Anträge und Anfragen

Hier finden Sie wichtige Anträge und Anfragen, die im laufenden Haushaltsjahr von der SPD Ratsfraktion im Gemeinderat und seinen Fachausschüssen gestellt wurden.

Das Ergebnis der Beratungen und die Antworten werden kurz gefasst beschrieben.

Anfrage der SPD-Ratsfraktion zur Ortsdurchfahrt Gierath vom 17. September 2014.

Anwohnerinnen und Anwohner der Ortsurchfahrt Gierath beklagen sich über die zunehmende Belastung durch den Lärm des Straßenverkehrs. Sie SPD-Ratsfraktion hat dazu eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gestellt. Diese wird voraussichtlich im Rechts- und Sozialausschuss am 23. Oktober 2014 beantwortet werden. Lesen Sie hier die Anfragen im Einzelnen.

Drei SPD-Anträge

Ausschuss für Planung, Gemeindeentwicklung und Umwelt (PGU) 08.05.2014

KV-Terminal

I. Die Verwaltung wird gebeten, im weiteren Verlauf der Planungsarbeiten zum Projekt KV-Terminal rechtzeitig für die Mitglieder des Ausschusses PGU eine Besichtigungsfahrt zu einem geeigneten Terminal in der Nähe zu organisieren. Dabei sollen Erkenntnisse gewonnen werden zum tatsächlichen Belastungspegel (Lärm, Verkehrsaufkommen, Emissionen).

II. Die Verwaltung wird gebeten, bei anderen Kommunen mit Container-Terminals Vertragsbedingungen zu erkunden, die eine zufrieden stellende Umwelt- und Sozialverträglichkeit für den Betrieb eines Terminals festlegen. Ziel muss sein, über die gesetzlich vorgegebenen Standards hinaus ein Niveau subjektiver Verträglichkeit für die betroffenen Anwohner zu erreichen.

III. Die Verwaltung wird gebeten, im weiteren Verlauf der Planungsarbeiten zum Projekt KV-Terminal frühzeitig den nachfolgenden Fragenkatalog in die Gespräche mit Investoren, Projektentwicklern und Regionalplanern einzubringen und nach jeweiliger Klärung schriftlich zu beantworten:

1. Wie viele Arbeitsplätze sind mit dem KV-Terminal am Ort verbunden?
2. Welche Gewerbesteuer-Einnahmen verspricht sich die Gemeinde in den Folgejahren nach Inbetriebnahme?
3. Kann das geltende Bergrecht, die Geologie der Fläche und die unmittelbare Nähe des Braunkohletagebaus eine Beeinträchtigung für das Vorhaben darstellen (Bergschäden)?
4. Welche Betriebszeiten für An- und Abtransport durch Güterzug und LKW sind vorgesehen (Tag/Nacht; Werk-/Feiertage)?
5. Wie viele Ladegleise werden parallel zur Hauptstrecke verlegt?
6. Welche maximale Kapazität (Umschlag: Ladeeinheiten/a, t/d) lässt sich auf der vorgesehenen Fläche von 8 ha realisieren?
7. Welche Freilagerflächen für Container und Parkflächen für LKW-Transporter werden auf dem Gelände geplant?
8. Welches Entwicklungspotenzial des Umschlags wird prognostiziert für den Zeitraum bis 2030?
9. Ist der Umschlag von Gefahrgütern ausgeschlossen?
10. Sind Erweiterungsmaßnahmen des Terminals bei Erreichen der Auslastung ausgeschlossen?
11. Gehen vom Terminal-Betrieb Bodenerschütterungen aus und wie lassen sie sich durch einen geeigneten (Gleis)unterbau vermeiden?
12. Welche Kriterien gelten für eine Baugenehmigung in Bezug auf Abstände zu Wohnbaugebieten?
13. Unabhängig vom Lärmschutzgutachten: Können Lärm-Immissionen von max. 35 dB im Abstand der nahen Wohngebiete (Auenfeld, Amselstr., Neusser Str./Friehofstr./Birkenstr., Gubberath, Gierath) mit geeigneten Maßnahmen garantiert werden?
14. Wie weit lässt sich bei Dunkelheit die Erleuchtung des Terminals durch geeignete Baumanpflanzungen in Richtung der Wohngebiete abschirmen?
15. Erfolgt die Kommunikation auf dem Terminal-Gelände über Lautsprecher?
16. Wird ein Verkehrsgutachten erstellt, das nicht nur das zusätzliche LKW-Verkehrsaufkommen durch den Terminal bis zur Auslastung, sondern auch die wachsenden Verkehre auf der A46 generell sowie die wachsenden Verkehrsaufkommen durch die Gewerbegebiete Neusser Str./Robert-Bosch-Str. (Jüchen-Ost) und den geplanten Gewerbepark Grevenbroich/Jüchen in der Zukunft erfasst?
17. Wird im Verkehrsgutachten die Zunahme des Personen- und Güterverkehrs auf der Strecke Köln – Mönchengladbach untersucht und im Zusammenhang mit der angestrebten S-Bahn-Verbindung und dem Ausbau der Eisenbahnstrecke im Projekt „Rheydter Kurve“ bewertet?
18. Ist langfristig mit einem weitergehenden 6-spurigen Ausbau der A46 ab Dreieck Holz bis Kreuz Neuss-West zu rechnen?
19. Wie werden die Regelungen und Begrenzungen insbesondere zu den Punkten 4, 9, 10 und 13 vertraglich dauerhaft festgeschrieben?

Ergebnis
Nach kontroverser Diskussion wurde einstimmig beschlossen, dass alle Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung und -information ausgeschöpft werden (zeitnahe Bürgerversammlungen, Teilnahme der Bürger und ihrer Sprecher an Ausschusssitzungen). Die Anregungen und Fragen der drei Anträge werden im weiteren Verfahren vollinhaltlich berücksichtigt. Zur Besichtigung wurde von der SPD der KV-Terminal Wuppertal-Langerfeld vorgeschlagen.

SPD-Antrag

Ausschuss für Planung, Gemeindeentwicklung und Umwelt PGU 11.04.2013

Energiekonzept für Jüchen
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit einem kompetenten Planungsbüro ein Energiekonzept der Gemeinde als Teil ihres kommunalen Klimaschutzprogramms zu erstellen. Das Konzept soll einen Orientierungsrahmen beschreiben, um zukünftig den öffentlichen, privaten und gewerblichen Bedarf an Strom und Wärme durch eine dezentrale Versorgung mit Technologien Erneuerbarer Energien zu möglichst 100% zu decken. Es sollen dazu geeignete Förderprogramme herangezogen und Beteiligungen an Wettbewerbsausschreibungen vorbereitet werden.

Begründung
Das NRW-Klimaschutzgesetz verpflichtet die Kommunen zur Aufstellung eines kommunalen Klimaschutzprogramms. Ziel ist, die Treibhausgase in NRW um 25 % bis 2020 und um 80% bis 2050 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das soll durch Verbesserung der Energieeffizienz, Energieeinsparung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien geschehen.

Für alle drei Bereiche ist eine Planung in einem integrierten Gesamtkonzept zu erstellen. Förderprogramme von Bund und Land ebenso wie Wettbewerbsausschreibungen sind unter www.klimaschutz-in-kommunen.de oder www.plattform-klima.de der EnergieAgentur NRW beschrieben.

Als beispielhaft können die Klimaschutzkonzepte von Saerbeck, Lemgo oder Schmallenberg herangezogen werden. Einen praktischen Leitfaden stellt die umfangreiche Ausarbeitung „Klimaschutz in Kommunen“ des Deutschen Instituts für Urbanistik bereit. Weitere Information und Unterstützung bieten das Institut für dezentrale Energietechnologien sowie das Kompetenznetzwerk Dezentrale Energietechnologien an.

Die Gemeinde steht vor der langjährigen Aufgabe, ihre energetische und klimatechnische Infrastruktur zu modernisieren. Das muss im Rahmen eines professionell erarbeiteten Gesamtkonzepts und in interkommunaler Abstimmung im Rhein-Kreis Neuss geschehen. Die Gemeinde muss zuerst ihre eigenen Ziele definieren, auf welche Weise (Photovoltaik, Windkraft, Solarthermie, Wärmepumpe, Biogas und BHKW) und mit welchen planerischen Vorgaben ein möglichst hoher Anteil an dezentral erzeugter Erneuerbarer Energie den Eigenbedarf an Strom und Wärme abdecken kann. Darüber hinaus gehende Kapazitäten sind durch den Tagebau längst erstellt!

Die vorgelegte landesweite Potenzialanalyse von Windkraftanlagen in NRW stellt eine Machbarkeitsstudie dar und ist keinesfalls – das wird im Text ausdrücklich bestätigt – eine Vorgabe für die Kommunen unter Einschränkung ihrer Planungshoheit. Die Landesregierung möchte den Anteil der Stromerzeugung durch Windkraft von derzeit knapp 4% auf 15% in 2020 steigern (Windenergieerlass vom 11.7.2011). Die für Jüchen errechneten 19 Windkraftanlagen à 3 MW auf 214 ha stellen ein Optimum dar, dessen realer Anteil im Gesamtkonzept der Gemeinde darzustellen ist.

Ergebnis
Die Gemeindeverwaltung hat bereits einen Förderantrag beim BMU zur Erstellung eines Klimaschutzprogramms eingereicht. Es wird damit gerechnet, dass die Erarbeitung im 4. Quartal 2013 beginnen kann.

Eine vorrangige Erarbeitung eines Konzepts zu Erneuerbaren Energien, um ausreichende Planungsdaten z.B. für die Errichtung von weiteren Windenergieanlagen zu erhalten, wurde abgelehnt. Ebenso wurde abgelehnt, als Ziel einen möglichst hohen Anteil Erneuerbarer Energien („100%-EE“) zur Deckung des Eigenbedarfs an Strom und Wärme vorzugeben. Es wurde weiter abgelehnt, auf der Grundlage der Plandaten
die erforderlichen Änderungen im Flächennutzungsplan zu beschließen, die es erlauben, zukünftig eine optimale Steuerung der Standortentwicklung zu betreiben. Und es wurde abgelehnt, eine interkommunale Abstimmung mit dem Kreis und den Nachbargemeinden zu Standortfragen von Windenergieanlagen zu betreiben.

SPD-Anfrage

Hauptausschuss HFW 21.2.2013

Kosten der Ratstätigkeit in 2012
Welche Gesamtkosten für die Ratstätigkeit in 2012 (Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Fraktionskosten, Verwaltungskosten) weisen zum Vergleich die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss aus? Wie ist das jeweilige Verhältnis der Gesamtkosten zur Einwohnerzahl?

Antwort (Zusammenfassung)

Ort Einwohnerzahl (EWZ) Ratsmandate (RM) Verhältnis   EWZ / RM  Verhältnis € / EWZ
Rommerskirchen 13.000 32 405 7,72
Jüchen 22.700 46 493 9,37
Korschenbroich 33.200 48 691 6,31
Kaarst 42.300 46 919 8,38
Meerbusch 54.700 54 1013 7,45
Grevenbroich 63.600 50 1273 8,38
Dormagen 63.000 44 1432 7,62
Neuss 152.100 62 2454 7,04

Jüchen liegt bei den Gesamtaufwendungen und dem Verhältnis Einwohnerzahl (EWZ) zu Anzahl Ratsmitglieder (RM) im Spitzenbereich.

SPD-Antrag

Hauptausschuss HFW 21.2.2013

Verminderung der kommunalen Wahlbezirke von 19 auf 16
HSK 2013-07: Die sich weiter verschlechternde Lage der Gesamtverschuldung der Gemeinde verlangt, auch im Politikbereich die Aufwendungen zu verringern. Da für die nächste Kommunalwahl erneut eine große Zahl auszugleichender Überhangmandate zu erwarten ist, soll in der 9.Wahlperiode (2014 – 2019) die Zahl der Wahlbezirke der Gemeinde von 19 auf 16 verkleinert werden, um die Zahl der Ratsmitglieder wie in früheren Wahlperioden bei 38 zu halten (vgl. HSK 2012-03). Ein Verlust an politischer Funktionsfähigkeit ist damit nicht verbunden (Einsparpotential ca. 25 000 €/a).

Ergebnis
Abgelehnt von der Mehrheit der CDU/FDP.
Stattdessen wurde eine 20%ige Kürzung der Fraktionskosten (Einsparung von ca. 5 000 €/a) auch mit Zustimmung der SPD beschlossen, wenn es auch nur „Kosmetik“ ist. Eine Reduktion der Gesamtaufwendungen um 5 000 €/a ergibt einen Wert von 9,19 €/EWZ. Für die vorgeschlagene Verkleinerung des Rats mit einem Einsparpotential von 25 000 € ergäbe sich 8,27 €/EWZ.