Anfrage zur Ortsdurchfahrt Gierath

Anfragen der SPD – Ratsfraktion vom 17. September 2014 und Antworten der Verwaltung

Die Ortsdurchfahrt Gierath (L71 als Verbindung zwischen L116 und B59) verursacht insbesondere seit Ansiedlung der Firma Polo erhebliche Verkehrsbelastungen für die Anwohner. Es wird neben Geschwindigkeitsüberschreitungen ein besonderes Lärmproblem durch Motorräder mit manipulierten Abgasanlagen beklagt.
Seit 2010 sind verschiedene Messungen zum Verkehrsstrom, zur Geschwindigkeit und zum Lärmpegel an der Strecke durchführt worden, zuletzt Januar/Februar 2014 (Verkehrszählung).

  1. Die SPD Fraktion bittet um eine Aufstellung zu den Ergebnissen aller Messungen seit 2010 mit allen relevanten Erhebungsdaten differenziert nach Ortslage, Zeitraum, Verkehrsarten (LKW/PKW/Krad), Tagesdatum und -Uhrzeit.
    Antwort: Die Ergebnisse der durchgeführten Messungen sind beigefügt

    (s. Kommentar „Verkehrsprobleme der Ortsdurchfahrt Gierath“)
  2. Welche Schlussfolgerungen wurden aus diesen Erhebungen bisher gezogen und realisiert?
    Antwort: Bei den bisherigen Messungen wurden nur geringfügige Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeiten festgestellt. Daher wurden noch keine weiteren Maßnahmen realisiert. Sofern eine massive tatsächliche Geschwindigkeitsproblematik eintritt, werden die zuständigen Fachbehörden entsprechend tätig.
  3. Welche Möglichkeiten hat die Gemeindeverwaltung selbst, Geräte zur dauerhaften technischen Überwachung des Verkehrs anzuschaffen und zu betreiben bzw. betreiben zu lassen?
    Antwort: Die Gemeinde Jüchen hat ein Geschwindigkeitsanzeigegerät (Dialog-Display) sowie ein Seitenradarmessgerät (SDR) angeschafft.
    (Die Geräte sind seit Mitte Oktober 2014 im Einsatz.)
  4. Welche Aussicht hat eine Initiative der Gemeinde, die bestehende Ordnungspartnerschaft mit der Polizei des Rhein-Kreises Neuss um eine Ordnungspartnerschaft zur Bekämpfung von Motorradlärm zu erweitern (vgl. eine entsprechende Regelung im Hochsauerlandkreis)?
    Antwort: Zwischen der Polizei des Rhein-Kreises Neuss und der Polizei des Hochsauerlandkreises wird in Kürze ein Erfahrungsaustausch über die Maßnahmen zur Bekämpfung des Motorradlärms im Hochsauerlandkreis stattfinden. Über das Ergebnis will die Polizei die Verwaltung informieren. Danach kann entschieden werden, ob die im Hochsauerlandkreis durchgeführten Maßnahmen auch auf die Gemeinde Jüchen anwendbar sind.

Mit E-Mail vom 15.5.2014 wurde der Verwaltung u.a. eine umfangreiches Schreiben eines Anwohners mit einigen Anregungen zur Verkehrssituation der L71 übermittelt. In Ihrer Antwort vom 8.7.14 sagten Sie, Herr Bürgermeister, lediglich:

„Ich habe den Rhein-Kreis Neuss nochmals gebeten, für die L71 ab Ortsausgang eine Geschwindigkeit von 70km/h anzuordnen sowie eine verstärkte Radarüberwachung durchzuführen, um die Situation zu verbessern.“

  1. Wie reagierte der Rhein-Kreis Neuss auf diese Bitte?
    Antwort: Siehe Frage Nr.2 sowie E-Mail des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Kreises Neuss vom 17.3.2014 (Anlage : “ Im Zeitraum 12.02. bis 17.03.2014 wurde am Ortsausgang Jüchen-Gierath (L 71) das Verkehrsaufkommen sowie die Geschwindigkeit mittels eines Dialog Displays der Fa. RTB gemessen. Dabei wurden im Messzeitraum insgesamt 34.311 Fahrzeuge erfasst. Die Auswertung der Geschwindigkeit, die als Anlage beigefügt ist, zeigt, dass in Fahrtrichtung Jüchen keine überhöhten Geschwindigkeiten zu verzeichnen sind. Die v85, die das tatsächliche Fahrverhalten beschreibt, beträgt für die Fahrtrichtung Jüchen 54 km/h und liegt somit 4 km/h über der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. 94% der erfassten Fahrzeuge waren nicht schneller als 60 km/h. 1% der Fahrzeuge fuhren schneller als 70 km/h und 0,15% (52 Fahrzeuge) schneller als 80 km/h. Dies ist für die örtliche Situation (Ortsausgang, nachfolgende freie Strecke) und vorhandene Beschwerdelage bemerkenswert und zeigt, dass sich das Geschwindigkeitsproblem am Ortsausgang nicht so darstellt wie von der Anwohnerschaft subjektiv wahrgenommen.“)
    (s. Kommentar „Verkehrsprobleme der Ortsdurchfahrt Gierath“)

Aus dem o.g. Schreiben des Anwohners werden nachfolgende Fragen abgeleitet:

  1. Können in der OD Gierath an relevanten Stellen parkfreie Zonen markiert werden, um das Ausweichen bei Gegenverkehr zu erleichtern und den Verkehr zu verflüssigen?
    Antwort: Es ist richtig, dass in der Ortsdurchfahrt Gierath, z.B. auf der Jüchener Starße und Bedburdycker Straße, abgestellte Fahrzeuge denn Verkehrsfluss beeinträchtigen und nicht immer genügend Ausweichraum zwischen den einzelnen Fahrzeugen vorhanden ist. Jedoch wird dadurch das Geschwindigkeitsniveau aufgrund der „Hindernisse“ gesenkt und den Anwohnern der genannten Straßen der dringend benötigte Parkraum zur Verfügung gestellt. Die Verkehrsteilnehmer haben sich auf diese schon seit Jahren herrschenden Verkehrsverhältnisse eingestellt und befahren die Ortsdurchfahrt entsprechend angepasst. Auch seitens des ÖPNV und der Polizei werden keine Beschwerden über die jetzige Verkehrssituation geführt. Bei einer Neuordnung des ruhenden Verkehrs muss berücksichtigt werden, dass hierdurch nicht nur das Geschwindigkeitsniveau erhöht wird, sondern erfahrungsgemäß ca. 20 bis 25% der bisherigen Stellplätze verloren gehen.
  2. Die Verkehrsenge im Bereich Kreuzung Gubberather Straße (Straßenbreite ca. 522 cm) wird mit Warnschild angezeigt und die Geschwindigkeit ca. 50 m vorher/nachher auf 30 km/h begrenzt. Kann diese Begrenzung auf die gesamte OD Gierath ausgedehnt werden wie auf der L 116 in Hoppers (Straßenbreite ca. 476 cm) und Neuenhoven (433 cm) und wie auf der L71 in Hemmerden (640 cm), wo zusätzlich Bodenwellen eingangs und ausgangs bestehen?

Es wird angenommen, dass eine Verkehrsbeschränkung für Geschwindigkeit und Verkehrsart (LKW, Krad für bestimmte Zeiten) möglich ist, wenn die L71-Strecke zwischen L116 und B59 zur Gemeindestraße erklärt wird:

  1. Welche Maßnahmen muss die Gemeinde dazu mit welcher Aussicht ergreifen?
  2. Welche Kosten zum Straßenunterhalt sind damit für Gemeinde und Anwohner verbunden?
    Antwort auf Fragen 7 bis 9: Bodenwellen sind nicht das geeignete Instrument. Die Argumentation des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Kreises Neuss hierzu ist bekannt. Das Bremsen und Anfahren führt zu einer höheren Lärmbelästigung und sie stellen eine Barriere für Radfahrer dar.
    Eine Abstufung zur Gemeindestraße wird nicht zu einer Entlastung der Straße führen. Das Verkehrsaufkommen und subjektive Empfinden würden sich nicht ändern. Die Abstufung ist auch nur dann üblich, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, etwa beim Bau eine Ortsumgehung. Die Gemeinde müsste dann die Verkehrssicherungspflicht übernehmen und für die Unterhaltung der Straße aufkommen.
    Die ggf. erforderlichen Sanierungen, die sich auch auf die Einmündungen erstrecken würde, würden Kosten sowohl für die Gemeinde als auch Straßenbaubeiträge für die betroffenen Grundstückseigentümer nach sich ziehen.
    Diese Beiträge würden bei einer überörtlichen Straße – wie der L 71 – im Sanierungsfall nicht anfallen. Bisherr konnte bzw. kann eine Beitragspflicht nur für straßenbauliche Maßnahmen im Gehwegbereich entstehen.

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