15. Mai 2010
Brief von Hannelore Kraft
Wir haben am vergangenen Sonntag nach einem sehr engagierten Wahlkampf gemeinsam unser wichtigstes Wahlziel erreicht: Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Im Landtag sind wir nach Mandaten genauso stark wie CDU. Wir haben zahlreiche Wahlkreise zurückerobert. Das alles zeigt: Die SPD in NRW ist wieder da. Ohne uns ist eine Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Das ist nach der schmerzlichen Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Herbst ein Signal des Aufbruchs.
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08. Mai 2010
Der Gemeindeverband der SPD Jüchen im Endspurt
Am Samstag, dem 08.05.2010 haben die Mitglieder der SPD Jüchen noch einmal kräftig die Werbtrommel gerührt, um das Wahlziehl der NRW-SPD, "Schwarz/Gelb" abzulösen, zu unterstützen. Es wurden Tulpen und kleine Muttertagsgeschenke an die Bürgerinnen und Bürger verschenkt.
In vielen Gesprächen zeichnete sich der Willen, etwas zu verändern, sehr stark ab.

18. April 2010
Wahlkampfauftakt der SPD in Hochneukirch
Die SPD Jüchen hat ihren Wahlkampf am letzten Donnerstag mit ihrer Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes und Guntram Schneider, DGB Vorsitzender in NRW, in der Ganztagshauptschule in Hochneukirch offiziell eröffnet. Guntram Schneider ist im Schattenkabinett der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft als Minister für Arbeit und Soziales vorgesehen.
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15. April 2010
Bergschäden: Der Landtagsausschuss rückt die unzureichende Konstruktion eines „Bergschadens- beauftragten“ zurecht
Im April 2009 beschloss der Planungsausschuss auf Antrag der SPD einstimmig eine Resolution, nach der RWE Power AG aufgefordert werden sollte, der „Schlichtungsstelle Bergbauschaden NRW“ beizutreten. Formulierung und Verabschiedung dieser Resolution wurden aber monatelang hinausgezögert, bis der Ältestenrat des Braunkohlenausschusses im November 2009 seinen Vorschlag eines „Bergschadensbeauftragten“ nach Vorstellungen von RWE Power AG erarbeitet hatte.
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25. Februar 2010
Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt der Gemeinde Jüchen 2010:
Was soll, was kann, was wird sich ändern?
Eine neue Amtsperiode hat begonnen und der erste Haushalt soll beschlossen werden. Unser neuerBürgermeister, Herr Zillikens, hat die Schonfrist der ersten 100 Tage gut bewältigt. Und so möchte ich an den Anfang meiner Haushaltsrede ein Kompliment stellen, dass vielleicht im späteren Verlauf nicht mehr so gut zur Geltung käme: Sie haben, Herr Zillikens, nach unserem Eindruck Ihre neue Aufgabe mit Elan, ja mit Leichtigkeit übernommen. Sie zeigen sich von Anbeginn in den Angelegenheiten der Ausschüsse und des Rats sachkundig vorbereitet.
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21. Februar 2010
Verleumdungen ersetzen keine Argumente, Herr Kiefer! Um es eindeutig und vorweg zu sagen:

• Die Jüchener Sozialdemokraten unterstützen seit jeher nachhaltig die Bemühungen um ein neues Sportzentrum im Dreieck Gierath-Stessen-Bedburdyck.
• Dazu gehören ein aktuelles Bedarfs- und Nutzungs- konzept, eine überzeugende Wirtschaftlichkeitsanalyse und ein Finanzierungskonzept.

11. Februar 2010
Eine 3fach-Sporthalle für Gierath-Stessen-Bedburdyck Die Gemeinde ist seit dem 1. Januar 2010 im Nothaushalt. Jede Investition bedarf der Genehmigung durch den Landrat und den Regierungspräsidenten. Die SPD unterstützt die Bemühungen, im Dreieck Gierath-Stessen-Bedburdyck ein neues Sportzentrum zu errichten. Sie mahnte mit ihren Anträgen im Hauptausschuss höchste Sorgfalt in der Vorbereitung an. Die Ereignisse um das angestrebte Nahversorgungszentrums in Gierath sollten für alle eine Lehre sein. Es sollte nicht wieder so sein, dass sich bei einem Scheitern der Pläne die CDU-Ortsfürsten vor Empörung in die Brust werfen, Unterschriften sammeln und damit den Schwarzen Peter der Bezirksregierung zuschieben wollen.
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27. Januar 2010
Biogasanlage in Wickrath
Es ist nicht einfach, objektive Informationen und sachliche Argumente zu vermitteln. Vorurteile statt Lösungsvorschläge werden von interessierter Seite befördert. Die verkürzten Berichte der Presse geben kein vollständiges Bild.
Die Bürgerversammlung am 19. Januar 2010 in Hochneukirch war dazu ein Musterbeispiel. Noch 2009 hatte die CDU-Fraktion mit allen Mitteln vor der Kommunalwahl gegen eine Biogas-Anlage gearbeitet – auf der Bürgerversammlung ergriff keiner ihrer zahlreich anwesenden Vertreter mehr das Wort.
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17. Januar 2010
SPD verlangt Konsequenzen aus der erneut eintretenden vorläufigen Haushaltsführung
Auf ihrer Klausurtagung in Eitorf/Sieg bekräftigte die SPD-Ratsfraktion ihre grundsätzliche Einstellung in Haushaltsfragen. Sie forderte jenseits von wohlfeilen Formeln wie „Ausgaben gezielt und mit Augenmaß steuern“ einen klaren Entschuldungskurs, der sich in wirtschaftlicher Effizienz der Verwaltung, Intensivierung der Wirtschaftsförderung und Einstieg in eine langfristige Planung der Stadtentwicklung zeigen muss.
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