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12.
September 2006
Der
SPD-Gemeindeverband Jüchen hatte zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung am
12. September in die Gaststätte "Haus Caspers" eingeladen. Dr. Fritz
Behrens MdL , Bürger der Gemeinde Jüchen und Landtagsabgeordneter für Neuss,
gab einen kritischen Überblick über ein Jahr schwarz-gelber
Regierungsarbeit in NRW. Für diese Thema und den Referenten hätten wir uns
eine größere Beteiligung gewünscht; unter den 17 Teilnehmern war aber auch ein
parteiloser Bürger aus Korschenbroich, der mit seinen Beiträgen sehr die
Diskussion belebte. Dieser Umstand verdient in einer Zeit der lähmenden
Entpolitisierung der Öffentlichkeit besondere Erwähnung.
Fritz
Behrens kritisierte an Beispielen aus dem Haushaltsentwurf 2007 hart die
doppelbödige Strategie von Ministerpräsident Rüttgers, die er mit
"links blinken - rechts abbiegen" charakterisierte. Einerseits stelle
sich Rüttgers als "eigentlicher Vertreter der Arbeiterschaft" dar und
arbeite an einem politischen Image, das Behrens als "schlechte Raubkopie
von Johannes Rau" bezeichnete. Andererseits kürze er entgegen allen
Wahlversprechen gerade im sozialen Bereich : Das neue
Gemeindefinanzierungsgestz verursache eine Umverteilung zu Lasten der Kommunen
(minus 160 Mio € wegen Streichung durch das Einbehalten der Grunderwerbssteuer);
minus 100 Mio € bei der Krankenhausfinanzierung; minus 80 Mio € bei Zuschüssen
zu Kindertagesstätten; minus 21 Mio € bei der Jugendförderung; minus 18
Mio € bei der Weiterbildung z.B. in Volkshochschulen.
Die
steigenden Einnahmen im Steueraufkommen werden dagegen durch den Finanzminister
mittels zu niedriger Veranschlagung im Haushalt und anderer Tricks nicht der
Haushaltskonsolidierung zugeführt. Hiergegen kündigte Behrens eine Klage der
SPD-Fraktion an.
Die
Diskussion führte bald auf den Kern der öffentlichen Haushaltsmisere: Was sind
heute unverzichtbare öffentliche Aufgaben und welche Geldmittel sind die Bürger
und ihre Wirtschaft in der Lage und bereit, dafür aufzubringen ? "Privat
vor Staat", die marktradikale FDP-Maxime, führt zu einer unheilvollen
Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Dennoch müssen Wege gefunden
werden, auf denen die zunehmend in private Hände verteilte
Wertschöpfung für öffentliche Aufgaben nutzbar gemacht wird, ohne daß die
Kommunen die grundsätzliche Kontrolle für den verfolgten Zweck verlieren. Fritz
Behrens plädierte in diesem Sinne für einen "aktivierenden Staat",
der den bislang alle Aufgaben an sich ziehenden "aktiven Staat" ablöst.
Holger
Tesmann
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