer ergänzt: „Die Plattform „Politik bei uns“ ermöglicht es, ganz einfach alle Beratungsvorlagen, Anträge und Beschlüsse aus dem Rat und den Ausschüssen einzusehen. Das erspart den Interessenten die mühevolle Suche durch die Gremien.“
Wir versprechen uns dadurch eine bessere Information der Bürgerinnen und Bürger über gemeindeweite Themen bis hin zu einer straßengenauen Auswahl. „Damit kann man mit wenigen Klicks herausfinden, was sich vor der eigenen Haustür verändern soll“, macht Witting die Vorteile deutlich.
Im Haupt- und Finanzausschuss am 17. Mai soll über den Antrag der SPD abgestimmt werden. Auch im Rhein-Kreis Neuss werden sich die Genossinnen und Genossen für die Implementierung der Plattform einsetzen. Die Plattform ist unter www.politik-bei-uns.de aufzurufen.
Jüchener Sozialdemokraten diskutieren über Koalitionsvertrag
Daniel Rinkert erläutert Jüchener Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag
Ja oder Nein? Große Koalition oder Minderheitsregierung? Das sind die entscheidenden Fragen, die man sich zurzeit nicht nur bei uns in der SPD stellt. Am Donnerstag folgten deshalb circa 30 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Einladung zur Diskussionsveranstaltung ins Haus Caspers. Unter den Anwesenden durften unser
Ortsvereinsvorsitzender Joachim Drossert und Fraktionschef Holger Witting zwei der neun Neumitglieder begrüßen, die seit Jahresbeginn ein rotes Parteibuch erhalten haben. Weiterlesen →
Rosemarie Bruchmann im Landesvorstand der AsF
Rosemarie Bruchmann bei der AsF-Regionalkonferenz, 17.02.2018
Die SPD Jüchen freut sich darüber mitteilen zu können, dass ihr Gemeinderatsmitglied Rosemarie Bruchmann bei der Landeskonferenz in Gelsenkirchen am Samstag, 17.02.2018, in den Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW gewählt wurde. Damit kann Rosemarie Bruchmann, neben ihrem Vorsitz der AsF im Rhein-Kreis Neuss und ihrer Vorstandsarbeit bei der AsF Niederrhein, ihr unermüdliches Engagement für die Gleichberechtigung von Frauen innerhalb sowie außerhalb der Partei auch auf Landesebene fortführen.
Als Vorsitzende der AsF in NRW wurde bei der Landeskonferenz Daniela Jansen mit 98 % im Amt bestätigt. Der Landesvorsitzende der SPD in NRW, Mike Groschek, nahm die rund sechs Stunden andauernde Konferenz zum Anlass, um über die momentane Lage der gesamten Partei zu sprechen.
Mehr zur Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW
Rifeta Musagic und Rosemarie Bruchmann im AsF-Vorstand Niederrhein
Rosi Bruchmann (2. v. r.) ist Mitglied im Vorstand der AsF Niederrhein
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Niederrhein mit zwei Vorstandsmitgliedern aus dem Rhein-Kreis Neuss.
Am 20. Januar 2018 fand in Düsseldorf die Regionalkonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Niederrhein statt. Die neugewählte Spitze bilden Azra Zürn (Vorsitzende) und Julia Klewin (Stellvertreterin), die im Vorstandsteam von Rifeta Musagic und Rosemarie Bruchmann aus dem Rhein-Kreis Neuss unterstützt werden. Bruchmann ist bereits Vorsitzende der AsF im Rhein-Kreis Neuss, Musagic ist ihre Stellvertreterin.
„In der AsF setzen wir uns unter anderem für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine konsequente Frauenförderung in der Partei ein“, erklärt Rosemarie Bruchmann als frisch gewähltes Vorstandsmitglied im Niederrhein.
Der SPD-Arbeitsgemeinschaft gehören automatisch alle weiblichen Mitglieder der SPD an – das sind rund 150.000 Frauen im gesamten Bundesgebiet.
Fraktion im Rat lehnt Haushalt für 2018 ab
Bei der letzten Ratssitzung im Jahr 2017, in der über den vorgelegten Haushalt abgestimmt werden sollte, stimmte unsere Fraktion entschieden dagegen.
In seiner Rede verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende Holger Witting, dass die Fraktion eine weitere Verschuldung nicht mittragen könne.
- Hier geht es zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Holger Witting
- Zum Haushaltsbuch der Gemeinde Jüchen