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22.
Oktober 2006
Die SPD Jüchen freut sich über den Erfolg ihrer
seit vielen Jahren immer wieder vorgetragenen
Forderungen und beharrlichen
Überzeugungsarbeit. Endlich wurde eine neue
Strategie in der Bodenpolitik der Gemeinde
beschlossen. Sie folgt dem Vorbild zahlreicher
Kommunen, die ebenso wie Jüchen die
Infrastrukturkosten ihrer Entwicklung aus dem
Steueraufkommen alleine nicht mehr bezahlen
können. Ein solcher Beschluß war angesichts der
katastrophalen Lage der Gemeindefinanzen mit
rund 40 Mio € Schulden seit Jahren überfällig.
Nicht zuletzt auch dem politischen Willen der
neuen Verwaltungsspitze ist es zu verdanken,
dass der Unwille und die Passivität der absoluten
CDU-Mehrheit in dieser Frage aufgelöst werden
konnten.
Die Gemeinde schafft mit ihrer
Entwicklungsplanung Baurecht und damit einen
Markt für Immobilien, an dem sie bislang zwar
nicht in Bezug auf die Wertschöpfung, wohl aber
mit allen Folgekosten für die Infrastruktur beteiligt
war. Von heute an wird die Gemeinde mit einer
zeitgerechten Bevorratungskonzeption von
Grundstücken unter fairen Bedingungen Teilhaber
in diesem Markt und kann ihre damit verbundenen
Kosten decken. Eine solche Strategie und
Marktgestaltung wird von vielen
Nachbarkommunen zum Teil schon seit mehr als
20 Jahren erfolgreich praktiziert.
Der Rat hat sie mit sehr großer Mehrheit
beschlossen. Nur die FDP versagte ihre
Zustimmung. Hinter mäkeligen Argumenten, die
an der Hauptsache vorbeigingen, versteckte sie
ihre eigentliche (früher geäußerte ) marktradikale
Grundhaltung, die den Grundstückseignern den
Profit lässt und den größten Teil der Kosten der
Gemeinde aufbürdet.
Wann wird der Entwurf zum Leitbild
Jüchen den Bürgern vorgestellt?
Diese Frage wurde von der Bürgermeisterin, Frau
Kranz, in der Ratssitzung nur sehr zögerlich
beantwortet: Anfang 2007 ! Im Juni wurden
Bürgerversammlungen dazu beschlossen. Aber bis
heute gibt es noch keine Vorstellung, wie die
Bürgerschaft vom Leitbild-Inhalt informiert werden
und die Diskussion geführt werden soll.
Die Befürchtung, auf diese Weise solle das Leitbild
sanft entschlafen und allmählich aus dem Verkehr
gezogen werden, wurde von Frau Kranz mit einem
kategorischen „Nein!“ beantwortet.
Holger
Tesmann
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