SPD Jüchen und Philipp Sieben: „Bürgermeister macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“

Bürgermeisterkandidat Philipp Sieben und Fraktionsvorsitzender Norbert John. Foto: Fabian Witting

„Bürgermeister Harald Zillikens macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler. In Zeiten knapper Kassen schafft er neue Stellen, wie die eines Persönlichen Referenten, die die Stadtkasse mit mehr als 100.000 Euro jährlich belastet.“ Im Nachgang zur Vorstellung des neuen Referenten im Hauptausschuss des Rates äußert SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert John deutliche Kritik am Agieren des Amtsinhabers. Gemeinsam mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Philipp Sieben missbilligt die Partei außerdem die „Geheimniskrämerei“ bei der Einrichtung der Stelle, die Besetzung mit einem prominenten CDU-Mitglied sowie die Tatsache, dass im Rathaus ein weiterer Posten für Social-Media-Belange geschaffen werden soll – befristet bis zum Jahresende 2025, also allein für die Zeit des Wahlkampfs.

Im vergangenen Herbst, kurz vor den Beratungen über den städtischen Haushalt 2025, brachte der Bürgermeister einen Antrag auf eine zusätzliche Stelle in den Hauptausschuss und den Rat. Dies jedoch in nicht-öffentlicher Sitzung – Änderungen des Stellenplans werden üblicherweise ebenso wie der Haushalt öffentlich beraten. Mit einem Antrag, die neue Stelle im öffentlichen Teil zu diskutieren, scheiterte die SPD. Bereits an dieser „Geheimniskrämerei“ stößt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert John: „Der Bürgermeister wird schon wissen, warum er über diesen Punkt nicht öffentlich beraten ließ oder sogar den neuen Posten einen Monat später in den Stellenplan zum Haushalt 2025 integriert hat. Schließlich konnten wir uns dann immer wieder anhören, dass in Jüchen das Geld mehr als knapp ist.“

Nach Berechnungen der SPD kostet die in der Entgeltgruppe A13 eingestufte neue Stelle des Persönlichen Referenten die Stadt bzw. die Steuerzahler pro Jahr anfangs rund 110.000 Euro – Geld, das möglicherweise an anderer Stelle fehlt. Die SPD Jüchen und ihr Bürgermeisterkandidat sind der Auffassung, dass die Schaffung der neuen Stelle nicht nötig war und die Personalressourcen an anderer Stelle im Rathaus dringender benötigt werden. Philipp Sieben: „Der Bürgermeister ist schon seit mehr als 15 Jahren im Amt. Dass die neue Stelle jetzt, im Wahljahr, eingerichtet wird, zeigt die Absicht dahinter: Der Bürgermeister braucht Unterstützung im Wahlkampf.“

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist darüber hinaus ein weiterer Punkt kritikwürdig: die Person des neuen Bürgermeister-Referenten. Norbert John: „Über die berufliche Qualifikation maße ich mir kein Urteil an. Dass es sich bei Sebastian Heckhausen jedoch um den ehemaligen Jüchener CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und Sohn des Gierather Ortsverbandsvorsitzenden Stefan Heckhausen handelt, hat für uns ein Geschmäckle. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass im Referentenbüro Parteipolitik dominiert – oder dass hier bereits der Nachfolger auf dem Bürgermeistersessel aufgebaut werden soll, finanziert aus öffentlichen Kassen.“

Neben der Etablierung des neuen Persönlichen Referenten ist der SPD und ihrem Bürgermeisterkandidaten ein weiterer Umstand sauer aufgestoßen: In ihrem Stellenportal suchte die Stadt Jüchen „Unterstützung im Bereich Social Media“. Zwar lediglich in Form eines Minijobs, dafür aber mit Enddatum 31.12.25 und somit begrenzt auf das laufende Wahljahr. Bürgermeisterkandidat Philipp Sieben: „Es ist ja höchst erfreulich, dass Harald Zillikens jetzt auch junge Menschen als Adressaten für seine Wahlkampagne entdeckt hat. Wesentlich glaubwürdiger wäre es allerdings, wenn er sich auch schon vorher in seiner langen Amtszeit für diese Zielgruppe interessiert und mit ihnen den Austausch gesucht hätte.“

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