Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Im Mittelpunkt der Diskussion auf der Klausurtagung zum Haushalt 2016 am Wochenende 13.-15. November standen für die SPD Ratsfraktion Fragen der Flüchtlingshilfe. Bürgermeister Zillikens stellte die Maßnahmen der Verwaltung und das große Engagement ehrenamtlicher Helfer dar, mit denen die Anforderungen an die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der etwa 430 zugewiesenen Personen bisher bewältigt werden konnten.
Die Gemeinde muss sich darauf vorbereiten, in 2016 weitere ca. 500 Personen aufzunehmen. Die dafür veranschlagten Kosten von ca. 3,2 Mio €, die nur etwa zur Hälfte vom Land getragen werden, wurden von der Fraktion aus humanitären Gründen als unabweisbar akzeptiert. Sie bedeuten einen erheblichen Anteil an dem erneut zu erwartenden Haushaltsdefizit von 3,7 Mio €.
Ca. 2,5 Mio € davon sind jedoch der Differenz zwischen den Erträgen und den konsumtiven Aufwendungen der Gemeinde geschuldet. Seit 2010 ist das Eigenkapital bzw. das Vermögen der Gemeinde durch Haushaltsdefizite um ca. 8 Mio € (12 %) geschrumpft, auch wenn die Ausgleichsrücklage vorübergehend wieder aufgefüllt werden konnte. Dieser Werteverzehr setzt sich in der mittelfristigen Planung fort. Die SPD plädiert daher dafür, in den Konsolidierungsbemühungen nicht nachzulassen und das Haushaltssicherungskonzept – auch wenn es in 2016 nicht zwingend ist – fortzuschreiben.
Hierzu müssen neue Maßnahmen zur Einsparung aus der Ausgabenkritik identifiziert werden. Die SPD setzt sich z.B. dafür ein, die Kosten der Informationsbereitstellung für die politischen Gremien durch elektronischen Versand zu reduzieren („CO2-neutrale Gremien“).
Andererseits sieht die SPD die Notwendigkeit für weitere Aufwendungen, die die Entwicklung der Gemeinde zukunftssicher machen. Dazu gehört die Strategie der Familienfreundlichkeit, die den Zuzug von Familien auch in Zukunft sichert. Unter diesem Gesichtspunkt setzt sich die SPD dafür ein, dass die Kosten für Kindertagesstätten und den Offenen Ganztag in Grundschulen für kinderreiche Familien in einer Staffelung zusammen gesehen und veranschlagt werden. Strategien zukünftiger Entwicklung werden in dem von der Verwaltung nun vorgelegten Nachhaltigkeitskonzept der Gemeinde zusammengefasst. Die Kommunalpolitik der Gemeinde erhält damit endlich ein Leitbild – Stichworte: Familienfreundlichkeit, Stadtentwicklung, Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Kultur, Integration, Umwelt – , auf dessen Grundlage Maßnahmen und Prioritäten zu entwickeln und umzusetzen sind.