Umsiedlung

16. Juni 2008
Die Umsiedlung ist vertraglich abgeschlossen – die Folgen wirken weiter

Die Umsiedlung seit 1999 der Einwohner von Otzenrath, Spenrath und Holz ist beendet. Das sagt der Vertrag von 2008 zwischen der Gemeinde Jüchen und RWE Power AG zur abschließenden finanziellen Regelung der Erschließungsmaßnahmen der neuen Standorte. In einem zweiten „Grundlagenvertrag“ wird die zukünftige nachbarschaftliche Zusammenarbeit von Gemeinde und Unternehmen begründet.

Die vordergründige materielle Bilanz der Umsiedlung ist praktisch ausgeglichen. Die „Sozialverträglichkeit“ der Umsiedlung bedeutete für den Einzelnen finanzielle Entschädigung und nicht mehr. In hartnäckiger Verteidigung ihrer berechtigten Interessen haben die Akteure der Bürgerbeiräte und Vereine den Schmerz über den drohenden Verlust des Heimatortes abgearbeitet. Auf das, was sie dabei für sich und ihre Nachfahren geleistet und erreicht haben, können sie mit Recht stolz sein. Die ganze Gemeinde profitiert davon.

Die „Kommunalverträglichkeit“ der Umsiedlung ist ein hehrer blumiger Begriff, den zu definieren und zu verwirklichen Sache des Gesetzgebers gewesen wäre und immer noch ist. Hier sind viele Wünsche unerfüllt geblieben. Das ist abzulesen an den aktuellen Defiziten der kommunalen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde, eine beträchtliche Ursache ihrer außerordentlichen Verschuldung.

Die SPD-Ratsfraktion will die verlorenen Schlachten der Vergangenheit nicht heute noch gewinnen. Für sie ist die zukünftige Zusammenarbeit der Nachbarn - Kommune und Industrie - von vorrangiger Bedeutung. Sie hat daher in den Diskussionen zum Vertrag auf folgende Forderungen an RWE Power besonderen Wert gelegt:

• die Einhaltung des Zeitplans der Rekultivierung von Garzweiler I
• die Verbesserung von Schutzmaßnahmen gegen Staub und Lärm in Hochneukirch
• die detaillierte Einbindung von Jüchen in den „Luftreinhalteplan Garzweiler“
• die Verbesserung der öffentlichen Information über Daten, Ereignisse und Maßnahmen im Revier
• die konstruktive Mitwirkung bei der Realisierung des Verkehrsentwicklungsplanes unter Einbeziehung der Grubenrandstraße in die Süd-West-Umgehung Jüchens

Der „Grundlagenvertrag“ ist die Plattform, auf der beide Partner ihre Interessen abgleichen. Ein keineswegs leichter Vorgang, der konsequente Arbeit und viel Geduld auch in Zukunft verlangt, um die Möglichkeiten für die Gemeinde auszuschöpfen.

Holger Tesmann