|
28. Februar 2007
Die Ratsfraktion der Jüchener Sozialdemokraten hat auf ihrer Sitzung am letzten Montag (26.2.07) nach der Hälfte der 7. Wahlperiode des Gemeinderats turnusmäßig ihre Vorstandswahlen durchgeführt. Dabei wurde der alte Fraktionsvorstand mit Dr. Holger Tesmann als Vorsitzendem, Reiner Lange als stellv. Vorsitzendem und Gerhard Geisler als Geschäftsführer der Fraktion einstimmig wiedergewählt. (Foto v.r.n.l.)
Wichtige Ergebnisse der vergangenen Fraktionsarbeit, die gerade in der heutigen Diskussion um den Weg aus der Verschuldung der Gemeinde eine große Rolle spielen, waren das energische und erfolgreiche Eintreten für eine Kosten deckende Bodenpolitik in der Gemeinde, für eine Verstärkung der Wirtschaftsförderung nach dem Vorbild anderer Kommunen sowie die Formulierung von strategischen Zielen für die Entwicklung Jüchens in der Schrift „Die kleine Stadt auf dem Lande – Strategie einer Entwicklung“.
In der Beurteilung des Haushalts 2007, der zur Entscheidung ansteht, war sich die Fraktion einig: Die Verschuldungspolitik muss beendet werden. Es bedarf aller Anstrengungen, die Bürgerschaft von der langfristigen Entwicklungsstrategie, der Erschließung von Zukunftspotentialen und den notwendigen Aufwandkürzungen im Haushaltssicherungskonzept zu überzeugen. Der Einstieg in die Entschuldung der Gemeinde beginnt gerade erst. Aber es fehlen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse immer noch konkrete Zahlen und eine zielbewusste Strategie der Entschuldung. Der Haushalt kann von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden. Die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt 2007 daher ab.
Holger Tesmann
|
