Zur Sitzung des Ausschusses Recht+Soziales am 23.9.2014 hatte die SPD Anfragen zur Verkehrskontrolle an der L71 in Gierath gestellt. Die Verwaltung hat zwar ihre Antworten in die Sitzungsvorlage aufgenommen, nicht jedoch die Fragen der SPD. Dies geschah erst als Tischvorlage zur Sitzung. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel und behindert die Meinungsbildung in den Fraktionen und in der Öffentlichkeit. Auch die zur Verfügung gestellten Daten der Verkehrsmessungen waren informativ lückenhaft.
Die vorgelegten Messungen werden nachfolgend bewertet:
Messung 1 (Gerät?, September 2010)
Schon diese frühe Erfassung – der Standort und das Meßgerät sind nicht benannt – widerlegt mit 129 LKW/Bussen pro Tag die häufige Behauptung, dass „keine“ oder „kaum“ LKW/Busse die OD Gierath durchfahren. Sie zeigt ein besonders hohes Aufkommen von Zweirädern an Samstagen. Eine Differenzierung nach der Tageszeit fehlt.
Messung 2 (SDR, Januar 2014)
Der Standort liegt in der Ortsmitte an (durch parkende PKW) verengter Stelle. Die Geschwindigkeit ist daher durchschnittlich angemessen (V 85 = 42 km/h). Zweiräder werden gar nicht erfasst (wegen der Jahreszeit sollte die Zahl eher gering sein). Hingegen ist die Zahl von LKW und Lastzügen in beiden Richtungen groß.
Messung 3 (Dialog Display, Februar/März 2014)
Der Standort liegt vor Ortsausgang Richtung Jüchen an relevanter Stelle nahe der Fußgängerquerungshilfe (Schulweg). Dokumentiert ist nur die „Austrittsgeschwindigkeit“, aber nicht die Länge der Messstrecke und die „Eintrittsgeschwindigkeit“. Ein Differenzierung nach Verkehrsart (PKW/LKW/Zweirad) fehlt völlig. Die Verkehrsteilnehmer werden bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch rotes Blinken auf ihr Fahrverhalten aufmerksam gemacht. Dennoch überschritten ca. 27% der Kfz innerorts die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h, darunter 6 % die Geschwindigkeit von 60 km/h und 1% die Geschwindigkeit von 70 km/h. Die erforderliche Einschätzung für Zweiräder ist unmöglich.
Die Verwaltung schließt sich in ihrer Antwort auf SPD-Frage Nr.5 kritiklos der eigenwilligen Interpretation dieser Daten durch das Straßenverkehrsamt (Rhein-Kreis Neuss) vom 17.3.2014 an.
Dieses verneint das offensichtliche Geschwindigkeitsproblem, ohne nach Zweirädern zu unterscheiden, während die Anwohner gerade ein Lärmproblem durch Zweiräder beklagen.
Messung 4 (SDR, Mai 2014)
Der Standort liegt außerhalb der Ortschaft an der L71 in Richtung Jüchen. Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wird eine durchschnittliche Geschwindigkeit (V 85 = 84 km/h) festgestellt mit 1,5% Limit-Überschreitung. Die Messung ist für das Ortsproblem irrelevant, lediglich der Anteil der erfassten Zweiräder ist von Bedeutung und erreicht zu dieser Jahreszeit 11% im Gesamtdurchnitt in Richtung Jüchen. Eine erforderliche Differenzierung nach Wochentagen und Uhrzeit wurde nicht durchgeführt.
Messung 5 (SDR, Juli/August 2014)
Der Standort liegt vor Ortsausgang Jüchen an relevanter Stelle (s.o.). in der Hochsaison der Biker wird jedoch keine separate Zweirad-Zählung durchgeführt. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung in Richtung Jüchen wird bei 80,8 % aller erfassten Kfz (gemessene Maximalgeschwindigkeit 128 km/h) festgestellt.
Fazit:
Die Mängel der Messungen und der zur Verfügung gestellten Daten sind offenkundig. Die Gemeinde hat seit Mitte Oktober 2014 ein eigenes SDR-Messgerät im Einsatz, das es erlaubt, die notwendigen Daten nach Jahreszeit, Wochentag und Tageszeit für LKW, PKW und Zweiräder zu ermitteln.
Die SPD wird mit Anträgen an die Verwaltung folgende Ziele weiter verfolgen:
1. Die Messergebnisse der Verwaltung sollen nach Abschluss einer Serie auf der Internetseite Jüchens den Bürgern online zur Verfügung gestellt werden.
2. Auf der Grundlage der eigenen Messungen soll die Verwaltung tätig werden, um nach Wochentag und Tageszeit differenziert Durchfahrtverbote für LKW und Zweiräder zu bewirken.
3. Für die gesamte OD Gierath der L71 zwischen Anschluss L116 und Ortsausgang Richtung Jüchen soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit für alle Kfz 30 km/h begrenzt werden.
4. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der L 71 ab Ortsausgang Gierath in Richtung Jüchen soll auf 70 km/h begrenzt werden.