Landtagswahl 2010

Brief von Hannelore Kraft

Wir haben am vergangenen Sonntag nach einem sehr engagierten Wahlkampf gemeinsam unser wichtigstes Wahlziel erreicht: Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Im Landtag sind wir nach Mandaten genauso stark wie CDU. Wir haben zahlreiche Wahlkreise zurückerobert. Das alles zeigt: Die SPD in NRW ist wieder da. Ohne uns ist eine Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Das ist nach der schmerzlichen Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Herbst ein Signal des Aufbruchs.
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Der Gemeindeverband der SPD Jüchen im Endspurt
Am Samstag, dem 08.05.2010 haben die Mitglieder der SPD Jüchen noch einmal kräftig die Werbtrommel gerührt, um das Wahlziehl der NRW-SPD, "Schwarz/Gelb" abzulösen, zu unterstützen. Es wurden Tulpen und kleine Muttertagsgeschenke an die Bürgerinnen und Bürger verschenkt.
In vielen Gesprächen zeichnete sich der Willen, etwas zu verändern, sehr stark ab.

v.l.n.r. Martin Wosnitza, Sabrina Koch, Dagmar Kaisers, Marianne Kuntschik, Dr. Holger Tesmann und Wolfgang Kaisers.

Bergschäden: Der Landtagsausschuss rückt die unzureichende Konstruktion eines „Bergschadens- beauftragten“ zurecht

Im April 2009 beschloss der Planungsausschuss auf Antrag der SPD einstimmig eine Resolution, nach der RWE Power AG aufgefordert werden sollte, der „Schlichtungsstelle Bergbau- schaden NRW“ beizutreten. Formulierung und Verabschiedung dieser Resolution wurden aber monatelang hinausgezögert, bis der Ältestenrat des Braunkohlenausschusses im November 2009 seinen Vorschlag eines „Bergschadensbeauftragten“ nach Vorstellungen von RWE Power AG erarbeitet hatte.
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Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt der Gemeinde Jüchen 2010:
Was soll, was kann, was wird sich ändern?

Eine neue Amtsperiode hat begonnen und der erste Haushalt soll beschlossen werden. Unser neuerBürgermeister, Herr Zillikens, hat die Schonfrist der ersten 100 Tage gut bewältigt. Und so möchte ich an den Anfang meiner Haushaltsrede ein Kompliment stellen, dass vielleicht im späteren Verlauf nicht mehr so gut zur Geltung käme: Sie haben, Herr Zillikens, nach unserem Eindruck Ihre neue Aufgabe mit Elan, ja mit Leichtigkeit übernommen. Sie zeigen sich von Anbeginn in den Angelegenheiten der Ausschüsse und des Rats sachkundig vorbereitet.

Dr. Holger Tesmann

Sie führen ein entspanntes Gespräch in den Verhandlungen und haben, wenn ich alles richtig deute, z.B. in der Wirtschaftsförderung, in der Stadtentwicklung, in der Rekultivierung von Garzweiler I/II, in der Teilhabe der Jugend an der Kommunalpolitik erste, für uns positive Zeichen in Ihrer Amtsführung gesetzt.

Kommunalpolitik bleibt spannend, und ich stelle meine Ausführungen unter die Frage: Was soll, was kann, was wird sich ändern? Denn dass ein „Weiter wie bisher“ nie richtig ist, davon sind wir Sozialdemokraten überzeugt.
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