Haushalt

18. Dezember 2007
Haushaltsdebatte eröffnet

Die CDU macht es sich einfach, reklamiert pauschal die positive Entwicklung im Haushalt für sich und weist Kostenerhöhungen der Opposition zu. So möchte es gerne der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Esser bei der Gebührenfestsetzung sehen, weil er weiß, dass Haushaltsprobleme vom Bürger nicht leicht zu durchschauen sind.

Gebühren zahlt niemand gern, und gerade auch die SPD hat keinen Gefallen daran, sie zu erhöhen.

Die Gemeinde erhebt für Dienstleistungen Gebühren aufgrund von Kosten, zu denen auch die Zinsen auf ihr Eigenkapital (EK) gehören. Sie kommen dem Bürger im Haushalt wieder zu Gute. Erhebt die Gemeinde diese EK-Zinsen nicht, muss bei der gegenwärtigen hohen Verschuldung der nicht erhobene Betrag im Haushalt durch einen Kassenkredit plus Zinsen aufgebracht werden. Diese Zinsen kommen aber der Bank zu Gute und müssen vom Bürger zusätzlich bezahlt werden. Eine wirtschaftlich gerechtfertigte Verzinsung des Eigenkapitals der Gemeinde hilft daher beim Sparen.

Will man keine zusätzlichen Kassenkredite aufnehmen, muss im Haushalt um diesen Betrag gekürzt werden. So wird von der CDU dem Bürger der schöne Schein moderater Gebühren geboten und ihm gleichzeitig der geschenkte Betrag z. B. durch Kürzung von Zuschüssen wieder aus der Tasche geholt.

Das nennt man „Milchmädchenrechnung“. Der Vorsitzende der Grünen, Thomas Dederichs, sagt dazu: „Wir kürzen keine Zuschüsse. Wir geben nur weniger“. Das nennt man Zynismus.

Die Gemeindeverwaltung hat inzwischen zugesagt, das von der SPD aufgeworfene Problem der Eigenkapitalverzinsung im Abwasserbetrieb von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen.

Holger Tesmann