Sporthalle Gierath: Verleumdungen ersetzen keine Argumente, Herr Kiefer!

Um es eindeutig und vorweg zu sagen:

  • Die Jüchener Sozialdemokraten unterstützen seit jeher nachhaltig die Bemühungen um ein neues Sportzentrum im Dreieck Gierath-Stessen-Bedburdyck.
  • Dazu gehören ein aktuelles Bedarfs- und Nutzungs- konzept, eine überzeugende Wirtschaftlichkeitsanalyse und ein Finanzierungskonzept.

Die Gemeinde ist seit dem 1. Januar 2010 im Nothaushalt. Jede Investition bedarf der Genehmigung durch den Landrat und den Regierungspräsidenten. Die SPD mahnte mit ihren Anträgen im Hauptausschuss höchste Sorgfalt in der Vorbereitung an, um ein Desaster wie beim Nahversorgungszentrum Gierath zu vermeiden.

Die Sporthalle Gierath ist eine fast unendliche Geschichte. Die Sachstände der Jahre 1995 oder 2005 sind heute aber bedeutungslos. Ein aktualisiertes Nutzungs- und Bedarfskonzept für die neue Halle kann auch erst heute erstellt werden, denn die CDU hat erst im Hauptausschuss am 4. Februar die bisher hartnäckig verfolgte Sanierung der Halle in Stessen aufgegeben.

Noch im Oktober 2008 konnte das Gutachten des Rhein-Kreises Neuss den Neubau einer 2fach-Sporthalle (statt einer Sanierung der alten Hallen) aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfehlen. Nun soll eine größere 3fach-Sporthalle gebaut werden. Die erst jetzt dazu vorgelegte Wirtschaftlichkeitsanalyse wird im Hauptausschuss ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Widerlegt sie denn das alte Gutachten? Die SPD-Fraktion will erreichen, dass die Sporthalle möglichst ohne neue zusätzliche Schulden bedarfsgerecht gebaut und unterhalten werden kann. Nichts anderes werden die Genehmigungsbehörden in der derzeitigen Haushaltslage von der Gemeinde fordern.

Ein schlüssiges Finanzierungskonzept existiert nicht. Man nimmt eben neue Kredite auf, die den Haushalt der Gemeinde zusätzlich belasten und den Schuldenberg nochmals vergrößern. Ein von der SPD beantragtes Kompensationsmodell, das für die Investition auch Vermögenswerte einsetzt, die bisher nicht im Haushaltssicherungskonzept genannt werden, wird rundweg abgelehnt.

Wenn es, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Esser großzügig meint, „… selbstverständlich ist, dass die Verwaltung ausreichende Unterlagen den Genehmigungsbehörden zur Entscheidung vorlegt“, dann ist es um so unverständlicher, warum alle darauf zielenden Anträge der SPD abgelehnt werden und diese Unterlagen den Fraktionen vorenthalten werden. Die SPD-Fraktion kann aber und wird einer Beschlussvorlage nicht zustimmen, wenn alle ihre Anträge zur Sache, die sie für wesentlich hält, abgelehnt werden.

Die Position der SPD ist dem GSV-Vorsitzenden Heinz Kiefer noch vor dem Hauptausschuss vom SPD-Fraktionsvorsitzenden erläutert worden. Heinz Kiefer erklärte klipp und klar: „Ich will die neue Sporthalle haben. Woher das Geld kommt, interessiert mich nicht.“ Genau das aber interessiert die SPD-Fraktion angesichts des Schuldenbergs der Gemeinde Jüchen von 60 Mio €. Für jedes verantwortungsvoll handelnde Ratsmitglied kann und darf es nicht anders sein. Und es muss erlaubt sein, die dargestellten Zusammenhänge nüchtern zu diskutieren und unter Beachtung der finanziellen Zwangslage der Gemeinde nach Lösungen zu suchen, ohne dass ein uneinsichtiger Hysteriker dagegen in bösartiger Manier polemisiert.

Heinz Kiefer war und ist kein Ratsmitglied. An der Sitzung des Hauptausschusses am 4. Februar selbst hat er nicht teilgenommen. Er kennt auch offenbar die Niederschrift nicht. Sie hätte ihn eines besseren belehrt und ihm nicht erlaubt, zu derartig haltlosen und beleidigenden Behauptungen über die SPD-Ratsfraktion und ihren Vorsitzenden zu greifen.

Grundlos und pauschal setzt er die Arbeit der SPD-Ratsfraktion herab. Woher will er sie einschätzen können? Er kolportiert bloße Gehässigkeiten vom Hörensagen. Dieser Mangel an Fairness ist unwürdig für einen Repräsentanten des Sports.

Der Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion verwahrt sich gegen die Anwürfe eines aus der Spur geratenen Funktionärs. Wir setzen darauf, dass das gemeinsame Anliegen aller Ratsmitglieder, zum Wohle der Gemeinde zu wirken, durch eine solche Entgleisung nicht nachhaltig gestört wird.

21. Februar 2010

Für die sozialdemokratische Ratsfraktion:

Holger Tesmann, Vorsitzender
Reiner Lange, 1. Stellv. Vorsitzender
Frank Bäumer, 2. Stellv. Vorsitzender
Werner Krüger, Geschäftsführer

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